Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass
riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert
werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher
ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über
Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des
Auslands, und umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne.
Die Panama Papers halten die Welt mit einer Unmenge
brisanter Datensätze mit Internas aus der schönen Steueroase Panama in Atem. Das
tatsächlich weltweit existierende Netzwerk organisierter
Steuerhinterziehung dessen sich eine
reiche und superreiche Clique für ihre Steuertricks bedient, ist damit aber
nicht enttarnt und schon gar nicht aufgeflogen.
Jetzt haben sich wieder Journalisten weltweit durch E-Mails,
Daten und Akten gegraben, um die Steuertricks einer Paralellgesellschaft zu
enttarnen. Das Ergebnis: Die Paradise Papers.
Dass der
Finanzminister ein Journalistennetzwerk
benötigt um den asozialen Tatbestand der Verschleierung von Vermögen
durch Briefkastenfirmen an das Tageslicht zu bringen, ist schon mehr als
peinlich.
- Kann
Europas größte Volkswirtschaft nicht selbst so viel Druck erzeugen, damit
das Steueroasen-Unwesen beendet wird?
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen der Marktführer
für Offshore-Geschäfte. Demnach
macht Appleby mit 470 Mitarbeitern 100 Millionen
Dollar Jahresumsatz. Büros sollen, so die SZ in nahezu allen wichtigen
Steueroasen unterhakten werden.
„Die Liste der Kunden ist erlesen“, schreibt die Süddeutsche
Zeitung. In Deutschland sollen die Spuren zu rund tausend Kunden führen,
Begünstigten oder sons twie Involvierten - ohne dass sich damit automatisch
rechtliches Fehlverhalten verbinden würde. Unter den Offshore-Nutzern sind
Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betrüger und
ehemalige Politiker, etwa der frühere Bundeskanzler. Das sind die deutschen
Fälle in den Paradise PapersGerhard Schröder, aber auch Firmen wie Sixt, die
Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die
Deutsche Bank. Die SZ veröffentlicht jene Fälle, in denen ein besonderes
öffentliches Interesse offenkundig ist.“
Dass viele Konzerne
und Reiche und Mächtige schon immer
Gelder in Steueroasen versteckt haben, ist bekannt und eigentlich keine
sensationelle Neuigkeit.
Das Zeitalter teilweise rigider Sparmaßnahmen und die
drohende Altersarmut von der bald jeder zweite Bürger betroffen sein wird macht
diese Nachrichten zum weltweiten Skandal!
Vor diesem Hintergrund erscheint es nun dringend notwendig
ein Verbot auf den Weg zu bringen oder zumindest ein öffentliches Register für
„Briefkastenfirmen“ einzuführen um eventuellen Steuerhinterziehern habhaft
werden zu können.
Die Politik begünstigt mit einem von ihr selbst geschaffenen
chaotischen Steuerrecht, Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und
Wirtschaftsprüfern und hilft beim Schaffen komplexer und undurchsichtiger
Finanzstrukturen, die Transparenz vermindern und Steuerflucht ermöglichen. Auf der anderen Seite will die Politik ihre
Wähler glauben machen, Wirtschafswachstum herbeiführen zu können indem sie das soziale System bis zur
Unkenntlichkeit beschneidet und die schwächsten unserer Gesellschaft, die
Arbeitslosen als Faulenzer und Leistungserschleicher
diskriminiert. Bei dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
stell man die Frage: „Ist das moralisch? Sind das die Reformen die unser Land
wieder nach vorne bringen und für ein besseres soziales Klima sorgen?“
Der eigentliche
Skandal aber ist, dass diese Steuervermeidung auch noch legal ist!
- Sowohl
die Parteien als auch die Regierung scheinen gerne zu vergessen, dass
zumindest in der Vergangenheit (oder noch heute?) auch den Parteien die
Diskretion der Steueroasen recht willkommen war. Offensichtlich will man
davon jetzt nichts mehr wissen, nachdem dieses Geheimnis keines mehr ist.
Wenn sich der Staat schon unsauberer Methoden bedient, wie will er dann
von seinen eigenen Bürgern ein moralisch einwandfreies Verhalten
einfordern.
