Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange nach Vertragsende möglich.

Das OLG Koblenz hat aktuell herausgestellt (Az.: 8 U 1096/14), dass ein Widerruf des Kredits selbst dann möglich ist, wenn der Kreditvertrag bereits durch einen neuen Kreditvertrag vollständig ersetzt wurde. Dabei können – soweit die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war - viele Jahre vergangen sein. Die Verwirkung des Widerrufsrechts ist absolute Ausnahme.

Kann ein Kreditinstitut seine Fehler in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages nicht mehr bestreiten, bleibt ihm als letztes juristisches Mittel oft nur der Einwand der Verwirkung. Dann argumentiert die Bank, Sparkasse oder Volksbank, dass es sich "natürlich" darauf eingestellt habe, nach Ablauf einiger Jahre nicht mehr in treuewidriger Weise mit Rückzahlungsansprüchen konfrontiert zu werden. Diese Auffassung hat das OLG Koblenz hier unter Bezugnahme auf den Bundesgerichts- hof als substanzlos und nicht geeignet, einen unzumutbaren Nachteil für das Kreditinstitut zu begründen, zurückgewiesen. Das Widerrufsrecht verwirkt folglich  nur in Ausnahmefälle.

Belehrungsfehler in Kreditverträgen der Banken, Sparkassen und Volksbanken

Der Fristbeginn

Der Darlehensnehmer muss in der Widerrufsbelehrung eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiert werden. Formulierungen wie ,,frühestens" oder „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags" sind ungeeignet, um den (nicht juristisch geschulten) Verbraucher den Fristbeginn ohne Weiteres erkennen zu lassen.

Keine anderen Erklärungen

Der Darlehensnehmer muss im Vertrag unübersehbar über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Deshalb darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können.

Anmerkung:

Jeden Tag ergeht eine Vielzahl von einschlägigen Entscheidungen der Landgerichte und OLGs zugunsten der Darlehensnehmer, die nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Sie können damit noch heute ihren Vertrag mit den für sie vorteilhaften Folgen widerrufen. Der hier bekannt gewordene Beschluss mit seinen Aussagen zu Fristbeginn, Gestaltung und Verwirkung reiht sich darin ein.

Für die Prüfung eventueller Ansprüche aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft " Derlehenswiderruf"" beizutreten. 

 Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko! 

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.07.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt. 

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Enorme Verluste durch Schiffsfonds für Kapitalanleger

Geschlossene Schiffsfonds waren lange Zeit eine beliebte Anlageform für steuerorientierte Anleger. Banken, Sparkassen, Volksbanken und freie Vertriebe  vermittelten die Beteiligungen an Tank- und Frachtschiffen – insbesondere an ältere private Anleger. Geschlossene Schiffsfonds wurden den Anlegern dabei oft als zukunftssicher dargestellt. Es wurden zudem hohe Ausschüttungen durch Schiffsfonds in Aussicht gestellt. Die verschiedenen Beteiligungsgesellschaften waren sehr aktiv, besonders HCI, Salomon usw.

Die Kapitalanlagen der Anleger sollten durch die Ausschüttungen wieder eingenommen werden und die Beteiligung ab diesem Zeitpunkt Überschuss für die Anleger abwerfen. Gerade ältere Privatanleger verließen sich nur allzu oft auf die Aussagen der Bank, Sparkasse, Volksbank und freie Vertriebe und haben eine Schiffsbeteiligung gezeichnet, um sich damit eine sichere Altersvorsorge durch Schiffsfonds zu ermöglichen.

Deutsche Anleger haben 30 Milliarden Euro schließlich in geschlossene Schiffsfonds investiert. Mitte 2015 sind über 450 Schiffsfonds insolvent. Die Anleger haben dabei über zehn Milliarden EURO verloren. Bei vielen Schiffen steht ein Notverkauf und eine Insolvenz noch an. Anleger drohen nicht nur Rückzahlungen der Ausschüttungen, sondern auch Steuern aufgrund der speziellen Konstruktion vieler geschlossener Schiffsfonds im Falle einer Liquidierung.

Bei den geschlossenen Schiffsfonds handelte es sich um geschlossene Fonds am sog. „Grauen Kapitalmarkt“, welcher nicht der staatlichen Finanzaufsicht unterliegt.

Wegen der steuerlichen Förderung haben viele Anleger gedacht, der Staat steht hinter den Schiffsfonds. Durch die Zeichnung eines Schiffsfonds wird dem Anleger eine unternehmerische Stellung innerhalb der Schiffsgesellschaft zuteil. Er profitiert somit nicht nur von den Chancen der Gesellschaft, sondern trägt auch in ganz erheblichem Maße deren Risiko. Im Rahmen der Finanzkrise im Jahre 2008 hat sich dieses Risiko für viele Anleger verwirklicht.

Reduzierung und Einstellung der Ausschüttungen bei Schiffsfonds waren die Regel, der Totalverlust der gesamten Einlage keine Seltenheit. Viele Schiffe waren gar von einer Insolvenz betroffen. Doch damit nicht genug: Viele Schiffsfondsgesellschaften fordern von ihren Anlegern bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurück.

Mit diesen Zahlungen soll neues Kapital in die Gesellschaften fließen, welches dringend benötigt wird, um Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.

In vielen Fällen wird eine Insolvenz durch die Sanierungsmaßnahmen der Gesellschaft und des Schiffsfonds nicht zu verhindern sein. Denn obwohl es für die einzelnen Anleger oftmals um viele tausend Euro geht, decken diese Beträge den Kapitalbedarf der Schiffsfonds nicht einmal annähernd.

Den Anlegern droht somit also weiterer Schaden. Der Ausstieg aus den geschlossenen Schiffsfonds ist kaum möglich. Die Beteiligung zu verkaufen ist schwierig, da es für Schiffsfonds keinen geregelten Zweitmarkt gibt. Anteile können daher in der Regel nur sehr stark unter deren Zeichnungswert verkauft werden. Gerade private Anleger haben vor diesem Hintergrund oftmals resigniert und ihre Anlage abgeschrieben.

Viele tausend Anleger von den insgesamt 300.000 Anlegern stehen vor der Frage, ob sie die von ihnen verlangten Ausschüttungen zurückzahlen sollen.

In der Mehrzahl der Fälle fehlt es an der Möglichkeit Urteile aus der Vergangenheit heranzuziehen, da die Gesellschaftsverträge und Bilanzen für jeden Schiffsfonds erneut zu prüfen sind. Geschädigte Anleger müssen allerdings nicht untätig bleiben. Im Rahmen des Abschluss ihrer Schiffsbeteiligung haben Anleger diverse Möglichkeiten, um hohe Verluste abzuwenden. Zunächst steht vielen Anlegern ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Falschberatung zu.

Die Empfehlung einer solch risikoreichen Schiffsbeteiligung ist schon aus Prinzip nicht mit dem Anlageziel der meisten Anleger vereinbar gewesen. Wollten Sie Ihr Geld also sicher und konservativ, ggf. für die eigene Altersvorsorge anlegen? Dann hätte die Bank Ihnen nicht zum Abschluss einer Schiffsbeteiligung raten dürfen. Eine Aufklärung über die möglichen Risiken dieser Beteiligungsform erfolgte oft nur stark eingeschränkt oder überhaupt nicht. Die Banken haben hierdurch ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt. Auch die ausgegebenen Prospekte waren in dieser Hinsicht in vielen Fällen unvollständig – eine weitere Anspruchsgrundlage für die Anleger. Auch die Rückforderungen bereits ausgezahlter Ausschüttungen müssen Anleger nicht ohne weiteres hinnehmen. Diese sind nämlich regelmäßig unberechtigt, wie schon der BGH im Jahre 2013 entschieden hat. Sollten auch Sie von der Fondsgesellschaft zu Rückzahlungen aufgefordert werden, lohnt sich eine Prüfung Ihres Gesellschaftervertrages.

Sollten Sie bereits Ausschüttungen an den Fonds erstattet haben, können Sie diese Beträge ggf. zurückverlangen. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann unter Umständen der Kauf noch heute ohne Verlust rückgängig gemacht werden.

Gute Aussichten auf Erfolg für Anleger bestehen dann, wenn über Provisionen für die Verkäufer, sog. Kick-Backs, nicht umfassend aufgeklärt worden ist.  Entscheidungen des BGH bestätigen, dass Investoren über diese Provisionen aufgeklärt werden müssen. Bei Anlagen, die bereits vor einigen Jahren gezeichnet worden sind kann Verjährung drohen. Durch entsprechende Maßnahmen kann die Verjährung aber verhindert werden.

Weiteren Hintergrund können Anleger aus dem Praxishandbuch Schiffsfonds der Rechtsanwälte Karl-Heinz Steffens und Rechtsanwältin Claudia Dreßler gewinnen. Auf 530 Seiten wird der gesamte Komplex verständlich beleuchtet.

Für die Prüfung eventueller Ansprüche aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht -gerne auch vom Autor des Praxishandbuchs Schiffsfonds-  gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Schiffsfonds" beizutreten. 

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Gold-Sparplan –Anwälte erreichen vollständige Zahlung zugunsten vertretener Anlegerin; was Anleger beachten sollten.

Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen und Gebühren (oft auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen Anteil der Sparrate wird physisches Gold erworben, welches sodann in einem Depot lagert.

Nach Regelungen zahlreicher Verträge können sich Anleger entweder nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder wenn eine bestimmte Menge physisches Gold „angespart“ wurde, das für sie deponierte Gold entweder aushändigen lassen oder verkaufen.

Häufig wurden den Mandanten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB die Goldsparpläne damit schmackhaft gemacht, es seien jährliche Wertsteigerungen von 6 % oder mehr zu erwarten, so dass über die teils sehr lange Laufzeit der Verträge ein erhebliches Vermögen angehäuft werden könne.

Goldsparpläne bergen – neben den sehr hohen Vertragskosten, die in der Regel zu Beginn des Sparplanes abgetragen werden müssen – erhebliche Risiken, wie das Kursrisiko beim Goldpreis oder Wechselkursrisiken, weil Gold in US-$ gehandelt wird. Ferner bestehen Risiken in der möglichen Insolvenz des Anbieters, wenn das Gold nicht als Eigentum des Anlegers getrennt verwaltet wird. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die sehr hohen Vertragskosten häufig bei vorzeitiger Vertragskündigung nicht oder nur zu einem geringen Teil erstattet werden.

In mehreren Fällen bietet sich für den Anleger aber eine kostengünstige und legale Ausstiegsmöglichkeit. Nach Auffassung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB die bereits zahlreiche Anleger von Goldsparplänen vertritt, sind nicht wenige Widerrufsbelehrungen der Goldsparpläne fehlerhaft. In diesen Fällen können Anleger ihre auf den Beitritt zum Sparplan gerichtete Willenserklärung auch heute noch widerrufen, weil die Widerrufsfrist dann meist noch nicht zu laufen begonnen hat. Im Falle des erfolgreichen Widerrufs erhält der Anleger grundsätzlich das gesamte einbezahlte Kapital zurück.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte konnten beispielweise erst kürzlich für eine Anlegerin die volle Erstattung der von ihr auf den Goldsparplan entrichteten Sparraten in Höhe von über € 12.000,00 erreichen. BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Dr. Leitz,  empfiehlt allen Anlegern von Gold-Sparplänen, die sich für unzureichend aufgeklärt und / oder belehrt halten, zeitnah prüfen zu lassen, ob auch in ihrem individuellen Fall Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Sparraten bestehen. Häufig übernehmen vorhandene Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer Prüfung der entsprechenden Ansprüche sowie ggf. auch deren Durchsetzung, erläutert Rechtsanwalt Dr. Leitz weiter.

Für die Prüfung eventueller Ansprüche aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Gold und Silber" beizutreten. 

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz

Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.07.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt. 

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MPC Sechsundvierzigste Sachwert-Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG. Treuhänderin droht Anlegern. Mit zweifelhaften Argumenten

Und die sollten sich nicht ins sprichwörtliche Bockshorn jagen lassen, sondern alle in Betracht kommenden Ansprüche prüfen lassen. Denn mittlerweile haben eine ganze Reihe von Gerichten Ausschüttungs-Rückforderungen von Fondsgesellschaften kassiert. Eine Information der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Christian Hensel und Matthias Gröpper.

Die Worte sind markig. Den Anlegern wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Mit den Worten "Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Zahlung nach dem 15.07.2015 ein Betrag in Höhe von - fällig wird, der 100% der bisher auf Ihre Beteiligung entfallenden Ausschüttungen entspricht. Diese Forderung wird gegebenenfalls auch unter Einschaltung der zuständigen Gerichte eingefordert, wodurch für Sie noch weitere Kosten entstehen werden." droht die Treuhänderin den Anlegern.

Worum geht es

Der geschlossene Fonds beabsichtigt die beiden Immobilien in Haarlem und Schiphol-Rijk zu verkaufen. Zum Preis in Höhe von bis zu € 6 Mio. Dem mutmaßlichen Verkaufserlös stehen Forderungen der Frankfurter Hypothekenbank in Höhe von €  17 Mio. gegenüber. Jetzt fordert die Bank von den Anlegern, dass sie 70% der Ausschüttungen zurückzahlen. Bis zum 15.07.2015. Und wenn die nicht drauf eingehen, wird, angeblich, alles fällig.

Forderung fraglich

Nach der Einschätzung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE ist die Regress-Forderung strittig. Denn nach § 171, 172 HGB können Ausschüttungen nur zurückgefordert werden, wenn und soweit durch die Summe, die aus der Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftungssummenunterdeckung bestimmt.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten von Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat diesen Fall schon entschieden (Urteil vom 22. März 2011, II ZR 271/08). Danach " ist aber eine genaue Berechnung in Bezug auf das Einlagenkonto des Kommanditisten erforderlich. Zu prüfen ist die Ausschüttung im Verhältnis zum Gewinn bzw. Verlust des jeweiligen Geschäftsjahres.

In dem Urteil wird ausgeführt: Entgegen der Auffassung der Revision haben jedoch nicht sämtliche Ausschüttungen die Haftung wieder aufleben lassen. Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist in dreifacher Hinsicht, nämlich durch die Summe, die Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftungssummenunterdeckung begrenzt... Alle nachfolgenden Ausschüttungen erfolgten zwar bereits bei bestehender Haftungssummenunterdeckung.

Müsste die Beklagte - wie die Revision meint - alle Ausschüttungen erstatten, bliebe aber unberücksichtigt, dass das Kapitalkonto und damit die Summe durch anteilige Gewinne in den Jahren 1999 bis 2002 teilweise wieder aufgefüllt wurde. Die Haftung nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB soll aber nur gewährleisten, dass die Summe im Gesellschaftsvermögen gedeckt ist; auf mehr können die Gläubiger nicht vertrauen." "Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht nicht die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB verkannt. Es hat zutreffend zu Grunde gelegt, dass der Kommanditist darlegen und beweisen muss, dass eine unstreitige Ausschüttung die Haftung nicht wieder begründet hat (vgl. Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 55 f.). Hier hat jedoch der Kläger, worauf das Berufungsgericht zutreffend abgestellt hat, mit seiner Beispielsrechnung selbst vorgetragen, dass die Ausschüttungen teilweise nicht haftungsbegründend waren. Er hat zudem Handelsbilanzen vorgelegt, die für die Jahre 1999 bis 2002 jeweils Gewinne der Schuldnerin ausweisen. Dass die Gewinne tatsächlich erzielt worden sind, hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht substantiiert in Abrede gestellt. Der kurze schriftsätzliche Hinweis auf die steuerlichen Anlaufverluste, die zu der prospektierten Minderung der Steuerlast bei den Treugebern führen sollten, reicht dazu schon deshalb nicht, weil sich die Verluste aus der für die Kapitalkontoentwicklung maßgeblichen Handelsbilanz, auf die der Kläger sein Berechnungsbeispiel gestützt hat, nicht ergaben."

Gegenforderungen

"Zudem können Anleger den Forderungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenforderungen aufrechnen", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper: "Dazu zählen beispielsweise Schadensersatzforderungen, die aus dem Verhalten der Kreditgeberin folgen. Und es ist strittig, ob die Forderungen direkt gegen mittelbare, treuhänderisch gehaltene Beteiligte wirken. Denn eigentlich ist die Treugeberin, in dem Fall die TVP GmbH, die Kommanditistin des Fonds. Und damit die Schuldnerin der Ausschüttungs-Rückforderungen. Ob die Forderungen gegen die Treuhänderin auf die treugeberisch beteiligten Anleger durchwirken, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt worden und wird von mir bezweifelt."

Der Rat

Dies vorausgeschickt raten dieBSZ e.V. Anlegerschutzanwälte, die Forderungen nicht vorschnell zu erfüllen und stattdessen von einem auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper

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Proven Oil Canada (POC) - Abstimmung bis 31.07.2015 - jede Stimme zählt!

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft gesetzt wurde.

Die Fondsgesellschaft hat mit Rundschreiben von Anfang Juli 2015 den Anlegern verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die nach Ansicht der Fondsgesellschaft erforderlich sein sollen, um Darlehen der kanadischen Objektgesellschaft tilgen zu können. Diese stellen sich nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte wie folgt dar:

Die erste Möglichkeit sieht den Verkauf von Öl- und Gasgebieten der Objektgesellschaft in Kanada vor. 

Problematisch an dieser Maßnahme könnte nach Auffassung von CLLB sein, dass hierdurch zwar kurzfristige liquide Mittel zur Begleichung von Darlehen aufgebracht werden können, der Fondsgesellschaft dadurch jedoch das Anlagevermögen entzogen wird. Ohne das Anlagevermögen könnte jedoch die erforderliche Sanierung der POC Fonds scheitern. 

Die zweite Möglichkeit sieht vor, dass die Anleger der Fondsgesellschaft zusätzlich zu Ihrer bereits erbrachten Einlage ein nachrangiges Darlehen gewähren. 

In aller Regel führt die Nachrangigkeit dazu, dass die Darlehensforderung der Anleger erst nach Befriedigung anderer Forderungen bedient wird. Ob diese Lösung für die Anleger wirtschaftlich attraktiv ist, kann momentan jedoch nicht abgesehen werden. 

Sofern Anleger mit beiden Optionen nicht einverstanden sind, besteht lediglich als dritte Möglichkeit, gegen beide Beschlüsse zu stimmen. 

"Welche der Möglichkeiten den Anlegern auch immer am attraktivsten erscheinen mag, empfehlen wir auf jeden Fall, dass Anleger ihre Stimmrechte ausüben sollten," so BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin  Aylin Pratsch. "Denn auch hier gilt der Grundsatz: Jede Stimme zählt." 

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte unterstützen bereits eine Vielzahl von Anlegern der POC Gesellschaften bei der Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, aufgrund der aktuellen Situation insbesondere bezüglich der Abstimmung und der Frage, ob Ausschüttungen tatsächlich zurückgezahlt werden müssen. Außerdem raten die Rechtsanwälte betroffenen Anlegern darüber hinaus, ihre Ansprüche von einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen, sofern sich Anleger nicht korrekt und umfassend aufgeklärt fühlen.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Aylin Pratsch
 
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Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte vertreten mittlerweile über 100 EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG Anleger.

Das ist ein ganz wichtiges Anlegernetzwerk. Und eine starke Gemeinschaft. Jeden Tag bekommen wir neue Informationen. Und informieren Sie an der Stelle gern über die Erfolgschancen. Ein Beitrag von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper.

Die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) Anleger beginnen sich, zu organisieren. Und wollen konzertiert gegen die Gesellschaft vorgehen. 

EEV Betroffene können viel tun

Die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE helfen ihnen. Und vertreten als Vertrauensanwälte dieser Interessengemeinschaft alle im Anlegernetzwerk organisierten EEV Betroffene.

Kostenlose Beratung über das Anlegernetzwerk

Die werden kostenlos beraten. Und können gegebenenfalls über die Rechtsanwälte die Forderungen gegen die EEV AG gerichtlich geltend machen. Über sprichwörtliche Sammelverfahren, im Amtsdeutsch Klagehäufungen, oder einzeln. Das kommt drauf an. 

EEV AG im Streit mit Verkäuferin

Und die Forderungen sind nach der Einschätzung des BSZ e.V. Anlegerschutzanwalts Matthias Gröpper oft begründet. Die EEV AG hat die Betroffenen nämlich nach seiner Einschätzung nicht richtig aufgeklärt. 2013 hat die EEV AG die Verkäuferin der beiden umstrittenen Zielinvestments, das Biomasseheizkraftwerk in Papenburg und das Offshore-Windparkprojekt Skua, scheinheilig (finden wir) in Anspruch genommen und Millionen zurückgefordert. Weil, dass schätzte die EEV AG 2013, das Offshore-Windparkprojekt, "im Grunde genommen wertlos ist", wenn die Genehmigungsbehörde, das Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, nicht die Genehmigung für die Nutzung des Seegrundstücks erteilt.

Wird nicht genehmigen

"Und das Amt", meint Rechtsanwalt Gröpper, "wird die begehrte Genehmigung nicht erteilen. Denn das Seegrundstück wird seit rund 30 Jahren vom Bundesverteidigungsministerium als Manövergebiet genutzt. Und das Bundesverteidigungsministerium hat wiederholt signalisiert, dass er es der Errichtung des Offshore-Windparks nicht zustimmen wird."

Seeanlagenverordnung privilegiert militärische Nutzung

Nach § 7 Abs. 1 der Seeanlagenverordnung (SeeAnlVO) gehen militärische, der Landesverteidigung dienenden Zwecke der privatwirtschaftlichen Nutzung vor. "Und nach dem Verständnis der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Gröpper Köppke hat die Genehmigungsbehörde in dem Fall keinen Ermessensspielraum. Die EEV AG sieht das zwar anders. Und das dürfen die auch. Schließlich herrscht zum Glück Meinungsfreiheit. Aber letztendlich geht es um die Erfolgschancen. Und die schätzen die Rechtsanwälte, wie gesagt, als ausgesprochen schlecht ein.", meint der BSZ e.V.  Anlegeranwalt.

Mit Folgen

Die EEV AG hat mit einem Erlös aus dem Verkauf dieses Projekts in Höhe von € 50 Mio. gerechnet. Und wollte daraus, auch, die Rückzahlungsansprüche der Anleger befriedigen. Das steht jetzt, meint Rechtsanwalt Matthias Gröpper, in den Sternen. Dies vorausgeschickt rät er, unter bestimmten Voraussetzungen die Forderungen jetzt, vor den meisten anderen Anlegern, geltend zu machen. Um möglichst schnell möglichst viel zurückzubekommen.

Rückabwicklung, Anleger können fordern

Aber darauf kommt es nicht an. Denn Anleger müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vollständig und richtig über alle die Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens betreffenden Informationen vollständig und richtig informiert werden. "Und das ist", findet Matthias Gröpper, "nicht der Fall gewesen. Und dann, unter den Voraussetzungen. können betroffene Anleger alles geltend machen und ihr Geld schnellstmöglich zurückfordern."

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Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - erstes Urteil wegen ausstehender Pachtzahlungen erstritten!

Mit Urteil des AG Schwäbisch Hall, vom 22.07.2015, wurde der Inhaber der Solar 9580, Reiner Hamberger zur Zahlung ausstehender Pachtzinsen in Höhe von € 2.846,00 nebst Zinsen verurteilt. Daneben wurde Herr Hambeger verurteilt, den Klägern die Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten. Nunmehr wird die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Forderungen eingeleitet. 

Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun mehrere Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. 

„Es wurden in der Zwischenzeit bereits eine Vielzahl von Klagen fertig gestellt und bei den zuständigen Gerichten eingereicht“, erklärt ein Sprecher der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB. 

Anleger sollten dabei wissen, dass im Falle des Obsiegens im gerichtlichen Verfahren, von Seiten der Solar 9580 nicht nur die ausstehenden Pachtzahlungen nebst Zinsen, sondern auch sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten zu erstatten sind.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei i CLLB rät aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf Seiten der Solar 9580, vermeintliche Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Ggf. kommen auch Ansprüche auf Rückabwicklung in Betracht. Diese Ansprüche richten sich gegen Vermittler und Verkäufer der Solaranlagen. Im Falle der vollständigen Rückabwicklung, wären die Anleger so zu stellen, als hätten sie die Solaranlagen nie erworben.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Solar 9580 beizutreten.
 
Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!
 
Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 28.07.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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„Versichert und Verraten: Was Allianz, R+ V und Co. Alles tun, um nichts leisten zu müssen“

 

(Der Spiegel 30/52) – eine Analyse von der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte. Die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet in ihrer Ausgabe 30/2015 ausführlich über die Praktiken der Versicherungswirtschaft. 

Demnach versuchen zahlreiche Versicherungsgesellschaften bei Schadensfällen, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Der Spiegel führt hierzu prägnante Beispiele an. So erzählt eine ehemalige Sachbearbeiterin einer großen Versicherungsgesellschaft, dass es eine Art Sportsgeist gegeben habe, wer die meisten Fälle ablehne. Auch sei, so Der Spiegel weiter, eine teilweise gefährliche Nähe von Versicherungswirtschaft und Justiz festzustellen, die es Anspruchstellern und Geschädigten schwer mache, ihre Leistungsanträge erfolgreich durchzusetzen. 

Diese Bewertung kann der auf Versicherungsrecht spezialisierte BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., allerdings nur bedingt teilen. „Zutreffend ist zwar, dass viele Versicherungsgesellschaften versuchen, Leistungsanträge ihrer Versicherungsnehmer nur schleppend zu bearbeiten und im Zweifel gerne zu Lasten ihrer Kunden entscheiden. Richtig ist nach unserer Erfahrung auch, dass gerade die Versicherungswirtschaft enorme Lobbyarbeit betreib.“.  Der Spiegel nennt als Beispiele hierfür die Unterstützung von Universitäten durch die Versicherungswirtschaft und die Bezugnahme von Richtern auf versicherungsfreundliche Standardwerke. 

Falsch ist allerdings der Eindruck, dass Versicherungsnehmer keine oder nur geringe Chancen auf Erfolg hätten. „Dies entspricht nicht unseren Erfahrungen. Vielmehr konnten wir Versicherungsgesellschaften oftmals bereits außergerichtlich von der Richtigkeit unserer Argumentation überzeugen. Auch in Gerichtsverfahren treffen wir regelmäßig auf Richter, die eben auch Menschen sind und somit für die hinter Klagen von Versicherungsnehmern stehende Dramatik ein offenes Ohr haben“, beschreibt Rechtsanwalt Luber die insgesamt eher versicherungsnehmerfreundliche Ausgangslage. 

Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah anwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen. 

Die BSZ e.V. Vertrauenskanzlei CLLB-Rechtsanwälte ist eine der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Sie vertritt in ausgewählten Fällen Geschädigte in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen, insbesondere Versicherungsnehmer gegenüber ihren Versicherungsunternehmen und Geschädigte von Kapitalanlagegeschäften. 

Das Spezialgebiet der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei CLLB-Rechtsanwälte ist die Schadenskompensation, d.h. deren Mandanten profitieren insbesondere von dem über viele Jahre in zahllosen Prozessen gegen verantwortliche Personen und Gesellschaften gesammelten Wissen ihrer Anwälte. Die von diesen Anwälten geführten Verfahren erstrecken sich auf so gut wie alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik.

Anerkennung haben insbesondere die  Erfolge bei komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen gefunden. Seit nunmehr neun Jahren  arbeiten mittlerweile dreizehn hochspezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen daran, für die Mandanten der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.

Diese BSZ e.V. Vertrauensanwälte sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Die Kanzlei hat Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeitet darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.
 
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Die Schiffsfonds erfreuten sich bei Anlegern bis vor wenigen Jahren großer Beliebtheit.

Nachdem die Branche zuletzt erheblich in Bewegung und seit 2008 in eine tiefe Krise geraten ist.  In der Beratung der Anleger, stehen nunmehr Haftungsfragen, Sanierungskonzepte und Insolvenzen im Vordergrund. Es geht jetzt darum, bei Schiffsfonds und Schiffsdachfonds den geordneten Ausstieg zu suchen.

Der Ansatzpunkt für die Überprüfung der Schiffsfondsanlage ist das Anlagegespräch, weil dort durch den Vertrieb durch Banken, Sparkassen, Volksbanken und freie Vertriebe oft Beratungsfehler gemacht werden. In der Beratung der Anleger ergeben sich die Anforderungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Ältere Anleger werden oft falsch beraten, wenn es um die Altersversorgung geht. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich um eine falsche Empfehlung. Auch schon deshalb weil die Schiffsfonds oft auf 25 Jahre angelegt sind.

Schiffsfonds sind unternehmerische Beteiligungen. Damit sind sie keine sichere, für die Altersvorsorge geeignete Anlageform. Die Beratung muss auf weitere diverse Risiken der Schiffsfondsbeteiligung hinweisen, wie z.B. das Totalverlustrisiko oder den Zweitmarkt für Schiffsfonds. Schließlich muss der Berater aufklären über die hohen Provisionen, die bei Schifffondsbeteiligungen gezahlt werden.

Es bestehen aufgrund der Beratungsfehler gute Chancen sich vom Schiffsfonds zu trennen.

Den Rechtsanwälten Claudia Dreßler und Karl-Heinz Steffens ist nach umfassender Vorarbeit zum Komplex Schiffsfonds ein großer Wurf gelungen - das Praxishandbuch Schiffsfonds ist in dieser Form einzigartig auf dem Markt, weil es die bislang einzige umfassende Darstellung rund um die Anlageform "Schiffsfonds" ist.

Die Emmissionshäuser haben ca. 300.000 Kunden mit den Schiffsfonds in der Betreuung.  Hier setzt das Praxishandbuch Schiffsfonds einen der Schwerpunkte, beleuchtet umfassend die rechtlichen Grundlagen und Hintergründe und bietet Lösungsansätze für die Praxis an. Es ist das erste Standartwerk über Schiffsfonds und beleuchtet das gesamte Thema auf über 530 Seiten.
 
Für die Prüfung eventueller Ansprüche durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht – gerne auch vom Autor des Praxishandbuchs Schiffsfonds - gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Schiffsfonds. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.   

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MG Grundbesitz GmbH wird rückabgewickelt. Was Anleger jetzt wissen müssen.

BaFin verbietet Geschäftsmodell. Jetzt müssen Anleger handeln. Es steht viel auf dem Spiel.

 

Die in Dobel/ Baden-Württemberg ansässige MG Grundbesitz GmbH bot Immobilienbesitzern an, ihre Immobilien an die Gesellschaft zu übertragen und versprach im Gegenzug eine garantierte, grundbuchabgesicherte lebenslange Rente.

Das ist nach der Einschätzung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte eine der schlechtesten Anlageideen, die die Anlegeranwälte in der letzten Zeit geprüft haben. Denn die Erfüllung des als Leibrente oder Lebensrente bezeichneten Zahlungsanspruchs hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Initiatorin, der MG Grundbesitz GmbH, ab. Wenn die kein Geld hat, gibt's auch nichts für die Anleger. 

Das dürfen nur bestimmte Unternehmen, denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das ausdrücklich erlaubt hat, anbieten. Denn bei dem unbedingten Zahlungsversprechen handelt es sich um ein verdecktes Einlagengeschäft nach § 1 KWG. "Und die Geschäfte dürfen in Deutschland", ergänzt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper, "ausschließlich von zuverlässigen, leistungsfähigen Unternehmen angeboten werden, zu denen praktisch weitestgehend ausschließlich Banken und Versicherungen zählen und ganz bestimmt nicht die MG Grundbesitz GmbH".

Das sah die BaFin auch so. Und verbot diese Geschäfte jetzt (Bescheid noch nicht bestandskräftig). Jetzt muss die MG Grundbesitz GmbH alle Darlehensverträge rückabwickeln.

Wenn die Anleger ihren Einsatz nicht oder nicht vollständig zurückerhalten, können die Forderungen gerichtlich durchgesetzt werden. Denn die aus § 32 Abs. 1 KWG folgende Erlaubnispflichtigkeit ist eine Schutznorm. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Verletzer haften. Im Zweifel auch mit ihrem Privatvermögen.

Dies vorausgeschickt rät der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper allen Betroffenen, alle in Betracht kommenden Ansprüche von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Denn für die Betroffenen steht viel auf dem Spiel.

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Neuigkeiten zu Sachsenfonds MMP 2002 und 2003

Erneut schlechte Nachrichten für die Anleger. Das zuständige Finanzamt bleibt bei seiner Auffassung, dass die Anfangsverluste der Gesellschaft erst im Jahr 2004 und nicht wie im Fondskonzept vorgesehen im Jahr 2003 berücksichtigt und zugerechnet werden. 

Für Anleger, die den Fonds gerade aufgrund der steuerlichen Effekte im Jahr 2003 erworben haben, kann dies zu erheblichen Nachzahlungen führen. Aufgrund der vom OLG Stuttgart und mehreren Kammern des Landgerichts Stuttgart vertretenen Rechtsauffassung bestehen nach wie vor sehr gute Chancen Ansprüche gegen die in das Fondskonzept eingebundene Landesbank Sachsen bzw. deren Rechtnachfolgerin, die Landebank Baden-Württemberg (LBBW) zu realisieren. 

Da die LBBW ihren Sitz in Stuttgart hat, können vor dem Landgericht Stuttgart die Ansprüche aller Anleger bundesweit geltend gemacht werden Diese Ansprüche stehen zwar nicht im inhaltlichen Zusammenhang mit der aktuellen Steuerproblematik können aber gleichwohl helfen, die dort eingetretenen Verluste zu kompensieren. Gerne erläutern Ihnen die Stuttgarter BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte die rechtlichen Möglichkeiten, wobei sie auch aufzeigen wie Prozesskostenrisiken vermieden werden können, was natürlich mit gewissen Abstrichen beim Ergebnis verbunden ist.

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Pro Ventus GmbH. BaFin ordnet Rückabwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Edelmetall-Händler ausgehoben. Jetzt traf es die Pro Ventus GmbH aus Großostheim in der Nähe von Aschaffenburg. Die Finanzaufsicht verbot dem Unternehmen die unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte.

Die Pro Ventus GmbH, die sich auf der Unternehmensseite als Silberprofis darstellen, bot den Kunden den Erwerb von physischen Edelmetallen durch Silbermünzen an. Und verpflichtete sich über die schweizerische Pro Silber GmbH, die vom Anleger erworbenen Silbermünzen nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem festen, gegebenenfalls den ursprünglichen Kaufpreis übersteigenden Betrag wieder zurückzukaufen. 

"Das ist", sagt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper, "ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft." Und die Pro Ventus GmbH besaß diese Erlaubnis nicht. "In Deutschland dürfen nur besonders zuverlässige, leistungsfähige Unternehmen Einlagengeschäfte anbieten und das muss die BaFin ausdrücklich erlauben. Die Verletzung der Erlaubnispflichtigkeit ist eine Straftat und der Bundesgerichthof stellte 2005 klar, dass es sich bei der Norm, § 32 Abs. 1 KWG, um ein Schutzgesetz handelt.", ergänzt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Mit weitreichenden Folgen. Die Verletzung des Schutzgesetzes indiziert nämlich auch die Haftung der Initiatoren und der Vermittler. Und abhängig von der Beratungsqualität. Und die haften dann im Zweifel sogar mit ihrem Privatvermögen.

Betroffenen Pro Ventus Anlegern rät Rechtsanwalt Matthias Gröpper, alle in Betracht kommenden Ansprüche durch einen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Nach der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung und der Expert Plus GmbH, die Queensgold-Sparbücher anbot, ist die Pro Venuts GmbH das nächste Edelmetall-Unternehmen, dass bei der BaFin durchgefallen ist. Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte warnen seit geraumer Zeit vor den zweifelhaften Angeboten dieser Anbieter.

Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig.

Für die Prüfung eventueller Ansprüche durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Gold & Silber". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.
 
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Anlageberatung unvollständig / fehlerhaft: Wehren lohnt sich! Ein Beispiel:

Hamburger Landgericht verurteilt Finanzdienstleister GET: FINEO Finanzanalysen und Anlagekonzepte GmbH & Co. KG. Wegen nicht anlegergerechter Beratung. 

Das Unternehmen muss der Klägerin alles ersetzen. In dem Fall ging es um Schäden aus drei geschlossenen Fonds im Gesamtwert in Höhe von € 35.458,97. Man muss sich, meinen die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte GRÖPPER KÖPKE, nicht alles gefallen lassen.  Ein Beitrag von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper.

Veni, vedi, vici. Ich kam, sah und siegte. Mit Pauken und Trompeten. Am Ende musste der Hamburger Finanzdienstleister GET: FINEO Finanzanalysen und Anlagekonzepte GmbH & Co. KG (GET: FINEO) der couragierten Kundin alles ersetzen.

GET: FINEO haftet
Die hatte von ihrem Vater und ihrer Goßmutter Geld zur Finanzierung der Ausbildung erhalten und bei der Hamburger Sparkasse AG über Sparkonten veranlagt. Bis aus dem Bekanntenkreis der Vermittler der GET: FINEO auf sie aufmerksam wurde und sagte, dass man aus dem Kapital mehr machen kann.

Wahnsinniges Anlagekonzept
Er entwarf ein Anlagekonzept und riet ihr, das Geld in drei geschlossene Fonds zu investieren. Die MPC Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG, die Zweite MPC Sachwert Rendite Fonds Opportunity Amerika GmbH & Co. KG und die MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG. Alles hochspekulative Investments. Mit denen Anleger alles verlieren können. 

Heftige Risiken
"In den Fällen", sagt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper, "muss der Berater den Anleger auf eine ganze Reihe essentieller Risiken hinweisen. Dazu zählt beispielsweise das Ausschüttungs-, Verlust-, und Fungibilitätsrisiko."

Falschberatung
Das hat die GET: FINEO in dem Fall aber nicht richtig erledigt. Das Gericht kam nach der Beweisaufnahme durch die Vernehmung des Zeugen Z., dem Vertriebsmitarbeiter der GET: FINEO, zum Ergebnis, dass die Anlegerin falsch beraten wurde. Weil ihr gesagt wurde, dass es einen Zweitmarkt für diese Beteiligungen gibt. "Aber der", ergänzt Rechtsanwalt Gröpper, "funktioniert nicht. Und das muss man sagen."

Keine Handelbarkeit geschlossener Beteiligungen
Geschlossene Beteiligungen können nämlich nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs nicht ständig zu fairen Preisen gehandelt werden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, III ZR 293/12). Und das ist für viele Betroffene eine ganz wichtige Information. Denn nach der Erfahrung des BSDZ e.V. Anlegerschutzanwalts wollen viele Anleger die Beteiligungen im Notfall, wenn sie dringend Liquidität benötigen, kurzfristig zu Geld machen. "Und das geht oft nicht", sagt Gröpper.

Keine anlegergerechte Beratung
Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass sich die Anlegerin zum Zeichnungszeitpunkt in der Ausbildung befand. Und darauf angewiesen war, dass gegebenenfalls laufende Kosten, beispielsweise in Prüfungsphasen, aus dem Kapitalstock gezahlt werden.

GET: FINEO Schäden kein Einzelfall
Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte von GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte glauben, dass das kein Einzelfall ist. Denn geschlossenen Beteiligungen sind spekulativ. Und eigentlich nur für Anleger geeignet, die Verluste aus eigener Kraft ausgleichen können. Aber die Fonds zahlen gut. Vermittlern winken hohe Provisionen, die sie mit konservativeren Investments nicht verdienen können. "Bei vielen Schiffs-Fonds haben Vermittler über ein Fünftel des Beteiligungsnennwerts als Provisionen kassiert. Und das für ein, zwei Stunden Arbeit. Leichter kann man sein Geld nicht verdienen.", meint Gröpper. Und befürchtet, dass die Beratungsqualität leidet.

BGH zur Rentabilität geschlossener Beteiligungen
Der Bundesgerichtshof hat das erkannt. Und entschieden, dass freie Vermittler über weiche Kosten aufklären müssen, wenn mehr als 15% des Investments nicht in das eigentliche Anlageziel, den Erwerb und den Betrieb des Fondsobjekts, fließen (BGH, III ZR 359/02). Denn in dem Fall ist die Rentabilität des Investments fraglich.

Glückwunsch
Das Urteil ist übrigens nicht von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE sondern von dem Frankfurter Rechtsanwalt Uwe Siemon erstritten worden. Und noch nicht rechtskräftig. Die GET: FINEO kann Berufung einlegen. Was nach  Einschätzung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE nichts bringen wird.

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Aquila Solarinvest III: Solaranlagen liefern zu wenig Strom – Keine Ausschüttungen an Anleger

Die Sonne scheint. Dennoch liefern die Solaranlagen aus dem Solarfonds Aquila Solarinvest III weniger Strom als erwartet. Grund: Der alterungsbedingte Leistungsabfall der Module ist deutlich stärker als erwartet.

Über diesen Leistungsabfall wurden die mehr als 1200 Anleger jetzt von der Treuhänderin Caveras informiert, berichtet das „fondstelegramm“. Demnach nimmt die Leistung der beiden Solaranlagen in Südfrankreich stetig ab. Der alterungsbedingte Leistungsabfall der verbauten Module sei fünf Mal so hoch wie erwartet, heißt es. Dadurch sinken auch die Stromproduktion und damit auch die Einnahmen der Fondsgesellschaft erheblich. Ein weiteres Problem ist, dass der Leistungsabfall der Module zwar deutlich höher als erwartet ist, aber dennoch im Toleranzbereich des Herstellers liege. Daher greift auch die Garantie nicht. Die technische Ursache für den Leistungsabfall ist bislang noch nicht geklärt.

Das bekommen nun die Anleger zu spüren. Die finanzierende Bank hat die Ausschüttung an die Kommanditisten untersagt. „Die Situation ist für die Anleger besorgniserregend. Die Leistung der Anlagen nimmt kontinuierlich weiter ab“, so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Florian Hitzler. Daher empfiehlt er den Anlegern, ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen. Dazu zählt auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Rechtsanwalt Hitzler: „Die Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung sind hoch. Dazu zählt auch, die Anleger über die Risiken der Kapitalanlage umfassend zu informieren. Denn als Gesellschafter werden sie zu Miteigentümern und stehen dementsprechend auch für die Risiken ein. Unterm Strich kann das den Totalverlust der Einlage bedeuten.“

Darüber hinaus könne auch geprüft werden, ob die Prospektangaben vollständig und wahrheitsgemäß waren, so dass sich der Anleger ein genaues Bild von den Chancen und Risiken machen kann. Möglicherweise waren die Prognosen zu optimistisch und Risiken wie der Leitungsabfall der Module wurden nicht ausreichend dargestellt. „Schon irreführende Angaben können zu Schadensersatz aus Prospekthaftung führen“, erklärt Rechtsanwalt Hitzler.

