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MONTRANUS Medienfonds: Erneute Niederlage für Helaba Dublin

2012-02-10T06:39:00.001-08:00

Das Oberlandesgericht München verurteilt die Helaba Dublin zur Erstattung des Verlustes zuzüglich Zinsen und zur Rücknahme des Fonds MONTRANUS II gegenüber einem Anleger.

Widerrufsbelehrungen fehlerhaft

Mit dem Urteil vom 24.01.2012 (nicht rechtskräftig) stellt bereits das zweite Oberlandesgericht (OLG) fest, dass die Helaba Dublin für ihre Finanzierungsverträge keine ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen verwendet hat. Ebenso hatte zuvor am 29.12.2011 das OLG Stuttgart entschieden. Beide Urteile hat die Stuttgarter BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR Rechtsanwälte erstritten.

Hintergrund

Bis 2005 sammelte HANNOVER LEASING bei Privatanlegern rund eine Milliarde Euro für insgesamt 14 Filmfonds ein. Einige dieser Filmfonds stehen momentan im Visier der Steuerfahndung. Der Vorwurf lautet: Die Steuerpflicht soll über Scheingeschäfte mit Hollywood systematisch untergraben worden sein. Im Fokus steht dabei auch die Helaba Dublin, über deren Konten die dubiosen Geschäfte abgewickelt wurden. Hierüber berichtete jüngst sogar die Zeitschrift „Stern“ in der Ausgabe 5/12 unter der Überschrift „die Fluchthelfer von der Staatsbank“.

2003 bis 2005 haben vor allem Sparkassen ihren Kunden Beteiligungen an den Medienfonds MONTRANUS I bis III des Initiators HANNOVER LEASING verkauft. Zur Finanzierung dieser Fonds mussten die Anleger ein Darlehen bei der Helaba Dublin aufnehmen.

Wirtschaftlich laufen die MONTRANUS Fonds deutliche schlechter als geplant. So hat die Geschäftsführung den Anlegern aller drei Fonds in aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass es Ende 2011 keine Ausschüttungen geben werde. Bei dem Fonds MONTRANUS II gab es bislang Barausschüttungen in Höhe von nur ca. 10 % der Kommanditeinlage. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass viele Anleger aufgrund dieser enttäuschenden Entwicklung nach Ausstiegsmöglichkeiten suchen.

Anleger können Geschäfte auch heute noch widerrufen

Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können Anleger die mit der Bank zur Finanzierung von Fondsbeteiligungen abgeschlossenen Finanzierungsverträge auch heute noch widerrufen. Infolgedessen können Anleger die Rückzahlung des eingesetzten Eigenkapitals abzüglich erhaltener Ausschüttungen verlangen. Einige Gerichte haben den Klägern darüber hinaus noch Zinsen zugesprochen. Außerdem müssen die Kunden die Darlehen nicht zurückbezahlen. Im Gegenzug müssen sie ihre Beteiligungen an die Bank übertragen.

Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Anja Richter beurteilt die Entwicklung in der Rechtsprechung wie folgt: „Mit unserer Strategie sind wir auf dem richtigen Weg. Unser Optimismus wird dadurch verstärkt, dass wir erste richterliche Hinweise erhalten haben, wonach nicht nur die Widerrufsbelehrungen sondern auch die Prospekte der MONTRANUS Fonds fehlerhaft sind. Damit steigen die Erfolgsaussichten für die betroffenen Anleger weiter.“

Es bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft des BSZ e.V. „MONTRANUS Medienfonds " beizutreten.

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Anja Richter

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 10.Februar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Über die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte: VON BUTTLAR Rechtsanwälte betreut aktuell ca. 500 Anleger von HANNOVER LEASING Medienfonds. Anwälte der Kanzlei haben in Sachen MONTRANUS mittlerweile in über 30 Verfahren Ansprüche ihrer Mandanten erfolgreich geltend gemacht, zum einen durch obsiegende Urteile und zum anderen durch außergerichtliche Vergleiche. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte mit Standorten in Stuttgart und Hamburg ist auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Neun Juristen, darunter vier Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, bearbeiten hauptsächlich Fälle aus den Bereichen geschlossene Fonds, atypisch stille Beteiligungen und Wertpapiergeschäfte. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Vertretung von Anlegern, die so genannte Schrottimmobilien gekauft haben. Die Zeitschrift Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 17.04.2009) zählt Rechtsanwalt Wolf von Buttlar zu den 20 Topanwälten für Anlegerschutz in Deutschland.

Landgericht Hannover: Sparkasse Hannover zu Schadenersatz wegen Falschberatung verurteilt

2012-02-10T05:23:00.001-08:00

Grund sind verschwiegene "Kick-backs" für die Vermittlung von Beteiligungen an den beiden Medienfonds Kaledo Zweite und MONTRANUS Dritte.

Zu rund 225.000 Euro Schadenersatz verurteilte das Landgericht Hannover die Sparkasse Hannover wegen Falschberatung eines Kunden (Urteil vom 30. 12. 2011, Az.: 13 O 308/10). Bei der so genannten Anlageberatung waren Kick-back-Zahlungen rechtswidrig verschwiegen worden. Erstritten hat das Urteil die auf Investorenschutz spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Hamburg und Bremen.

Einmal mehr ging es im vorliegenden Fall um die Vermittlung von Medienfonds- Beteiligungen. Konkret um die "Kaledo Zweite Productions GmbH & Co. KG" sowie der "MONTRANUS Dritte Beteiligungs-GmbH & Co. Verwaltungs-KG" des Fondsinitiators Hannover Leasing (HL). "Die Fonds der Kaledo- und der MONTRANUS-Familie sind für weit mehr als 10.000 Anleger, die über eine Milliarde Euro Eigenkapital investiert haben, ein finanzielles Desaster", sagt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner. Was im Übrigen für praktisch alle Medienfonds der Hannover Leasing gelte. Wegen erheblicher Probleme bei der Verwertung der finanzierten Filme sowie weiterer Risiken, weil die Finanzverwaltung die Rechtmäßigkeit der steuerlichen Konstruktionen der HL-Medienfonds anzweifelt, droht Investoren der Totalverlust ihres Kapitaleinsatzes. "Ohne finanziellen Schaden können sich Anleger aus den ruinösen Medienfonds von Hannover Leasing nur verabschieden, falls sie Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung gegen den Vermittler der Fondsbeteiligung - in der Regel eine Bank oder Sparkasse - durchsetzen", sagt Jens-Peter Gieschen.

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Hannover keine Zweifel daran, dass der Kläger falsch beraten worden war. Die Sparkasse Hannover hatte nämlich hinter dem Rücken ihres Kunden bei der Vermittlung der beiden Medienfonds-Beteiligungen mindestens sieben bzw. acht Prozent der Bareinlage als "Kick-backs" von der Fondsgesellschaft Hannover Leasing erhalten. Der Anleger hätte darüber aber informiert werden müssen. "Das Besondere an diesem Fall ist, dass bei der Beteiligung am Medienfonds Kaledo Zweite ein Ausgabeaufschlag, das so genannte Agio, nicht erhoben wurde. Zum Ausgleich erhielt die Sparkasse Hannover nachweislich eine Eigenkapitalvermittlungsprovision. Dies wurde dem Anleger ver verheimlicht", erläutert Jens-Peter Gieschen.

Die Sparkasse hatte sich darauf berufen, dass die Schadenersatzansprüche des Klägers bereits verjährt seien. Überdies sei die eigene Provisionspraxis allgemein bekannt. "Diese Argumente konnten das Landgericht Hannover nicht überzeugen. Nach dessen Meinung hätte die Sparkasse Hannover bei beiden Beteiligungen ihren Kunden konkret über die Höhe der Vergütungen aufklären müssen", erklärt Fachanwalt Gieschen. In punkto Verjährungsfrist gilt im Übrigen, dass diese bei Beratungsmängeln "kenntnisabhängig" für jeden Fehler getrennt zu betrachten ist. Im vorliegenden Fall erfuhr der Kläger erst durch das Eingeständnis der Sparkasse vor Gericht von den gezahlten "Kick-backs".

Wichtig für alle Investoren, die sich insbesondere an den desaströsen Medienfonds der Hannover Leasing beteiligt haben: Weder das Landgericht Berlin (Urteil vom 10. 1. 2012 unter dem Az.: 38 O 573/10) noch das Landgericht Hannover im vorliegenden Fall berücksichtigten bei der Berechnung des Schadenersatzes die vorherigen Steuerersparnisse der Kläger. "Zu Recht", betont Fachanwalt Gieschen, "denn außergewöhnliche Steuervorteile, die nach geltender Rechtsprechung die Höhe des Schadenersatzes hätten mindern müssen, waren bei den beiden Medienfondsbeteiligungen nicht ersichtlich bzw. konnten von der Sparkasse Hannover nicht plausibel dargelegt werden."

Nach dem Urteil muss der Kläger so gestellt werden, als habe er sich nie an den beiden Medienfonds beteiligt. Als Schadenersatz erhält er von der Sparkasse Hannover das eingezahlte Eigenkapital, von dem die bereits erhaltenen Ausschüttungen abgezogen werden. Überdies muss die Sparkasse ihren Kunden von allen noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten freistellen. Hintergrund: Bei den beiden Medienfonds-Beteiligungen war die Fremdfinanzierung obligatorisch - offenbar um die Steuervorteile vermeintlich zu optimieren. Diese Freistellung gilt schließlich auch für alle weiteren künftigen wirtschaftlichen und/oder steuerlichen Schäden, die dem Kläger gedroht hätten.

Es bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft des BSZ e.V. „Film- und Medienfonds/ Kick Backs" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen

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HCI Shipping Select 28 / Anträge auf Eröffnung des Insolvenzplanverfahren für zwei Gesellschaften gestellt!

2012-02-09T05:41:00.001-08:00

Die HCI Shipping Select 28 musste für zwei Fondsgesellschaften "MT Hellespont Commander GmbH & Co.KG" und MT Hellespont Crusader GmbH & Co. KG" Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzplanverfahrens stellen, da die finanzierenden Banken dem jeweiligen Finanzierungskonzept nicht zugestimmt haben.

Im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens soll die Gesellschaft zwar "gerettet" werden und die Anleger haben gewisse Partizipationsrechte. Dennoch droht den Anlegern der Totalverlust der geleisteten Einlage. Solle sich herausstellen, dass Ausschüttungen in der Vergangenheit nicht von Gewinnen der Gesellschaft gedeckt waren, droht auch die Rückforderung der bereits erhaltenen Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter oder eine Gläubigerin der Gesellschaften.

Die die Gesellschaft finanzierenden Banken hatten mitgeteilt, dass man für die "MT Hellespont Commander GmbH & Co.KG" und MT Hellespont Crusader GmbH & Co. KG" kein Finanzierungskonzept mehr tragen würde.

Das Modell des HCI Shipping Select 28 bestand darin, dass sich Anleger im Wege einer Treuhandbeteiligung an insgesamt 6 Schiffen beteiligen konnten. Derartige Beteiligungen an einer KG stellen unternehmerische Beteiligungen mit einem erheblichen Risiko dar.

Nach Auskunft von zahlreichen durch Vertrauensanwalt des BSZ e.V. Herrn Rechtsanwalt Adrian Wegel von der Kanzlei Bouchon & Hemmerich aus Frankfurt am Main vertretenen Mandanten wurde aber in der Regel nicht auf diese Risiken hingewiesen. Vielmehr wurden die Beteiligungen als "sichere Geldanlage" in einem "soliden Markt" beschrieben. Es war teils von "Abschreibungsmodellen" und hohen Renditen durch einen Verkauf der Schiffe die Rede.

Derartige Beteiligungen an einer KG beinhalten aber, wie sämtliche KG Beteiligungen z.B. an Immobilienfonds, Energiefonds etc., das Risiko eines Totalverlustes. Eine derartige Beteiligung durfte daher von Anlagevermittlern nicht als "sichere Kapitalanlage" veräußert werden. Auch wurden einige Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass die Haftung auch nachträglich wieder aufleben kann, d.h. das Gläubiger der Gesellschaft Anleger auch Zahlung in Anspruch nehmen könnten.

Nach Recherchen wurden an einige Anlageberater und Vermittler auch Provisionen von über 15% gezahlt. Auch hierüber hätte aufgeklärt werden müssen.

Betroffene Anleger sollten daher aufgrund der Insolvenzanträge für zwei Schiffe des HCI Shipping Select 28 Fonds prüfen lassen, ob Ihnen mögliche Schadenersatzansprüche gegen die damaligen Anlageberater bzw. Vermittler zustehen.

Es bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft des BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds HCI Shipping Select 28" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 09.Februar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

KGAL Schiffsfonds: SeaClass 6 in der Krise?

2012-02-08T02:34:00.001-08:00

Die Zahl der sich in der Krise befindenden Schiffsfonds steigt täglich. Heute sind alleine mindestens 600 Fondsschiffe auf außerplanmäßige Hilfen in Form von neuen Darlehen und Kapital angewiesen.

Nach Auswertung der dem BSZ e.V. vorliegenden Informationen wird sich die Krise der Schiffsfonds im Laufe des Jahres 2012 weiter zuspitzen und diverse weitere Fonds aufgrund der extremen Preisschwankungen im Transportwesen in die Nähe der Insolvenz bringen. Einhergehend hiermit sind auch erhebliche Verluste der Anleger zu erwarten.

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise kam es im Segment der Schiffstransportpreise zu starken Schwankungen. Für die kommenden Jahre zeichnen sich ein gleichbleibend schlechter Wert und damit ein erhebliches Risiko für sämtliche Anleger ab.

Für die Anleger bedeutet dies: Bei ausbleibenden Aufträgen und einer möglichen Insolvenz der Schiffsfonds sowie fehlender Neuinvestitionen und Darlehen kann es zu einem Totalverlust der gesamten Anlagesumme kommen.

So könnte es nunmehr auch ca. 330 Anlegern des Schiffsfonds „SeaClass 6“ gehen, welche sich an dem Beteiligungsangebot Nr. 193 der KGAL beteiligt haben. Die Beteiligungen wurden sowohl von Anlageberatungsgesellschaften aber auch von Banken vermittelt.

Nach eigenen Angaben der Fondsverwaltung ist die Gesellschaft lediglich aufgrund der noch bestehenden Liquiditätsreserven und eines „Poolvertrages“ dazu in der Lage, die Zins- und Tilgungsraten für die Fremdmitteldarlehen zu bedienen. Sollte das aktuelle Ratenniveau, d.h. die Ertragsseite, sich nicht bessern, genügen die Einnahmen nicht mehr zur Bedienung der Zins- und Tilgungsleistungen für das Fremdkapital, d.h. der Fremdmitteldarlehn!

Endet somit der im Juli 2012 laufende „Poolvertrag“ für die „SeClass6“ und bleiben Aufträge aus, könnte es dazu kommen, dass die Fremdmittelkredite nicht mehr bedient werden könnten. Folge hieraus könnte sein – und dies zeigt die Erfahrung aus dem Jahre 2011 - dass man über den Verkauf des Schiffes (im schlimmsten Fall ein Zwangsverkauf) und/oder eine Liquidation der Gesellschaft sowie eine Insolvenz nachdenken muss. Die Fondgesellschaft hat sich bereits jetzt schon dazu entschlossen Ausschüttungen vollständig auszusetzen.

Für die Anleger könnte diese Entwicklung, wie auch bei anderen Schiffsfonds, zu massiven Verlusten führen. Anleger sollten daher mögliche frühzeitige Ausstiegsmöglichkeiten und eventuell bestehende Schadenersatzansprüche gegen die Anlageberater bzw. Anlageberatungsgesellschaften und/ oder Banken prüfen lassen. Grundlage für eine Schadenersatzpflicht könnte zum einen eine Falschberatung der Anlageberater sein. Diese sind dazu verpflichtet einen Anleger umfassend über die wesentlichen Risiken einer derartigen unternehmerischen Beteiligung aufzuklären.

Aufgrund der Informationen unserer Mandanten wissen wir – so Vertrauensanwalt des BSZ e.V. Herr Rechtsanwalt Adrian Wegel von der Kanzlei Bouchon & Hemmerich- dass oftmals keine hinreichende Risikoaufklärung erfolgt ist. Auf ein Totalverlustrisiko wurde selten hingewiesen. Es wurde in der Regel nicht mitgeteilt, dass kein geregelter Zweitmarkt existiert. Bei einer erstmaligen Kündigungsmöglichkeit zum 31.12.2027 stellt dies für zahlreiche Anleger ein Problem dar. Auch hätten die Berater und auch die Banken auf den hohen Anteil der Fremdfinanzierung hinweisen müssen. Gleiches gilt für zweistellige Vertriebsprovisionen.

Wurde die Beteiligung von einer Bank vermittelt, könnte man sich möglicherweise auch auf die Rechtsprechung des BGH berufen, wonach für Banken tätige Anlageberater, aber auch die Banken selbst, ihre Kunden grundsätzlich über den Erhalt von Rückvergütungen aufklären müssen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds / SeaClass 6“ anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Telefon: 06071-9816810

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 08.Februar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Boll Medienfonds: Anleger erhält Schadensersatz zugesprochen

2012-02-07T05:35:00.001-08:00

Ein von der auf das Anlegerrecht spezialisierten BSZ e.V. Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretener Anleger erhält vom Landgericht Frankfurt am Main mit Datum vom 13.01.2012 Schadensersatz in Höhe von € 116.549,56 zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Anleger investierte im Zeitraum 2001-2005 in verschiedene Medienfonds, so in die 3, 4, 5, 6 und 7 Boll Kinobeteiligungs-GmbH & Co. KG und in den Cinerenta 4. Das Landgericht Frankfurt am Main ist der Argumentation von BRÜLLMANN Rechtsanwälte gefolgt, dass der Anleger im Rahmen der Anlageberatung von seinem Berater nicht richtig und nicht vollständig über die Risiken einer solchen Medienfondsbeteiligung aufgeklärt wurde. Insbesondere sei die Haftung eines Kommanditisten nicht richtig erklärt worden.

Gegenüber dem Anleger wurde unter anderem damit geworben, dass Vorgängerfonds schon erhebliche Ausschüttungen erhalten hätten. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte jetzt der Rechtsauffassung von BRÜLLMANN Rechtsanwälte, dass der Anleger dabei nicht darüber aufgeklärt wurde, dass diese Ausschüttungen von der Gesellschaft eventuell zurückgefordert werden können. Ausschüttungen sind eben keine Gewinne und sollten daher auch neutral bewertet werden.

Denn anders als tatsächliche Gewinne kann es sich bei den Ausschüttungen auch lediglich um eine Entnahme handeln, welche nicht von Gewinnen gedeckt ist. In einem solchen Fall wird die Ausschüttung dann dem Kapitalkonto des Kommanditisten belastet und insoweit lebt die Haftung des Anlegers dann für Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Außenverhältnis auf. Dies ist vielen Anlegern im Rahmen der Anlageberatung nicht transparent dargestellt worden.

So wurde bspw. auch im Emissionsprospekt der Fünfte Boll Kinobeteiligungs GmbH & Co. KG gegenüber den Anlegern wie folgt geworben: „Im Vergleich zu allen anderen am Markt angebotenen Medienfonds haben sich die BOLL-Fonds überdurchschnittlich gut entwickelt. Kein anderer Medienfonds hat prozentual mehr an jeden Anleger innerhalb von 1 bis 3 Jahren ausgeschüttet (Quelle: CHECK RESEARCH,Hambur g 2004).“

Bereits früh wurde dies bspw. auch von k-mi kritisch bewertet. So führt k-mi in seiner Beilage zur Ausgabe vom 25.07.2007 wie folgt aus:

„Die Informationen zu den bisherigen Fonds sind jedoch so dürftig, dass eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit anhand der Prospektaussagen nicht möglich ist. Darüber hinaus liegen uns Informationen vor, dass bei der 1. Boll KG die prospektierte Ausschüttung für 2001 i. H. v. 60 % bezogen auf die prognostizierten Filmherstellungskosten nicht realisiert werden konnte – was u. E. zur Vermeidung von Haftungsrisiken auf jeden Fall gegenüber Anlageinteressenten angabepflichtig ist.“

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert: „Auch wir halten die Prospekte der „späteren“ Boll Fonds für fehlerhaft. Die Prospekte leiden u.E. an dem Mangel, dass die Entwicklung der Vorgängerfonds nicht bzw. nicht richtig dargestellt wurde. U.E. hätten die Prospekte darüber aufklären müssen, dass die Vorgängerfonds die eigenen Prognosen nicht erreicht haben. Aus diesem Grund haben wir gegen Herrn Dr. Uwe Boll sowie die BOLU Filmproduktions- und Verleih GmbH als Prospektverantwortliche über 100 Klagen eingereicht. Bislang ist leider weder das Landes- noch das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth unserer Argumentation gefolgt. Wir hoffen allerdings, dass wir mit einer Nichtzulassungsbeschwerde demnächst eine positive Einschätzung unserer Rechtsauffassung vom Bundesgerichtshof erhalten werden.“

Interessant dürfte für viele Anleger von Medienfonds auch sein, dass das Landgericht Frankfurt am Main im Hinblick auf die Verjährung festgestellt hat, dass diese noch nicht eingetreten sei. Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hierzu ausgeführt, dass auch die unterlassene Lektüre des Prospekts grundsätzlich keine grobfahrlässige Unkenntnis darstellen würde und die Verjährung nicht eintreten lasse.

Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte: „Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hat nicht nur Bedeutung für Anleger in Medienfonds, sondern für alle Anleger, die sich als Kommanditist oder Treuhandkommanditist an einem Anlageobjekt wie z.B. Film, Schiff und Immobiliefonds beteiligt haben. In den meisten Fällen dürfte nach unserer Erfahrung nämlich eine vollständige und richtige Aufklärung der Anleger - wie hier in dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelten Fall - nicht erfolgt sein. In jedem Fall ist Anlegern daher zu empfehlen, ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen.“

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Boll Medienfonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert

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Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatzansprüche durch „taggenaue Verjährung“ gefährdet

2012-02-07T02:20:00.000-08:00

Bei Beteiligungen an Geschlossenen Fonds drohen Investoren Verluste in zweistelliger Milliarden Euro Höhe.

Jedem, der im Jahr 2002 Geld etwa in einen Geschlossenen Fonds investiert hat, droht im Verlauf des Jahres 2012 der Verlust möglicher Schadenersatzansprüche, die aus der seinerzeit fehlerhaften oder unzureichenden Anlageberatung resultieren. Verantwortlich dafür ist die so genannte taggenaue Verjährung, die seit Jahresbeginn gilt. Denn Schadenersatzansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Vertragsabschluss beim jeweiligen Investment. In dem Falle blieben Investoren auf ihren – teils sehr hohen – Verlusten sitzen, selbst wenn sie ihren Beratern mangelhafte Arbeit eindeutig nachweisen könnten.

Seit dem Jahr 2002 haben Anleger beinahe 100 Milliarden Euro in Geschlossene Fonds investiert. „Oft stellt sich aber erst nach Jahren heraus, dass der Investor von seiner Bank oder dem freien Vermittler falsch beraten wurde und die Fondsbeteiligung nur Verluste abwirft“, erläutert BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens, Partner der auf Investorenschutz spezialisierten Kanzlei KWAG in Hamburg und Bremen. Schadenersatzansprüche ließen sich jedoch nur bei Beachtung der taggenauen Verjährung durchsetzen.

Hintergrund: Seit 1. Januar 2002 gilt bei allen Schadenersatzansprüchen wegen Falschberatung die so genannte Kenntnis unabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs. „Entstanden ist ein Schadenersatzanspruch bereits, so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sobald der Anleger die Verträge für ein Investment, etwa die Beteiligung an einem Geschlossenen Fonds, unterzeichnet hat. Und nicht erst, wenn dem Investor klar wird, dass er falsch beraten wurde“, erläutert Fachanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Ahrens.

Wie groß das Risiko einer späten Erkenntnis ist, zeigt folgendes Beispiel: Ein Anleger beteiligte sich am 15. Januar 2002 an einem Schiffsfonds. Erst vor wenigen Tagen, nämlich im Februar 2012, wird ihm klar, dass er seinerzeit den falschen Versprechungen des Vermittlers aufgesessen, er also falsch beraten worden war. „Diese Erkenntnis kommt jetzt leider zu spät. Denn die taggenaue Verjährungsfrist endete am 15. Januar 2012 genau um 0.00 Uhr“, sagt Jan-Henning Ahrens.

Bei möglichen Schadenersatzansprüchen geht es nach Schätzungen der KWAG um weit mehr als zehn Milliarden Euro. So sind seit dem Jahr 2002 fast 100 Milliarden Euro in Hunderte Geschlossene Beteiligungen investiert worden – Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds, Lebensversicherungsfonds, Venture-Capital-Fonds. Insbesondere seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. „Wir kennen Dutzende Geschlossener Fonds, die in den vergangenen zehn Jahren aufgelegt wurden und nicht nur unter den in den Verkaufsprospekten genannten Ertrags- und Renditewerten laufen, sondern die ihren Anlegern erhebliche Vermögenseinbußen bis hin zu Totalverlusten gebracht haben“, erläutert Jan-Henning Ahrens.

Überdies werde die wirtschaftliche Entwicklung zum Beispiel fast aller Medienfonds seit Jahren nicht nur durch die schlechten Ergebnisse bei der Verwertung von Film- und Fernsehproduktionen beeinträchtigt. Neuerdings verunsichern auch steuerrechtliche Probleme bei den von Anlegern anfänglich genutzten Verlustzuweisungen. „Bei Medienfonds drohen neben Totalverlusten auch erhebliche Steuernachzahlungen“, warnt Ahrens.

Gleich von mehreren Seiten stehen die Geschlossenen Schiffsfonds unter Druck. So führen Überkapazitäten zu einem deutlichen Verfall der Charterpreise, was unweigerlich auf die Erträge bestehender Schiffsbeteiligungen drückt. Überdies führt die starke Aufwertung des Schweizer Franken und/oder des japanischen Yen zu deutlich steigenden Kosten, da viele Fonds auf Grund des Niedrigzins-Niveaus in einer der beiden Währungen finanziert sind. Zahlreiche Lebensversicherungsfonds befinden sich ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen in Schieflage. „Die prognostizierten Renditen liegen deutlich unter Plan, da die der Berechnung zu Grunde liegende Lebenserwartung der Versicherten zu gering angesetzt wurde“, erläutert Jan-Henning Ahrens. Zudem stuft die Finanzverwaltung viele der Geschlossenen Fonds mit US-amerikanischen Policen als „gewerblich“ ein. Folge: Anleger müssen die Erträge, anders als bei Fonds, die als vermögensverwaltend gelten, mit dem individuellen Einkommensteuersatz versteuern. Auch das drückt auf die Rendite.

Bei Lebensversicherungsfonds mit britischen Policen schließlich haben die Assekuranzen in den vergangenen Jahren die Rückkaufswerte drastisch reduziert. Folge: „Da viele Fonds erhebliche Fremdmittel aufgenommen haben, müssten sie weitere Sicherheiten stellen, weil durch die verminderten Rückkaufswerte die mit den finanzierenden Banken seinerzeit vereinbarten Beleihungsgrenzen nicht mehr eingehalten werden“, erläutert Ahrens. Das belastet die Liquidität der Fonds und schmälert die Renditechancen der Investoren erheblich.

Vielen Geschlossenen Immobilienfonds sind die Finanzkrise und die Schwäche des Euro zum Verhängnis geworden, weil das Fremdkapital oft im vermeintlich günstigen Schweizer Franken aufgenommen wurde. In vielen Fällen ging dies einher mit einer deutlich niedrigeren Bewertung der von den Fondsgesellschaften erworbenen Immobilien. Folge: Die Banken verlangten mehr Sicherheiten für die von ihnen vergebenen Kredite. „Das hat mittlerweile bei zahlreichen Immobilienfonds zu Sanierungskonzepten geführt, deren wesentlicher Bestandteil die zeitlich unbestimmte Aussetzung der ursprünglich den Investoren versprochenen Ausschüttungen ist“, erläutert Jan-Henning Ahrens.

Tipp: Anleger sollten gemeinsam mit einem versierten Fachanwalt überprüfen, ob und mit welchen Erfolgsaussichten Schadenersatzansprüche möglich sind. Positiv ist, „dass sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren zu Gunsten der Investoren fortentwickelt hat. Sie bietet somit weitaus mehr Ansatzpunkte, Schadenersatzansprüche durchzusetzen, als früher“, sagt Fachanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlegeberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens

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DB Kompass Life 3 – Die Wette der Deutschen Bank auf den Tod

2012-02-07T00:33:00.000-08:00

Tausenden von Anlegern wurde von der Deutschen Bank in ein Anlageprodukt verkauft, das nach der Auffassung des Bankenverbandes mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren ist und auch von den eigenen Juristen nicht mehr verstanden wird.

Über 700 Millionen Euro wurden in drei sogenannte Lebensversicherungsfonds investiert, deren „Krönung“ der DB Kompass Life 3 Fonds darstellt. Hier existieren nicht einmal mehr reale Lebensversicherungspolicen, die vom Fonds mit den Anlegergeldern aufgekauft werden, sondern es wurden synthetische Policen gebildet, an denen sich die Anleger über extra ausgegebene Zertifikate beteiligen konnten.

Vereinfacht gesprochen hat man in den USA 500 willkürlich ausgewählte Freiwillige in einer bestimmten Altersklasse zum Arzt geschickt, diese dort medizinisch begutachten lassen und anschließend diese prognostizierte Lebenserwartung in Form von mathematischen Berechnungen in ein Zertifikat verpackt.

Im Ergebnis wettet man damit auf den Todeszeitpunkt von 500 vorher bestimmten US- Bürgern, ähnlich wie sonst bei Zertifikaten z.B. auf steigende oder fallende Getreidepreise.

Allerdings hat man bei der Konstruktion dieser Wette einige handwerkliche Fehler begangen, die dazu führen, dass den Anlegern massive Verluste des eingezahlten Kapitals drohen.

Das Produkt ist darüber hinaus so kompliziert, dass nicht einmal die Juristen der Deutschen Bank es in den anhängigen Schadensersatzprozessen richtig erklären können.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG- Rechtsanwälte hat bereits im Oktober 2010 erste Klagen auf Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb des DB Kompass Life 3 vor dem Landgericht in FFM eingereicht. Eine Entscheidung in einem Verfahren, bei dem es um eine 100.000 € Beteiligung geht, wird in den nächsten Tagen erwartet.

KWAG-Partner und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen: „Es gibt für Anleger zahlreiche erfolgversprechende Ansatzpunkte, die wir auch in unseren Klageschriften herausgearbeitet haben. So wurden veraltete medizinische Gutachten bei der Berechnung der Lebenserwartung für die Referenzpersonen verwendet, die Hinweise auf „kick-back“-Zahlungen im Prospekt genügen nicht den Anforderungen der jüngsten BGH-Rechtsprechung und das Totalverlustrisiko wurde in den Beratungen unserer Mandanten verniedlicht. Entscheidend dürfte aber sein, dass das Produkt so kompliziert ist, dass es selbst im Prospekt widersprüchliche Aussagen, z.B. zu den Ausschüttungen, gibt und es auch den Anwälten von White & Case, die die Deutsche Bank in den Klageverfahren vertreten, nicht gelingt, diese Fehler zu erkennen, sondern sich diese sogar in deren Schriftsätzen wiederholen.“

Das zynische Geschäft der Deutschen Bank mit dem Tod war auch schon Gegenstand eines Blog-Beitrages von Rechtsanwalt Gieschen auf: www.Bank-Kritik.de

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der „BSZ e.V. Interessengemeinschaft DB Kompass Life 3" anschließen.

Bildquelle: © Sebastian Fuss / PIXELIO http://www.pixelio.de/

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.02.2012 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Debi Select – BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte informiert

2012-02-06T07:00:00.000-08:00

Kurzbericht über die Infoveranstaltung der Kanzlei Klumpe & Partner am Freitag, den 03.02.2012 – BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB erzielt ersten außergerichtlichen Vergleich mit Haftpflichtversicherung eines Anlageberaters.

Am 03.02.2012 fand in Frankfurt unter Leitung der von der Debi Select Verwaltungs- GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Klumpe Schroeder & Partner eine Infoveranstaltung für Vertriebspartner der Debi Select Gruppe statt. Rechtsanwalt und BSWZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron, Partner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nahm für die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger an dieser Versammlung teil.

Der ehemalige Pressesprecher der Debi Select Gruppe, Herr Michael Oehme, hatte im Namen der Kanzlei Klumpe zur Infoveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an Anlageberater, deren Kunden aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf Seiten der Debi Select stark verunsichert sind.

Rechtsanwalt Klumpe erklärte gleich zu Beginn der Veranstaltung, dass auch ihm nicht sämtliche Unterlagen und Informationen vorliegen, um die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Debi Select beurteilen zu können. Er werde jedoch versuchen, sich bis zur geplanten außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 03.03.2012 einen entsprechenden Überblick zu verschaffen um sodann die Anleger und deren Vertreter vollständig zu informieren.

Es wurde sodann über die Qualität der von der Debi Select verwendeten Emissionsprospekte und eine mögliche Prospekthaftung gesprochen. Anlageberater, die den Prospekt der Debi Select als Vertriebsmittel eingesetzt haben, müssen ggf. im Rahmen der Plausibilitätsprüfung auch für Prospektfehler der Debi Select haften.

Herr Klumpe erklärte weiter, dass sich die Debi Select nun bemühen werde, mehr Transparenz zu zeigen. Die durch eine Vielzahl von Anlegern geltend gemachten Einsichtsrechte in die Geschäftsunterlagen sollen zeitnah erfüllt werden. Ebenso sei geplant, sich mit den Anlegern, die ihre Beteiligungen bereits gekündigt haben, zu einigen, um ein Fortführung der Fonds zu gewährleisten.

Herr Klumpe bestätigte weiter, dass ihm derzeit nicht bekannt ist, über welche Vermögenswerte die Debi Select Fonds derzeit noch verfügen. Offenbar seien diverse Biogaskraftanlagen in der Urkaine und in Italien erworben worden. Ob diese Anlagen aber tatsächlich im Eigentum der Debi Select stehen, sei derzeit ungeklärt. Von diesen Kraftwerken seien drei bereits fertiggestellt. Für die restlichen Kraftwerke würden noch Investoren gesucht.

Weiter erklärte Herr Michael Oehme, ehemaliger Pressesprecher der Debi Select, auf Nachfrage aus dem Podium, dass die in der Vergangenheit von der Debi Select vorgelegte Bestätigung der PNP Paribas, ebenso wie die SWIFT-Bestätigung und ein Wirtschaftsprüfertestat „falsch“ seien.

Anleger der diversen Debi Select Fonds fragen sich nun, wie sie sich weiter verhalten sollen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat bereits mehrere Klagen gegen verschiedene Fonds der Debi Select Gruppe sowie diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. „Eine Prospekthaftungsklage gegen die Prospektverantwortlichen auf Seiten der Debi Select, ist ebenfalls in Vorbereitung“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron weiter.

Zwischenzeitlich konnte für einen von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger mit einer Haftpflichtversicherung eines Anlageberaters ein Vergleich geschlossen werden. Die Haftpflichtversicherung des Beraters erstattete dem Anleger einen fünfstelligen Betrag nebst den bisher entstandenen Anwaltskosten, nachdem ihr der Entwurf der Klageschrift zugestellt wurde.