Gerade wegen den moralischen Auswirkungen dieser
Vorgehensweise sollte man zurückhaltender sein, bevor nun eine öffentliche Treibjagd
auf die diejenigen erfolgt, welche die vom Staat selbst konstruierten
Möglichkeiten der Steuerreduzierung oder Vermeidung auch tatsächlich
wahrnehmen.
Umgekehrt können
ausländische Firmen und Privatpersonen aber auch Deutschland als Steueroase
nutzen.
Niemand fragt hier nach der Herkunft des Geldes. Wer
außerhalb von Euroraum und außerhalb der EU-Länder seinen Wohnsitz hat, den
fragt hier so gut wie niemand, woher er sein Geld hat und ob er im eigenen
Namen handelt. Organisiert wird die Steuerflucht von Banken, Rechtsanwälten und
Steuerberatern. All das ist nicht neu, aber nimmt im Zuge der Globalisierung
verhängnisvolle Ausmaße an. Mindestens 21 Billionen Dollar lagern in
Steueroasen. Die Minderreinnahmen durch Steuerhinterziehung und -Vermeidung wird
auf eine Billion Euro jährlich geschätzt.
Deutschland steht es sicher nicht zu mit dem Finger auf
andere zu zeigen, so lange keine Maßnahmen gegen die Steueroasen in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft ergriffen werden. Direkt vor unserer „Haustür“ wird
„steuerneutrales“ Geld von deutschen Kunden gerne verwaltet. Besonders beliebt
sind, Österreich, Luxemburg Liechtenstein und die Isle of Man. Wobei deutsche Banken auch in Deutschland
ähnliche „Dienstleistungen“ anbieten.
Als unrühmliches
Alleinstellungsmerkmal weltweit glänzt Deutschland mit einem unregulierten
grauen Kapitalmarkt von dem der organisierte Finanzbetrug profitiert und der
Deutsche Kleinanleger seine Altervorsorge versenkt.
Die Profiteure der „Steueroptimierung“, große Unternehmen
und vermögende Privatpersonen, entziehen sich einfach ihrer Verpflichtung, mit
Steuern ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Mit Hilfe der Regierung
verlagern sie die Steuerlast auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung behauptet, das
Steueraufkommen sei zu niedrig, um soziale Gerechtigkeit durch gute öffentliche
Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Privatisierung und Streichung von
Sozialausgaben werden als die einzig mögliche Lösung propagiert.
Diese Entwicklungen gefährden Demokratie und Entwicklung.
Unter Den Steueroasen leiden nicht nur die Länder, denen
Steuereinnahmen entgehen. Durch die Tolerierung der Steuerhinterziehung wird
auch der Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und
internationalen Terrorismus erschwert.
Wer Probleme mit Aktienkäufen im Ausland hat ist meist auch
Opfer einer Briefkastenfirma geworden. Hier kann der BSZ e.V. auch durch spezialisierte Rechtsanwälte helfen. Betroffene
können sich hier der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlage im Ausland“
anschließen.
Auch Sie wollen Ihre
rechtlichen (auch steuerrechtlichen) Möglichkeiten professionell durch BSZ® e.V.
Vertrauensanwälte überprüfen lassen und sich auch auf den letzten Stand der
Dinge bringen lassen?
Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V.
verbundene Vertrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern
bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne
Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos einer BSZ
e.V. Interessengemeinschaft anschließen.
Ein Antrag zur Aufnahme in
eine BSZ e.V. Interessengemeinschaft kann kostenlos und unverbindlich
mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ
e.V. angefordert werden
Direkter Link zum Kontaktformular:
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Telefax: 06071-9816829
E-Mail: bsz-ev@t-online.de
Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung
aktueller Anlegerschutz Nachrichten seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der
BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das
Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ
e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste
rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen
lassen.
Für Unternehmen die in
unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter
Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende
Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben
wird.
''RECHT § BILLIG'' DER NEWSLETTER DES BSZ E.V. JETZT ABO
SICHERN.
Anmeldung zum Newsletter
- Rechtsanwälte
die sich in einem ausgesuchten kleinen Kreis spezialisierter Kollegen
einem interessierten Publikum vorstellen möchten, können sich hier in die
Anwaltssuche eintragen lassen und danach u.a. auch auf dieser Seite
Beiträge kostenlos einstellen lassen. www.anwalts-toplisten.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen