des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) ist die oft
erfolgte Änderung der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB
fehlerhaft. Dies macht die Belehrung fehlerhaft und führt aufgrund der
Bearbeitung auch zum Verlust des Vertrauensschutzes.
In vielen Belehrungen wurde abweichend zum Muster etwa die
zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers als Beispiel aufgeführt. Die
genannte Aufsichtsbehörde ist aber gerade keine Pflichtangabe bei grundbuchlich
besicherten Darlehen, ( § 503 BGB, Art 247 § 9 EGBGB) , damit ist die
Beispielsaufzählung falsch. Der Darlehensnehmer wird folglich rechtlich falsch
über die Voraussetzungen des Laufs der Widerrufsfrist belehrt.
„Art 247 EGBGB § 9 Abweichende Mitteilungspflichten bei
Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(1) Bei Verträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sind in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag
abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13 die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis
7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend.“
Somit ist die Aufsichtsbehörde, die in § 6 Abs. 1 Nr. 3
genannt wird, gerade nicht zwingend und kein Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2
BGB. Die Aufführung der Aufsichtsbehörde als Beispiel einer Pflichtgabe macht
die Belehrung damit falsch und führt auch zum Verlust des Vertrauensschutzes.
Es erfordert fachkundige Unterstützung für den Darlehensnehmer,
will er den Banken, Sparkassen und Volksbanken qualifiziert entgegentreten und
seine Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss erhöhen.
Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank-
und Kapitalmarktrecht Steffens bearbeitet in diesem Bereich eine dreistellige
Zahl von Fällen – gerichtlich und außer-gerichtlich –, hat bereits mehrere
Vortragsveranstaltungen zu diesem Bereich durchgeführt sowie zahlreiche
gerichtliche und außergerichtliche Verfahren erfolgreich abgeschlossen und wird
dementsprechend auf der Seite des Finanztip
u.a. zur DKB gelistet.
Zur Überprüfung Ihrer Widerrufsbelehrung durch Fachanwälte
für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit
dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute
Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V.
Interessengemeinschaft
Widerrufsbelehrungen/Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung beizutreten. Für die Mitglieder der BSZ e.V.
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Umschuldung ist die Erstberatung kostenlos.
Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich
mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ
e.V. angefordert werden.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Telefon: 06071-9816810
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.09.2015 wieder.
Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Steff
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