Anleger berichten in letzter Zeit verstärkt, dass ihnen von Seiten verschiedener Anlageberater empfohlen wurde, ihre für die Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen zu kündigen und den sich daraus ergebenden Erlös in die Fonds der Debi Select Gruppe zu investieren.

Auffallend ist, dass Anlegberater aus den unterschiedlichsten Teilen Deutschland den Anlegern dazu geraten haben, ihre bestehenden Lebensversicherungen über eine Gesellschaft mit dem Namen „Inter Consult Factoring“ zu veräußern.

Ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass die Gesellschaft ursprünglich ihren Sitz in Landshut hatte, wie auch die Debi Select. Weiter ergibt sich aus dem Handelsregister, dass ursprünglich auch die StiKon Treuhand GmbH als Kommanditistin an der Inter Consult Factoring beteilgt war. Der Name StiKon Treuhand GmbH dürfte den Anleger der diversen Debi Select Fonds ebenfalls bekannt sein.

„Sollte sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen ergeben, dass die Inter Consult Factoring im Interesse der Debi Select Gruppe gehandelt haben sollte und den Anlageberatern nicht nur von der Debi Select für die Vermittlung der Debi Select Beteiligungen, sondern zudem auch noch von der Inter Consult Factoring Provisionen für den Erwerb der Lebensversicherung gezahlt worden sind, eröffnen sich weitere Anspruchsgrundlagen für Anleger der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB.

Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären.

Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft.

Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten.

Viele Anleger, die eine Beteiligung an einer Debi Select Fonds GbR gezeichnet haben, wurde Seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen, erklärt Rechtsanwalt Cocron von der Kanzlei CLLB, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select vertritt. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern.

Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.

Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Debi Select" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 06. Februar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Skandal! 500 Menschen wollen partout nicht sterben

2012-02-06T05:42:00.000-08:00

Von Bert Brecht wissen wir: Zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass Banker und Moral sich zueinander verhalten wie Feuer und Wasser. Wo der Eine ist, kann das Andere nicht sein. Und umgekehrt, selbstverständlich. Banker und Zynismus hingegen haben ein gleichsam symbiotisches Verhältnis. Der Eine kann ohne den Anderen nicht. Wie Feuer und Sauerstoff.

Das wissen wir nicht erst seit Hilmar Koppers Erdnüssen, vulgo: Peanuts, und seit Josef Ackermanns Siegeszeichen. Ja, es drängt sich der Eindruck auf, dass sich gerade bei der Deutschen Bank Geld und Zynismus fortwährend sozusagen jubelnd in den Armen liegen. Größer könnte die Euphorie am Hamburger Millerntor, nach dem der FC St. Pauli die Düsseldorfer Fortuna eingenordet hat, auch nicht sein.

Insbesondere bei der Deutschen Bank, dem Branchenprimus, gibt es ganze Geschäftsfelder, die vom Zynismus leben. Mehr als nur das, denn diese Geschäftsfelder bringen unendlich satte Profite. Man muss schon den Eindruck haben, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Von daher also, wo das Sprachzentrum gern mit Erdnüssen jongliert und von wo auch der Impuls stammt, den Zeigefinger und den Mittelfinger zum Siegeszeichen zu spreizen. Eben dieser Gestank hat den ganzen Körper erfasst. Als Beispiel von – leider – vielen möchte ich hier über das Geschäft der Deutschen Bank mit dem Tod berichten.

Es war vor gut zehn Jahren, da entdeckten die Geldhäuser – also nicht nur der Branchenprimus – das Geschäft mit todkranken, zugleich geldbedürftigen Menschen. Mit Verantwortungsbewusstsein, Humanität und Loyalität hatte dies allerdings nichts zu tun. Denn diese Menschen waren nur interessant, sofern sie über extrem werthaltige Lebensversicherungen verfügten. Jene Policen hatten und haben bis heute für die Versicherten einen entscheidenden Nachteil. Denn in den Genuss der Versicherungssumme bzw. Ablaufleistung kommen sie zu Lebzeiten nicht. Sobald sie verstorben sind, nützt ihnen das dann fällige Versicherungsvermögen auch nicht mehr – höchstens den Hinterbliebenen.

Man könnte es nun als Akt in Schmalz gemeißelter Menschenfreude verkaufen, wenn man diesen Todgeweihten noch zu Lebzeiten ihre Versicherungsverträge – selbstverständlich mit einem satten Abschlag – abkauft und sich für die Finanzierung des Kaufpreises den Auszahlungsbetrag bei Vertragsende der Police abtreten lässt. So hat der Todkranke vor seinem absehbar finalen Servus normalerweise noch genügend Geld zur Verfügung, um etwa dringend nötige Medikamente zu bezahlen oder sich einfach nur das restliche Leben möglichst schön zu gestalten. Der freundliche Gönner wiederum durchsucht Tag für Tag die Todesanzeigen nach Hinweisen, ob sich sein Investment bereits ausgezahlt hat.

Von dieser Idee, die aus einem Biskin-Traktat von Rosamunde Pilcher hätte stammen können und die der „Aktion Mensch“ alle Ehre gemacht hätte, waren nicht nur die Deutschbanker so beeindruckt, dass daraus eine ganze Industrie entstanden ist. Der Handel mit Lebenspolicen war geboren. Und damit sich möglichst viele Investoren als Gutmenschen, wir sind ja so betroffen, fühlen konnten, wurden eilig Geschlossene Fonds gestrickt. Die sammelten Kapital überwiegend bei Privatanlegern, um mit dem Geld Todkranken etwas Gutes zu tun. Weil, was wahrscheinlich nur allzu menschlich ist, ein schlechtes Gewissen am besten aus der Entfernung kuriert wird, lief das Geschäft blendend. Denn schon bald gab es keine Policen mehr auf dem Markt, die gekauft werden konnten. Eben weil wegen der gigantischen Nachfrage die Regale leer waren und auch weil die Entwicklung neuer Medikamente insbesondere für HIV-Kranke ordentlich auf Touren kam, so dass wegen der längeren Lebenserwartung für viele Sterbenskranke keine Notwenigkeit mehr bestand, ihre Policen loszuwerden.

Auch wenn die Deutschbanker es möglicherweise als Unverschämtheit betrachteten, dass sich die Todkranken nicht an ihrer statistischen Lebenserwartung orientieren und partout nicht verabschieden wollten, so war das Profitinteresse der Deutschbanker durch diese mangelnde Kooperationsbereitschaft selbstverständlich nicht zu bremsen. Flugs konstruierte man einen Fonds, der überhaupt keine real existierenden Versicherungspolicen mehr aufkaufen sollte, sondern als Zertifikat daher kam, auf dessen Grundlage Investoren auf den Tod von 500 ausgewählten Freiwilligen wetten konnten. Und je früher diese Freiwilligen und vom Leben Gebeutelten versterben, desto höher der Profit. Wobei die Deutsche Bank grundsätzlich sogar dicke Vitalitätssgewinne einfährt, unabhängig von der tatsächlichen Lebensdauer jener 500 Todgeweihten. Denn rund 15 Prozent des bei Anlegern eingesammelten Kapitals gingen vorab nicht für Blumen und Kränze, sondern für „Idee“ und „Vertrieb“ drauf, also in die Kassen der Deutschen Bank. Dass die DB auch an der Entwicklung des Fonds respektive des Zertifikats selbst beteiligt ist, versteht sich von selbst. Wie hieß es so schön im Produkt-Flyer: „Die Wertentwicklung hängt maßgeblich von der tatsächlichen Lebenszeit der Referenzpersonen ab.“

Bekanntlich leben Totgesagte länger, selbst wenn der Sensenmann regelmäßig und unüberhörbar an die Pforte klopft. Das Investment wurde für die Investoren zu einem veritablen Flop. So schreibt die Deutsche Bank in ihrem Fonds-Jahresbericht 2010: „Während der bisherigen Laufzeit des Fonds wurde eine niedrigere Anzahl von Todesfällen festgestellt, als beim Abschluss des Aufbaus des Referenzportfolios angenommen wurde.“ Was selbstverständlich ein Skandal ist. Dergestalt nämlich, dass sich die 500 Freiwilligen nicht schon längst vom Acker gemacht haben und es deshalb – subito – nachholen sollten.

Doch was nicht ist, kann ja noch werden. Deshalb beruhigt die Deutsche Bank ihre Investoren, dass die Sache mit dem Massensterben sozusagen noch nicht gestorben sei. Zitat: „Die Gesamtentwicklung des Fonds wird wesentlich von der tatsächlichen Lebenszeit der Referenzpersonen beeinflusst und kann erst nach dem Ablauf der Laufzeit des Fonds im Jahr 2015 abschließend bewertet werden.“

Was selbstverständlich keine Aufforderung an die Fonds-Investoren ist, doch hier und da ein wenig nachzuhelfen. Wobei … stammten die Probanden allesamt aus einer mittelamerikanischen Bananenrepublik oder auch aus einer der früheren Sowjet-Satelliten, dieses Problem ließe sich ganz schnell dank üppig honorierter Todesschwadrone lösen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre zum Beispiel, die Namen und die Anschriften der „Referenzpersonen“ auf der Homepage des Fonds zu veröffentlichen. Dieser mein Rat ist übrigens kostenlos, so dass dafür ein maßgeblicher Anteil an den rund 15 Prozent Weichkosten des Fonds nicht fällig wird.

Autor: BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der „BSZ e.V. Interessengemeinschaft DB Kompass Life 3“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 06.02.2012 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig

2012-02-06T04:49:00.000-08:00

Wie in den letzten Monaten mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben, sind zahlreiche von Banken erhobene standardisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig. Dies haben die Oberlandesgerichte Bamberg, Dresden, Zweibrücken, Düsseldorf, Hamm, Karlsruhe, Frankfurt am Main und Celle festgestellt.

Danach erfolgt die Bearbeitung des Darlehensantrages, insbesondere der Bonitätsprüfung, nicht im Interesse der Darlehensnehmer, sondern allein oder zumindest auch im Interesse der Banken. Bei den Bearbeitungsgebühren handelt es sich insoweit nicht um berechenbare Kosten für eine Sonderleistung zugunsten des Kunden. Dies hat zur Folge, dass entsprechende von der Bank im Darlehensvertrag verwendete Klauseln gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen, da sie die Darlehensnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

„Eine abschließende Entscheidung des BGH steht zwar noch aus. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass die obergerichtlichen Entscheidungen Bestand haben werden“ erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Für Bankkunden besteht somit grundsätzlich die Möglichkeit, die von den Banken eingeforderten Gebühren zurück zu fordern. Bei Bearbeitungsgebühren von 1 – 3 Prozent des Darlehensbetrages kann sich dies für die Kunden durchaus lohnen. Denn zu den Gebühren kommen auch noch Alternativzinsen hinzu, sodass hier Rückzahlungen im vierstelligen Bereich anfallen können.“

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Finanzierung anschließen.

Bildquelle: © Gerd Altmann/dezignus.com / PIXELIO http://www.pixelio.de/

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Nächster CFB Fonds von Eurokrise betroffen.

2012-02-04T08:39:00.000-08:00

Geschäftsführung des CFB Fonds 159 kündigt außerordentliche Gesellschafterversammlung wegen fortschreitender Schwierigkeiten mit Schweizer Franken Finanzierung an.

Nach dem bereits die Gesellschafter des Immobilienfonds CFB Frankfurt Main/Sachsenhausen im letzten Jahr über das Sanierungskonzept der Geschäftsführung der Immobilienfondsgesellschaft abstimmen mussten, ist mit dem CFB Fonds 159 nunmehr ein weiterer Immobilienfonds aus dem Angebot des Emissionshauses CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft von der Eurokrise betroffen.