Anleger, die angesichts dieser Entwicklung um ihr Geld fürchten, können den Ausstieg aus der Beteiligung prüfen lassen. „In Betracht kommen Schadensersatzansatzsprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospektfehlern. Denn die Anleger hätten über die Risiken ihrer Geldanlage auch umfassend aufgeklärt werden müssen“, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Seifert.

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LHI Technologiepark Köln insolvent

Der geschlossene Immobilienfonds LHI Technologiepark Köln ist insolvent. Das Amtsgericht München hat am 13. Mai 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die LHI Immobilienfonds GmbH & Co. Technologiepark Köln Beteiligungs-KG eröffnet (Az.: 1542 IN 1407/15). Außerdem wurden die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Objektgesellschaft Narat GmbH & Co KG (Az.: 1542 IN 1375/15) und die persönlich haftende Gesellschafterin Astum Beteiligungs GmbH eröffnet (Az.: 1542 IN 1408/15).

 

Das Emissionshaus LHI Leasing hatte den geschlossenen Immobilienfonds LHI Technologiepark Köln im Jahr 2005 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in sieben Immobilien in Köln. Das Investitionsvolumen betrug insgesamt rund 240 Millionen Euro. Zur Finanzierung wurde nicht nur Geld bei den Anlegern eingesammelt, sondern auch Fremdkapital in Höhe von ca. 155 Millionen Euro aufgenommen. Darunter auch ein Kredit in Schweizer Franken über umgerechnet rund 75 Millionen Euro. Dieser Kredit wurde dem Fonds nun zum Verhängnis.

Denn durch die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro setzte die Schweizer Währung zum Höhenflug an. Gleichzeitig wuchs der Schuldenberg des LHI Technologieparks dadurch quasi über Nacht dramatisch an. Schon zuvor wurden die im Kreditvertrag festgeschriebenen Beleihungsgrenzen überschritten, was zu Problemen mit der Bank führte. Da auch noch der Mehrheitsgesellschafter SHB Altersvorsorgefonds offenbar die Zustimmung zu einem Finanzierungskonzept verweigerte, blieb letztlich nur noch der Insolvenzantrag.

Für die Anleger steht ihre Einlage auf dem Spiel, ihnen kann der Totalverlust des investierten Geldes drohen. Um den finanziellen Schaden abzuwenden, haben sie allerdings die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Grundlage für diese Ansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Denn im Beratungsgespräch hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Dazu zählt neben anderen Faktoren auch das Risiko von Wechselkursverlusten. Erfahrungsgemäß wurden in Beratungsgesprächen die Risiken häufig nur unzureichend dargelegt. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre Rückvergütungen (Kick-Backs) offen legen müssen.

Wurden die Risiken oder Kick-Backs verschwiegen, bestehen gute Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.

Die Insolvenz des LHI Technologieparks Köln trifft auch den SHB Altersvorsorgefonds als Mehrheitsgesellschafter. Auch hier können Schadensersatzansprüche geprüft werden.

Anleger, die angesichts dieser Entwicklung um ihr Geld fürchten, können den Ausstieg aus der Beteiligung prüfen lassen. „In Betracht kommen Schadensersatzansatzsprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospektfehlern. Denn die Anleger hätten über die Risiken ihrer Geldanlage auch umfassend aufgeklärt werden müssen“, so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Seifert.
 
Für die Prüfung eventueller  Ansprüche durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "LHI Immobilienfonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.
 
Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!
 
Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.
 
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Florian Hitzler
  
Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.07. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des  Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
BrüllLoo

Debi Select - Anlageberater erneut zu Schadenersatz verurteilt

Oberlandesgericht Dresden bestätigt Urteil des LG Chemnitz –BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei CLLB reichen für Anleger der Debi Select bundesweit weitere Klagen auf Rückabwicklung ein.

Einem Anleger, dem die Beteiligung an der Debi Select als sichere Anlage zur Altersvorsorge „mit Garantie“ empfohlen wurde, hat das Landgericht Chemnitz Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Der geschädigte Anleger soll so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Debi Select nie gezeichnet.

Mit anderen Worten: Der verurteilte Berater muss dem Kläger sämtliche Zahlungen, die er in den Fonds geleistet hat, erstatten. Im Gegenzug überträgt der Anleger seine Rechte aus der wertlosen Beteiligung auf den Berater. Hinzukommt, dass der Berater verpflichtet wurde, den Anleger von sämtlichen Verpflichtungen aus der Beteiligung freizustellen.

Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte dieses Urteil des Landgerichts Chemnitz. Die Revision wurde ausdrücklich nicht zugelassen. Der Berater wurde darüber hinaus verurteilt, dem Anleger sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.

„Nach dem nun vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Dresden fühlen wir uns weiter bestärkt, Ansprüche unserer Mandanten gegen Anlageberater zu prüfen“, erläutert  BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt István Cocron.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB  vertritt derzeit über 800 geschädigte Anleger diverser Debi Select Fonds. Neben Urteilen gegen die Debi Select selbst konnte die Kanzlei auch bereits zahlreiche Urteile gegen Anlageberater zu Gunsten der geschädigten Anleger erstreiten. In vielen Fällen waren die Berater haftpflichtversichert, sodass nach einem Urteil oder im Rahmen einer gütlichen Einigung eine zügige Zahlung erfolgte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären.

Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft.

Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten.

„Viele Anleger, die eine Beteiligung an einer Debi Select Fonds GbR gezeichnet haben, wurde seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen“, erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern.

Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. 

Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Debi Select beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat und bereits zahlreiche Geschädigte unterstützt, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!
 
Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

Dieser Text gibt den Beitrag vom 22. 07. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des  Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
cllbcoc