Der CFB Fonds 159 ist ein geschlossener Immobilienfonds der in die Errichtung und Vermietung eines Bürogebäudes, des „Eschborn-Plaza“ investiert hat. Die Fondsgesellschaft ist auch unter dem Namen „CFB Eschborn Plaza“ bekannt. Das Fondsobjekt wurde überwiegend an die Ernst & Young AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft vermietet. Die in den Beratungsgesprächen hervorgehobene Bonität des Hauptmieters sollte den Anlegern einen sicheren Ertrag in Höhe von mindestens 6% p.a. der investierten Bareinlage bescheren. Die Fondsgesellschaft wurde von der CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft, einer Tochtergesellschaft der Commerzbank AG emittiert. Das Fondsobjekt wurde zu 61,2 % über Hypothekendarlehen finanziert, von denen 50% in Schweizer Franken aufgenommen worden sind.

Aufgrund der negativen Wechselkursentwicklung, welche die Finanzierungskosten für die Fondsgesellschaft erheblich verteuert hat und einem zusätzlichen Zinssicherungsgeschäft (Zinsswapgeschäft) mit der Commerzbank AG, durch das sich die Fondsgesellschaft bei Ablauf der Zinsbindungsfrist am 20.12.2015 einen günstigen Nominalzinssatz sichern wollte, befindet sich die Fondsgesellschaft in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wegen der im Vertrag vereinbarten Währungskursgrenze von 1,4089 SFR/EUR musste die Fondsgesellschaft bereits im Jahr 2010 rund EURO 4,2 Millionen als zusätzliche Sicherheit an die finanzierenden Banken verpfänden.

Selbst bei Realisierung eines Konzepts zur Sanierung der Fondsgesellschaft, werden die Anleger voraussichtlich einen Teil ihres eingesetzten Kapitals verlieren und in den kommenden Jahren auch nicht länger von den Mieteinnahmen durch Ausschüttungen partizipieren. Vielmehr wird die Fondsgesellschaft, wie bereits zuletzt angekündigt, weiterhin einen erheblichen Teil der auflaufenden Liquidität für den Schuldendienst und die Stellung weiterer Sicherheiten aufwenden müssen. Weitere Ausschüttungen würde es bei Eintritt dieses „worst-cases“ erst nach einer Veräußerung des Fondsobjekts geben.

Für die Anleger ist es daher höchste Zeit über einen kurzfristigen Ausstieg aus dem Immobilienfondsinvestment nachzudenken, zumal die Fondsanteile zuletzt am Zweitmarkt nur noch zu einem Kurs von 41% des ursprünglichen Anteilswertes gehandelt worden sind.

Schadensersatzansprüche kommen hier insbesondere gegen die beratenden Banken in Betracht, die den Anlegern die Investition als sichere Kapitalanlage dargestellt und selbst konservativen Anlegern den Erwerb der Fondsanteile empfohlen hatten. Von der Möglichkeit eines Totalverlusts war dabei zumeist nicht die Rede, auch wurden die Anleger über die Provisionen, die ihre Bank als „kick-backs“ von der Fondsgesellschaft oder der Emittentin erhalten hat, nicht aufgeklärt. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die in den Vertrieb der Fondsanteile eingebundenen Banken hierzu aber verpflichtet. Allein die unterlassene Aufklärung über die im Zusammenhang mit dem Fondserwerbs an die Banken geflossenen Provisionen, berechtigt die Anleger bereits Schadensersatzansprüche gegenüber der beratenden Bank geltend zu machen. Dabei wird zu Gunsten der Anleger vermutet, dass sie die Beteiligung bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Beteiligung nicht erworben hätten.

Darüber hinaus hätte nach Ansicht von BSZ e.V. Vertrauensanwalt Herrn Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens, Partner der Kanzlei KWAG Rechtsanwälte, auch über die Besonderheiten der Objektfinanzierung detailliert aufgeklärt werden müssen, damit die Anleger die mit der Beteiligung verbundenen Risiken überhaupt nachvollziehen können. Insbesondere die Möglichkeit eines Nachbesicherungsanspruchs für das kreditgebende Bankenkonsortium und die mit der teilweisen Finanzierung des Fondsobjekts in Schweizer Franken verbundenen Wechselkursrisiken hätten dabei umfassend erläutert werden müssen.

Hinzu kommen nach Prüfung der Kanzlei KWAG Rechtsanwälte wesentliche Prospektfehler, die eine ordnungsgemäße Aufklärung der Anleger anhand des Prospekts gerade ausschließen und daher weitere Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank begründen können. Insbesondere erweisen sich auch die im Prospekt enthaltenen Rentabilitätsberechnungen als nicht haltbar.

Im Rahmen der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche können die Anleger ihr eingesetztes Kapital zurückverlangen und auch den entgangenen Gewinn aus einer bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworbenen Alternativanlage als Schaden ersetzt verlangen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft CFB Fonds Nr. 159 „Eschborn Plaza" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 04.Februar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

MPC Flottenfonds in Schieflage- Hohe Weich- und Vertriebskosten- Anleger verlieren Kapital.

2012-02-04T02:10:00.000-08:00

Der Flottenfonds aus dem Hause MPC Capital (Münchmeyer Petersen Capital AG)besteht aus insgesamt 14 Containerschiffen. ( MS San Alberto, MS San Allessandro, MS San Alfonso, MS San Alfredo, MS San Alvaro, MS San Amerigo, MS San Andres, MS San Antonio,MS San Albano, MS Santa Balbina, MS Santa Belina, MS Santa Bettina, MS Santa Bianca, MS Santa Brunella). Es haben über 2.500 Anleger Ihr Geld in diesen Fonds investiert.

Bei diesem Fonds ist die Konstellation wie folgt:

Der Großteil der Darlehen erfolgte in Yen, Charterraten hingegen in USD. Durch die unterschiedliche Stärke der Währungen erhoffte man sich zusätzliche Chancen. Jedoch keine Chance ohne Risiko. Durch den sehr großen Fremdfinanzierungsanteil bei diesem, wie auch anderen Schiffsfonds, die Ihre Finanzierung in Yen getätigt haben, kann es zu erheblichen Liquiditätsabflüssen kommen. Die Aufwendungen für den zu bedienenden Kapitaldienst in USD schnellen in die Höhe und der Fonds wird in seiner Liquidität weiter belastet. Sollten die Aufwendungen zu hoch und die Einnahmen weiterhin gering sein, stünde neben dem möglichen Totalverlust parallel auch noch die Kündigung des Schiffshypothekendarlehens im Raum. Nach Auffassung von BSZ e.V. Vertrauensanwalt RA Jan-Henning Ahrens von KWAG Rechtsanwälte ist eine Aufklärung über das Fremdwährungsrisiko wegen einer möglichen Finanzierung des Schiffshypothekendarlehens mit CH-Franken, USD, EUR oder Yen nur in den seltensten Fällen erfolgt.

Bei einer solchen Finanzierungs- und Einnahmenkonstellation käme auch die sogenannte 105 % Klausel (Loan to Value-Klausel) zum tragen. Das bedeutet, die Bank kann den Kredit kündigen oder weitere Sicherheiten verlangen, wenn der Schiffswert im Verhältnis zum ausgereichten Kredit sinkt. Die Folge wäre ein „Notverkauf“ des Schiffes und mutmaßlich der Totalverlust des eingesetzten Kapitals.

Über eine solche Klausel, die mit einem entsprechenden Währungsrisiko zusammenhängt, hätte nach Auffassung von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens auch eine Aufklärung seitens der Bank, des Maklerpools oder des freien Vermittlers erfolgen müssen. Die Unterlassung dieser Aufklärung berechtigt den Anleger Schadensersatz zu verlangen, das heißt, er kann sein Kapital zurückverlangen, so RA Ahrens.

Der MPC Flottenfonds war einer der großen und vielfach angepriesenen Schiffsfonds aus dem Hause MPC. Mittlerweile befindet sich der Fonds in Schieflage. Ohne ein Sanierungskonzept geht nichts mehr. Sanierungskonzept heißt grundsätzlich, dass der Anleger frisches Geld investieren soll, um eine Insolvenz zu verhindern. Hier ist Vorsicht bzw. eine genaue Prüfung geboten. Denn: „Nachhaltige Konzepte sind eher die Ausnahme“, sagt RA Ahrens von KWAG.

Nach Auffassung der Schiffsgesellschaften sind die Gründe für die Schieflage schnell gefunden:

Die gestiegenen Betriebskosten der Schiffe und die volatilen Chartermärkte. Die zu erzielenden Charterraten auch bei diesem Fonds ob Fest,- Tages- oder Poolcharter sind nicht mehr in der Höhe zu erzielen. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die Schiffbetriebskosten und den Schuldendienst zu bedienen. Auch bei diesem Fonds wurde über Zins und Tilgungsaussetzungen mit den finanzierenden Banken verhandelt, da aufgrund der Marktlage die Betriebskosten durch die Chartereinnahmen nicht gedeckt werden können.

Was gern verschwiegen bzw. nicht deutlich gesagt wird ist aber die „Überfrachtung“ der Schiffsfonds mit Weich- und Nebenkosten.

Nach Recherchen und Berechnungen von KWAG belaufen sich diese auf insgesamt gut 30% inkl. Agio. Für die Eigenkapitalvermittlung, die durch Banken und freie Vertriebe an Anleger erfolgte, kämen abzüglich des Agio rund 26 % Provision zum Vorschein. Es ist davon auszugehen, dass Anleger die diesen Fonds gezeichnet haben, von Ihrer Bank, dem Mitarbeiter eines Maklerpools oder freien Vermittler nicht darüber aufgeklärt worden sind, dass lediglich nur 70 % Ihrer Einlagen effektiv in die Finanzierung der 14 für diesen Fonds vorgesehenen Schiffe geflossen sind. Über diese Prozentsätze wird auch im Prospekt nicht im Detail aufgeklärt. Dieses stellt einen eklatanten Fehler im Prospekt und die unterlasse Aufklärung darüber ein eklatantes Beratungsverschulden dar.

Nach ständiger Rechtssprechung des BGH müssen versteckte Provisionen von mehr als 15% genannt werden. Erfolgt ein solcher Hinweis nicht, berechtigt dies den Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatz. Dasselbe gilt, wenn die Bank nicht über sog. Rückvergütungen (kick-backs) aufklärt.

Daneben muss jeder Vermittler bzw. Anlageberater mindestens die Plausibilität, des von ihm offerierten Fonds prüfen. Auch die Unterlassung dieser Pflicht führt zum Schadensersatz.

Betroffene Anleger sollten schnell Maßnahmen ergreifen, um Handlungsoptionen abschätzen zu können. Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „MPC Flottenfonds" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens

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Landgericht Frankfurt: Commerzbank muss Auskunft über „Kick-backs“ geben.

2012-02-03T07:15:00.001-08:00

Aktuelles Urteil ist Grundlage für Schadenersatzansprüche aller Anleger des Medienfonds „Magical Productions – Rush-hour 2“ der Hannover Leasing.

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main unter dem Aktenzeichen 1-10 O 197/11 dürfte erhebliche Auswirkungen haben für Investoren in den Medienfonds „Magical Productions – Rush-hour 2“ des Initiators Hannover Leasing. Im genannten Teilurteil vom 20. Januar 2012 hat das LG Frankfurt die Commerzbank AG, die Beteiligungen an dem Fonds vermittelt hatte, zur Auskunft über die Höhe der erhaltenen Provisionen, Rückvergütungen, „Kick-backs“ und/oder sonstiger Zuwendungen verurteilt. Erstritten wurde das Urteil von der auf Investorenschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht.

„Dieses Urteil ist eine gute Grundlage für Investoren, ihre Schadenersatzansprüche gegen Hannover Leasing durchzusetzen“, sagt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner.

Hintergrund: Zeichner des Medienfonds „Magical Productions – Rush-hour 2“ sind von massiven Steuernachzahlungen betroffen. Im Jahr 2002 waren für diesen Fonds rund 235 Millionen Euro bei deutschen Investoren platziert worden. Hauptvertriebspartner war neben den Sparkassen und der Deutschen Bank die Commerzbank AG. „Das Landgericht Frankfurt bestätigt unsere Auffassung, dass jeder Anleger auch heute noch – also knapp zehn Jahre nach seiner Beteiligung – einen unverjährten Auskunftsanspruch gegen die Bank hat, die seinerzeit die Beteiligung verkauft hatte“, erläutert Fachanwalt Gieschen. Auf Grundlage dieser Informationen könnten Investoren dann Schadenersatzverfahren mit sehr guten Erfolgsaussichten gegen die Banken, also nicht nur die Commerzbank, sondern auch die Deutsche Bank und die Sparkassen, führen.

Das Landgericht Frankfurt bejahte in seiner Urteilsbegründung ein so genanntes Rechtschutzbedürfnis für die vom Kläger verlangte Auskunft. Diese ergebe sich allein schon daraus, dass dem Anleger Schadenersatzansprüche zustehen könnten, falls die jeweilige Bank Zahlungen für die Vermittlung der Fondsbeteiligung erhalten hat und die Offenlegung solcher „Kick-backs“ erforderlich ist, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Verkaufsprospekt des Medienfonds „Magical Productions – Rush-hour 2“ weise zwar, so das Frankfurter LG, „Kapitalvermittlungskosten“ aus. Zugleich werde aber die Commerzbank AG nicht konkret als Empfängerin dieser Zahlungen benannt.

Folge: „Um diese Rückvergütungen und ähnliche finanzielle Zuwendungen auch im Nachhinein noch in Erfahrung zu bringen, hat der Anleger auch lange – im vorliegenden Fall knapp zehn Jahre – nach der eigentlichen Beteiligung einen Auskunftsanspruch“, erläutert Jens-Peter Gieschen. Er und sein Team hatten zunächst nur auf Auskünfte geklagt, damit der Anleger und Kläger auf Grundlage dieser Informationen entscheiden kann, ob er Schadenersatzansprüche gegen die Commerzbank geltend machen möchte. „Mit dem jetzt vorliegenden Urteil stützte das Landgericht Frankfurt am Main unsere Vorgehensweise und Rechtsauffassung“, betont Gieschen. Wichtig: Jeder Anleger des Fonds „Magical Productions Rush-hour 2“, der gegen seine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgehen und Schadenersatzansprüche anmelden möchte, sollte dies möglichst schnell tun. Begründung: „Seit dem 1. Januar 2012 gilt die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Zeichnung“, sagt Fachanwalt Gieschen. Wer somit nur einen Tag später Schadenersatzansprüche geltend macht, geht wegen Fristüberschreitung leer aus. Selbst wenn er seiner Bank eine fehlerhafte Anlageberatung zweifelsfrei nachweisen kann.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Hannover Leasing" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen

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PRORENDITA Vier GmbH & Co. KG: Schadensersatzforderung gegen die Commerzbank AG

2012-02-03T05:49:00.001-08:00

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung einer Anlegerin des Lebensversicherungsfonds PRORENDITA VIER GmbH & Co. KG übernommen, die sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht.

Es wird die Inanspruchnahme der Commerzbank AG, Filiale Düsseldorf auf Schadensersatz vorbereitet. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Fakten zu der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Graf und Mitstreiter sind ausschließlich im Kapitalanlagenrecht tätig und vertreten nur die Anlegerseite. Mit mehr als 23 Jahren Erfahrung in der Person des Kanzleigründers ist die renommierte Kanzlei mit ihrem zentral gelegenen Standpunkt in Düsseldorf als einem der Zentren der inländischen Wirtschaftswelt gut aufgestellt und widmet sich mit Engagement und Kompetenz der Erhaltung vorhandenen und Wiederherstellung verlorenen Vermögens insbesondere von Privatanlegern. Nach der Erhebung WiWo-Top-Kanzleien des angesehenen Magazins WirtschaftsWoche ist Rechtsanwalt Jens Graf einer der "besten deutschen Anlegeranwälte".

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „PRORENDITA" anzuschließen.

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CFB Fonds Nr. 159 „Eschborn Plaza“ auf dem Weg in die Krise?

2012-02-03T02:30:00.001-08:00

Ca. 900 Anleger hatten im Dezember 2011 eine eher unauffällig Mitteilung der Fondsleitung ACARIAN Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekt „Eschborn Plaza“ KG erhalten. Diese Mitteilung könnte aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen weitreichende Folgen für die Anleger habe, betrifft diese nämlich die derzeit sehr negativ verlaufende Fremdfinanzierung des gesamten Fonds.

Die ACARINA hatte den Anlegern mitgeteilt, dass die „Vorgehensweise des Fonds hinsichtlich der zu 50 Prozent in Schweizer Franken aufgenommen Finanzierung“ noch nicht endgültig feststeht und die Verhandlungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Hintergrund dieser Mitteilung ist, dass das Fremdkapital zu einem erheblichen Teil in Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen wurde und der negativen Wechselkursentwicklung unterliegt.

Wie bereits einigen Fachzeitschriften (Börse Online) berichteten, hatte man das „Währungsrisiko“ unterschätzt, was nun dazu geführt hat, dass die finanzierenden Banken aus den laufenden Darlehensverträgen heraus weitere „Sicherheiten“ verlangt haben. Dies bedeutet entweder eine Leistung aus Eigenmitteln, d.h. aus Anlegergeldern oder aber die Aufnahme neuer Kredite und/oder Bürgschaften. Gerade in der Aufnahme des Fremdkapitals in Schweitzer Franken lag und liegt ein erhebliches Risiko.

Folge: Die Ausschüttungen für den CFB Fonds 159 "Eschborn Plaza" werden ausgesetzt bzw. erheblich reduziert.

Sollte sich die Lage bezüglich der Fremdmitteldarlehen verschlechtern und die „neuen“ Sicherheiten seitens des Fonds nicht gestellt werden können, droht einem Fonds in der Regel die Kündigung der laufenden Darlehen und oder erhebliche Nachverhandlungen, welche sich in Form von Nachschüssen zu Lasten der Anleger widerspiegeln.

Anleger sollten von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob Ausstiegsmöglichkeiten bestehen und ob Schadenersatzansprüche gegen die Beteiligten, hier in der Regel die Vermittler/Berater bestehen. Nicht selten wurden derartige Beteiligungen auch von Banken an Ihre Kunden vertrieben.

Grundsätzlich ist hierbei zu prüfen, ob Anleger auf ein Totalverlustrisiko hingewiesen wurden und dass es sich bei einer derartigen Beteiligung um eine unternehmerische Beteiligung gehandelt hat. Auch wurde die Beteiligung in einigen Fällen als „Altersvorsorge“ und als „sichere Kapitalanlage“ angeboten. Beteiligungen an geschlossenen Fonds sind hierzu jedoch gemäß der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte nicht geeignet und waren für konservative Anleger nicht geeignet. Auch hierin könnte ein Beratungsfehler liegen. Daneben bestehen Ansatzpunkte bei der „Nachhaftung und dem wiederaufleben einer Haftung“ der Anleger. Sind in die Vermittlung und Beratung Banken involviert gewesen, wird zu prüfen sein, ob diese auf der Grundlage der sog. „Kick-Back“ Rechtsprechung haften. Dies wäre dann der Fall, wenn Banken sog. Rückvergütungen für den Vertrieb der Beteiligungen erhalten haben, dem Anleger dies aber verschwiegen wurde. Die Aussage des BGH hierzu ist klar: „Anleger sind unabhängig von der Höhe darauf hinzuweisen, dass Rückvergütungen gezahlt wurden“.

Schadenersatzansprüche könnten sich auch aus dem Aspekt ergeben, dass die Anleger nicht über die Besonderheiten der Objektfinanzierung aufgeklärt wurden, d.h. dass hier erhebliches Fremdkapital in einer Fremdwährung aufgenommen wurde und die diesbezüglichen Darlehenskonditionen vorsahen, dass unter gewissen Bedingungen auch weitere Sicherheiten von dem Fonds und mithin auch von den Anlegern gefordert werden könnten. Dieser Umstand hätte im Rahmen einer sog. Anleger-und objektgerechten Beratung erwähnt werden müssen.

Für Vertrauensanwalt des BSZ e.V. – Herrn Rechtsanwalt Adrian Wegel von der Kanzlei Bouchon & Hemmerich in Frankfurt am Main, bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft „ CFB Fonds 159 Eschborn Plaza“ beizutreten und sich beraten zu lassen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft CFB Fonds Nr. 159 „Eschborn Plaza“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 03.Februar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

BK 1 Beteiligung GmbH & Co. KG /Anlegern droht Totalverlust

2012-02-01T01:34:00.000-08:00

Zahlreiche Anleger hatten sich an dem Immobilienfonds BK1 Beteiligungs- GmbH & Co. KG beteiligt. Dieser hatte in die "Villa Manskopf" in Frankfurt am Main investiert, einem renommierten Objekt. Das Objekt wurde zwischenzeitlich für 4,5 Mio. Euro verkauft.

Die ursprüngliche Finanzierung des Immobilienfonds wurde von der Aareal Bank durchgeführt. Der Fonds hatte damals gegenüber der Aareal Bank eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Das Darlehen wurde in 2010 gekündigt und fällig gestellt. Aus dem Verkaufserlös und einer aufgelösten Rentenversicherung wurde die Darlehnsforderung nur teilweise beglichen. Der Fonds vereinbarte bezüglich des offenen Betrages, weitere 500.000,00 Euro zu zahlen, um eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu verhindern. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Die Ansprüche aus der Bürgschaft wurden nunmehr an eine Firma "Albemarle Treuhand GmbH" abgetreten, welche zahlreiche Anleger auf Rückzahlung der bereits geleisteten Ausschüttungen aus den Jahren 2002 bis 2011 in Anspruch nimmt.

Begründung hierfür ist, dass die Ausschüttungen nicht von Gewinne des Fonds gedeckt waren und dieser von Anfang an nur Verluste erwirtschaftet hat. Anlegern droht daher durch diese weitere Inanspruchnahme der Totalverlust. Obwohl von Anfang an keine Gewinne erwirtschaftet wurden, wurden dennoch weitere Beteiligungen an Anleger vertrieben.

Hinzu kommt, so Vertrauensanwalt des BSZ e.V. Rechtsanwalt Adrian Wegel von der Kanzlei Bouchon & Hemmerich, dass die Beteiligungen in zahlreichen Fällen von den damals eingesetzten Vermittlern ohne die Grundlage eines Prospekts vermittelt wurden und die Anleger teils auch nicht über die wesentlichen Risiken einer derartigen Beteiligung aufgeklärt worden sind. Auch enthalten die Beitrittserklärungen eine Widerrufsbelehrung, welche fehlerhaft sein könnte. In der Regel wurden die Beteiligungen durch Banken finanziert, welche sich die Beteiligungen als Sicherheit auch abtreten ließen. So war es nicht selten, dass die Beteiligungen und auch die Darlehensverträge innerhalb weniger Tage gezeichnet wurden. In derartigen Fällen könnte dann auch ein sogenanntes "verbundenes Geschäft" vorliegen, was Ansprüche gegen die Bank eröffnen könnte.

Nunmehr realisiert sich die hier seitens der Vermittler verschwiegene Nachhaftung in Form der Rückerstattungsansprüche aus der Bürgschaft.

Betroffene Anleger sollten daher im Hinblick auf einen drohenden Totalverlustes prüfen lassen, ob Schadenersatzansprüche gegen die die Vermittler bzw. Vermittlungsgesellschaft gegeben und gegen die die Beteiligung finanzierenden Banken sein könnten. Es bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "BK1 Beteiligung GmbH & Co. KG" beizutreten.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 01.Februar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Weiterer Erfolg für GFE-Geschädigten.

2012-01-31T06:41:00.000-08:00

Oberlandesgericht München bestätigt Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes. BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche auch gegen Berater und Vermittler.

Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat zwischenzeitlich auch das Oberlandesgericht München den Schadensersatzanspruch eines geschädigten GFE-Anlegers gegen den damaligen Vermittler der Anlage bestätigt.

Bereits am 14.10.2011 hat das Landgericht Landshut den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger erwarb im Sommer 2010 ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG zu einem Kaufpreis in Höhe von € 35.700,00. Dieses Blockheizkraftwerk wurde im weiteren Verlauf an die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verpachtet. Bekanntermaßen wurde über das Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH am 01.03.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Über das Vermögen der GFE Energy AG wurde am 16.08.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger vertritt die Auffassung, von dem Vermittler, der ihm das Konzept der „GFE-Gruppe“ vorgestellt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Er verlangte von dem Vermittler den ihm entstandenen Schaden ersetzt. Sowohl das Landgericht Landshut, als auch das Oberlandesgericht München gaben dem Kläger Recht.

„Die bisher ergangenen Entscheidungen zeigen, dass es sinnvoll ist, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater bzw. Vermittler von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater oder Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss.“

Insbesondere die Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde), sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. Verunsichert werden geschädigte GFE-Anleger darüber hinaus durch die zahlreichen - teils widersprüchlichen – Angaben, die im Internet zu finden sind.

„Auch unserer Kanzlei gegenüber wurde in den letzten Monaten von zahlreichen Kanzleien erklärt, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler oder Berater sei per se ausgeschlossen , da keine Anspruchsgrundlage ersichtlich sei“, führt Rechtsanwalt Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus. Diese Kanzleien beschränken sich dann offensichtlich auf eine Vertretung in den Insolvenzverfahren oder auf ein Vorgehen gegen die "Hintermänner" der GFE-Gruppe.

Die bisher ergangenen Entscheidungen belegen jedoch, dass ein sachgerechtes Vorgehen bei vorliegen der Voraussetzungen gegen den Vermittler / Berater sowohl juristisch, als auch wirtschaftlich erfolgversprechender sein kann. Die Vermittler und Berater verfügen oftmals über eine Haftpflichtversicherung. Außerdem sehen sich die Vermittler und Berater in der Regel nur wenigen Forderungen ausgesetzt. Im Gegensatz dazu dürften die „Hintermänner“ der GFE-Gruppe Forderungen in Millionenhöhe gegenüberstehen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte führt deshalb gegenwärtig eine Vielzahl von Verfahren gegen Berater und Vermittler in ganz Deutschland. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen geschädigten Erwerbern von Blockheizkraftwerken, die sich unzutreffend beraten fühlen, eine spezialisierte Kanzlei aufzusuchen.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft GFE Group anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 31.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Hannover Leasing - Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds?

2012-01-31T01:17:00.000-08:00

Strafrechtlicher Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München nährt den Verdacht, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche verstrickt sind.

Die Chancen hunderter Medienfonds-Investoren, ihre Schadenersatzansprüche gegen das Emissionshaus Hannover Leasing vor dem Landgericht München sowie dem Oberlandesgericht München durchzusetzen, sind deutlich gestiegen. Denn der strafrechtliche Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München, den die beiden Anwaltskanzleien Schirp Schmidt-Morsbach Neusel (Berlin) und KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen - Rechtsanwälte in Partnerschaft (Bremen/Hamburg) in Zusammenarbeit mit dem "Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz" vor einigen Tagen sicher stellen konnten, nährt den Verdacht auf einen millionenschweren Betrug bei der Hannover Leasing. Überdies gibt es Hinweise, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche - nämlich die Hessische Landesbank und die Anwaltskanzlei Freshfields - maßgeblich verstrickt sind.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Berliner Anwaltskanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel, sieht durch den strafrechtlichen Ermittlungsbericht die bisherige Argumentation der Kläger bestätigt. "Was wirklich in den Medienfonds der Hannover Leasing passiert ist, passt nicht zu dem, was den Anlegern in den Fondsprospekten gesagt wurde - und es passt auch nicht zu dem, was bei den Finanzbehörden deklariert wurde." So sei der überwiegende Teil des von den Anlegern investierten Eigenkapitals nie in konkrete Filmprojekte investiert worden. Offenbar kein Versehen der Fondsinitiatoren, sondern Absicht. "Dies untermauern uns vorliegende Dokumente aus jener Zeit, in der die Medienfonds der Hannover Leasing konzipiert wurden", erläutert Schirp.

Auf Grund des strafrechtlichen Ermittlungsberichts geraten nun auch zwei namhafte Adressen der Finanzbranche ins Visier der Behörden. "Die gleichen Dokumente legen den Verdacht nahe, dass der Hessischen Landesbank (HeLaba) als Finanzierungspartner der Fonds und der Anwaltskanzlei Freshfields als Rechtsberater das außerordentliche hohe steuerliche Risiko der tatsächlich gewählten Fondsstruktur von Anfang an bewusst war",erläutert Jens-Peter Gieschen, BSZ e.V. Vertrauensanwalt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Kanzlei KWAG. Mehr noch: "Offenbar haben die Beteiligten alles dafür getan, die außerordentlichen steuerlichen Risiken gegenüber den Medienfonds-Investoren zu verschleiern", ist Gieschen überzeugt.

Vor rund zwei Jahren waren die Ermittlungen der Steuerfahndung publik geworden. In diesem Zusammenhang entzogen die Münchener Finanzbehörden vielen Medienfonds der Hannover Leasing die steuerliche Anerkennung. Mit der Folge, dass die den Investoren vormals zuerkannten steuerlichen Verlustzuweisungen aufgehoben wurden und die daraus resultierenden Steuervorteile erstattet werden mussten - und zwar zuzüglich Strafzinsen von 6 % pro Jahr. "Während diverser nformationsveranstaltungen haben Manager der Hannover Leasing die Ermittlungen der Finanzbehörden verharmlost", sagt Gieschen. Mit Durchhalteparolen seien die Fondsinvestoren zum Stillhalten aufgerufen worden. Zudem stellte Hannover Leasing in Aussicht, dass man mit tatkräftiger Unterstützung der Anwaltskanzlei Freshfields die Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden zu einem für die Anleger erfolgreichen Ende führen würde.

"Eine Täuschung der Investoren", ist Gieschen überzeugt. Denn der strafrechtliche Ermittlungsbericht der Münchener Steuerfahndung dokumentiert, dass bereits in den Jahren 2000 und 2001 bei den Medienfonds bewusst Konstruktionen und Zahlungsströme gewählt wurden, die das von den Investoren aufgebrachte Eigenkapital der Fonds nicht in Filmproduktionen, sondern auf Festgeldkonten - zum Beispiel der Hessischen Landesbank -lenkten. "Grundlage war ein vergleichsweise kompliziertes Finanzvehikel namens 'NPVLetter', das zwischen Hannover Leasing und der Hessischen Landesbank ausgehandelt wurde", erläutern Schirp und Gieschen. Mit wachsenden Zweifeln, dass die anfängliche Ausgestaltung dieses NPV-Letters einer intensiven Prüfung durch die Finanzbehörden standhalte, sei dessen Konstruktion später nachgebessert worden.

"Je mehr Informationen auf den Tisch kommen, desto deutlicher wird, dass Hannover Leasing bei seinen Medienfonds mit tatkräftiger Unterstützung der Hessischen Landesbank und der Anwaltskanzlei Freshfields ein sehr großes Rad drehen wollte", glauben die beiden Investorenanwälte Wolfgang Schirp und Jens-Peter Gieschen. "Möglicherweise wird sich am Ende herausstellen, dass tausende Investoren auf ein millionenschweres betrügerisches Sstem hereingefallen sind. Und diesmal steht eine deutsche Landesbank mitten im Zentrum des Geschehens."

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Hannover Leasing" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen

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Eurokrise erreicht Immobilienfonds der CFB

2012-01-28T03:19:00.000-08:00

Geplantes Fortführungsführungskonzept für CFB Frankfurt/Main Sachsenhausen (CFB 142) führt nach aktuellen Berechnungen zu einem Verlust von 40% des eingesetzten Kommanditkapitals / taggenaue Verjährung der in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche im Jahr 2012

http://bit.ly/xkTFec

Trotz Sanierungskonzept müssen die Anleger bei ihrer Immobilienfondsbeteiligung am CFB 142 aktuell erhebliche Verluste von mehr als 40% ihres investierten Kapitals in Kauf nehmen. Zudem droht den meisten der rund 1100 Anleger die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gegenüber den beratenden Banken, die den Anlegern die Beteiligung damals als „sichere“ Kapitalanlage mit guter Rendite dargestellt hatten. Die Immobilienfondsbeteiligung wurde überwiegend von der Commerzbank AG, aber auch von anderen Banken vertrieben.

Der CFB Fonds 142 ist ein geschlossener Immobilienfonds der in die Errichtung und Vermietung eines 6-geschossiges Bürogebäudes und einer zweigeschossiger Tiefgarage investiert hat. Die Fondsgesellschaft ist auch unter dem Namen CFB Frankfurt/Main Sachsenhausen bekannt. Das Fondsobjekt wurde überwiegend an die RHEINHYP, Rheinische Hypothekenbank AG in Frankfurt, einer Tochtergesellschaft der Commerzbank, vermietet. Die Fondsgesellschaft wurde von der CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft, einer Tochtergesellschaft der Commerzbank AG emittiert. Das Fondsobjekt wurde zu 56,4 % über Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken finanziert.

Aufgrund der negativen Wechselkursentwicklung, welche die Finanzierungskosten für die Fondsgesellschaft erheblich verteuert hat und einem zusätzlichen Zinssicherungsgeschäft (Zinsswapgeschäft) mit der Commerzbank AG, durch das sich die Fondsgesellschaft bei Ablauf der Zinsbindungsfrist am 31.12.2011 einen günstigen Nominalzinssatz sichern wollte, befindet sich die Fondsgesellschaft in wirtschaftlicher Schieflage. Darüber hinaus hat sich auch der Immobilienwert des Fondsobjekts durch die negative Entwicklung der Durchschnittsmieten am Standort in Frankfurt Sachsenhaus von ursprünglich EUR 112,70 Mio. auf EUR 80 Mio. verringert.

Selbst bei Realisierung des zur Sanierung der Fondsgesellschaft von der Fondsgeschäftsführung entwickelten Konzepts, werden die Anleger nach aktuellen Berechnungen voraussichtlich ca. 40 % ihres eingesetzten Kapitals verlieren und in den kommenden Jahren auch nicht länger von den Mieteinnahmen durch Ausschüttungen partizipieren. Eine weitere Ausschüttung wird es erst nach Veräußerung des Fondsobjekts geben.

Für die Anleger ist es daher höchste Zeit über eine kurzfristige „Exitlösung“ nachzudenken, wie es viele der anwesenden Anleger auf der letzten Gesellschaftsversammlung auch bereits getan haben. Schadensersatzansprüche kommen hier insbesondere gegen die beratenden Banken in Betracht, die den Anlegern die Investition als sichere Kapitalanlage dargestellt und selbst konservativen Anlegern den Erwerb empfohlen hatten. Von der Möglichkeit eines Totalverlusts war zumeist nicht die Rede, auch wurden die Anleger über die Provisionen, die ihre Bank als „kick-backs“ von der Fondsgesellschaft oder der Emittentin erhalten hat, nicht aufgeklärt. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die in den Vertrieb der Fondsanteile eingebundenen Banken hierzu aber verpflichtet. Allein die unterlassene Aufklärung über die im Zusammenhang mit dem Fondserwerbs an die Banken geflossenen Provisionen, berechtigt die Anleger bereits Schadensersatzansprüche gegenüber der beratenden Bank geltend zu machen. Dabei wir zu Gunsten der Anleger vermutet, dass sie die Beteiligung bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Beteiligung nicht erworben hätten.

Darüber hinaus hätte nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens, Partner der Kanzlei KWAG Rechtsanwälte, auch über die Besonderheiten der Objektfinanzierung detailliert aufgeklärt werden müssen, damit die Anleger die mit der Beteiligung verbundenen Risiken überhaupt nachvollziehen können. Insbesondere die Möglichkeit eines Nachbesicherungsanspruchs für das kreditgebende Bankenkonsortium und die mit der teilweisen Finanzierung des Fondsobjekts in Schweizer Franken verbundenen Wechselkursrisiken hätte dabei umfassend erläutert werden müssen.

Zudem wurde von der Fondsgesellschaft ein für die Commerzbank AG sehr lukratives Zinssicherungsgeschäft abgeschlossen. Dieses sollte der Fondsgesellschaft eigentlich bei Ablauf der Zinsfestschreibung zum 30.12.2011 einen Nominalzinssatz von 5,1525 % p.a. sichern. Aktuell führt dieses Zinsswap-Geschäft jedoch dazu, dass im Zeitraum von 2012 bis 2022 entsprechend der mit der Commerzbank AG seinerzeit getroffenen Vereinbarung der überwiegende Teil des Objektertrags zur Bedienung der Zinslast für das Zinsswapgeschäft verwendet werden muss. Im Ergebnis hätte dadurch keine Liquidität mehr zur Verfügung gestanden, um die Nachbesicherungsansprüche der Helaba zu erfüllen. Dies aber würde zu einem vertraglichen Kündigungsrecht der Helaba bezüglich des Kreditvertrages für die Objektfinanzierung und damit zu einem erheblichen Risiko für die beabsichtigte Weiterführung der Fondsgesellschaft führen.

Hinzu kommen wesentliche Prospektfehler, die eine ordnungsgemäße Aufklärung der Anleger anhand des Prospekts ausschließen und weitere Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank begründen können. Im Rahmen der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche können die Anleger ihr eingesetztes Kapital zurückverlangen und auch den entgangenen Gewinn aus einer bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworbenen Alternativanlage als Schaden ersetzt verlangen.

Allerdings ist hierbei der drohende Ablauf der Verjährungsfrist zu beachten. Die Fondsanteile wurden ausschließlich in den Jahren 2001 und 2002 vertrieben. Damit tritt die Verjährung der Schadensersatzansprüche im Jahr 2012 taggenau mit dem Ende des Tages ein, an dem die Anleger die Beitrittserklärung zu der Fondsgesellschaft unterzeichnet haben. Zur Verdeutlichung: Wurde die Beitrittserklärung am 15. Juni 2002 unterzeichnet, so tritt die Verjährung am Ende des 15. Juni 2012 ein. Die Schadensersatzansprüche können nach Ablauf der Frist nicht mehr erfolgversprechend durchgesetzt werden.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „CFB 142“ (CFB Frankfurt/Main Sachsenhausen) anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Schiffsfonds in der Krise: Insolvenzantrag des HC „Container Flotten-Fonds“

2012-01-27T03:28:00.000-08:00

Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co.KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt.

Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co.KG hatte bereits seit mehreren Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, Stiftung Warentest in der Ausgabe 5/2010 ihres Magazins Finanztest daher den Fonds als notleidend bezeichnet.

Auch, wenn die Insolvenz des Fonds für die Anleger wohl zu erheblichen Verlusten, möglicherweise sogar zu einem Totalverlust führen sollte, stehen die Betroffenen aber nicht unbedingt chancenlos da. Denn die Geschädigten können versuchen, den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie mögliche Ansprüche gegen die Anlageberater verfolgen. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater gegenüber den Anlegern nicht ihren Aufklärungspflichten nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt.

„Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Rechtsanwaltund BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds / HC „Container Flotten-Fonds“ anschließen.

Bildquelle: © Stefan Klaassen / PIXELIO www.pixelio.de

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 27.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Rentenversicherungsgesellschaften im Visier von Anlegerschutzanwälten

2012-01-26T05:07:00.001-08:00

Schnee-Gruppe, Rentaplan und SpaRenta. BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte nimmt auch Rentenversicherungsgesellschaften ins Visier. Hahn Rechtsanwälte hat zum Jahresende 2011 zahlreiche Klagen für Mandanten eingereicht, die sich an sog. fremdfinanzierten Rentenmodellen beteiligt haben.

Auf dem Markt sind in den 1990er und 2000er Jahren vor allem Rentenmodelle unter der Bezeichnung „Schnee-Gruppe“, „Rentaplan“ sowie „SpaRenta“ angeboten worden. Diese Rentenmodelle haben sich zu Verlustgeschäften entwickelt. Bei der Schnee-Gruppe sind häufig britische Lebensversicherungen der Clerical Medical Investment Group Ltd. als Tilgungsinstrument eingesetzt worden.

Die schlechte Wertentwicklung der With-Profit-Funds ist eine Ursache für die hohen Deckungslücken bei den Krediten. Die von Hahn Rechtsanwälte eingereichten Klagen richten sich dabei – je nach Fall – sowohl gegen die Clerical Medical Investment Group Ltd. und die beratenden Unternehmen bzw. die Berater. Daneben werden in zwei Pilotverfahren auch die Rentenversicherungsgesellschaften – in diesen Fällen die Generali Lebensversicherung AG und die Provinzial NordWest Lebensversicherung AG – in Anspruch genommen. Nach der rechtlichen Einschätzung von BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Petra Brockmann von Hahn Rechtsanwälte, die diese Verfahren führt, lassen sich auch hier Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens begründen. Dies gilt nicht nur für die SpaRenta, sondern auch für das Rentenmodell der Schnee-Gruppe.

Auch wenn die Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen für die vor 2002 abgeschlossenen Rentenmodelle bereits verjährt sind, bestehen grundsätzlich noch Möglichkeiten für die Fälle, in denen die fremdfinanzierte Rente erst 2002 oder später abgeschlossen wurde. Hier gilt es allerdings zu beachten, dass die 10-Jahres-Höchstfrist taggenau berechnet wird. Wer also beispielsweise am 31.01.2002 eine fremdfinanzierte Rente abgeschlossen hat, bei dem verjähren die Schadensersatzansprüche am 31.01.2012. Insofern besteht bei den ab 2002 abgeschlossenen Verträgen kurzfristig Handlungsbedarf.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Rente" anschließen.

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Petra Brockmann

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 26.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen

Schiffsfonds in der Krise: Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers: Totalverlust befürchtet

2012-01-23T07:07:00.000-08:00

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Wie die Treuhänderin des Fonds, die Elbe Vermögens Teuhand GmbH, den Anlegern vor einigen Wochen in einem Schreiben mitteilte, drohe die Insolvenz des Fonds. Ursächlich hierfür sei, dass die finanzierende Bank von dem Fonds nun – nachdem sie hierauf wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Fonds für die Jahre 2010 und 2011 verzichtet hatte – die Bedienung der Raten für die ausgereichten Darlehen einfordere. Ob dies der Fondsgesellschaft gelingt, ist fraglich.

Betroffene Anleger stehen aber nicht chancenlos dar. Denn in Betracht kommt für die Geschädigten insbesondere ein Vorgehen gegen die Anlageberater. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die dem Fonds immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Anleger vertritt. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.“

Ferner kann man sich gegebenenfalls auch die Provisions-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

„Im vorliegenden Fall dürfte die Aufklärung regelmäßig nur unzureichend erfolgt sein. So wurden nach unserer Erfahrung Anleger oftmals nicht über die bestehenden Risiken, die bis zum Totalverlust reichen, informiert. Gleiches gilt für den Umstand, dass kein geregelter Zweitmarkt besteht, was angesichts der Mindestlaufzeit bis 2020 für viele Anleger überaus problematisch sein kann. Auch die Darlehensquote von fast zwei Dritteln des Kommanditkapitals und die sich aus der Fremdfinanzierung ergebenden Risiken wurde wohl nur selten in der notwendigen Deutlichkeit erläutert. Dieses gilt auch für die Höhe der Vertriebsprovisionen in zweistelliger Höhe“, so Rechtsanwalt Luber weiter. Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds / Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers " anschließen.

Bildquelle: © Michael Hirschka / PIXELIO http://www.pixelio.de/

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 23.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen

NEWOG (Neue Wohnungsbaugenossenschaft eG) erneut in der Krise

2012-01-23T06:10:00.000-08:00

Nach einem Rundschreiben des Vorstandes der Neue Wohnbaugenossenschaft eG (NEWOG) scheint sich diese erneut in der Krise zu befinden. Mit Rundschreiben vom 16. Januar 2012 hat der neue Vorstand der NEWOG mitteilen lassen, dass man eine „sehr kritische und chaotische Situation mit extremen Seilschaften der Beteiligten vorgefunden habe“.

Auch sei man bemüht „Schadenbegrenzung zu betreiben und die Handlungsfähigkeit der Genossenschaft wieder herzustellen“. Auch ließ der Vorstand mitteilen, dass es „offensichtlich durch Finanzvermittler zumindest teilweise zu Falschberatungen gekommen sei“. Auch wird mitgeteilt, dass die Genossenschaft derzeit nicht in der Lage ist, Einlagen der Mitglieder, die austreten wollen, auszuzahlen. Als Begründung hierfür führt der Vorstand die Satzung der Genossenschaft an, wonach ein Mindestkapital von € 25.000.000 vorgesehen ist, dieses aber weit unterschritten sei. Es wird den Anlegern daher mitgeteilt, dass bei einem Austritt aus der Genossenschaft nur mit einem extrem geringen Auszahlungsbetrag auf der Grundlage der Auseinandersetzungsbilanz zu rechnen sei. Im Ergebnis droht ein Totalverlust.

Diese Nachricht wird die ca. 5.000 Genossenschaftsmitglieder an der NEWOG Neue Wohnbaugenossenschaft eG erneut hart treffen. Nachdem bereits im Jahr 2010 für zwei Objekte der Gesellschaft in Chemnitz die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, da die Darlehen nicht ausreichend bedient werden konnten, besteht nunmehr das Risiko, dass die Genossenschaft zahlungsunfähig ist. Zwar wurden die Objekte aus der Zwangsverwaltung Anfang 2011 kurz vor der Zwangsversteigerung veräußert. Dies scheint jedoch gemäß den Angaben des Vorstandes nicht zu einer Verbesserung der Liquiditätslage bei der NEWOG geführt zu haben. Bilanzen wurden teilweise bis heute nicht erstellt.

Ob sich diese Situation durch den neuen Vorstand der Genossenschaft ändern wird ist fraglich.

Zahlreiche Anleger haben ihre Mitgliedschaft bei der Genossenschaft bereits gekündigt. Viele erhofften sich so, zumindest ihre Einlage wieder zurück zu erhalten.

Das hier zugrunde liegende Geschäftsmodell basierte überwiegend darauf, dass man derartige Anteile an einer Genossenschaft auch über die Eigenheimzulage bezuschusst bekam. Die Eigenheimzulage konnte nicht nur für selbstgenutzte Immobilien beantragt werden, sondern auch für Anteile an einer Wohnungsbaugenossenschaft, selbst wenn man die Wohnung selbst nicht bewohnte. Dies stellte sich für viele Anleger als ein attraktives Anlagemodell dar.

Nach Schilderung zahlreicher Anleger wurden die Anteile an der Genossenschaft jedoch im Wege des sogenannten Strukturvertriebes vertrieben. Die Anleger wurden nicht über die wesentlichen Risiken einer derartigen Genossenschaftsbeteiligung aufgeklärt. Unter anderem wurden die Anteile an der NEWOG auch seitens des Finanzvertriebes AWD vertrieben.

Auf Grund dieser Entwicklungen bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft NEWOG Neue Wohnbaugenossenschaft eG „beizutreten“. In jedem Fall sollten betroffene Anleger, so Vertrauensanwalt des BSZ e.V. - Rechtsanwalt Adrian Wegel aus der Kanzlei Bouchon & Hemmerich in Frankfurt am Main – sich durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „NEWOG (Neue Wohnungsbaugenossenschaft eG)" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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RWI Real Wert Invest: Kriminelle Machenschaften?

2012-01-23T05:14:00.000-08:00

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches Handeln zur Vermögenssicherung.

Im Internet wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs Mitglieder aus der Geschäftsleitung und dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest ermittelt. RWI bot Anlegern die Möglichkeit, sich am Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu beteiligen. Im Zuge dessen seien Vermögenswerte sichergestellt und die Anleger angeschrieben worden. Sie sollen auf die Möglichkeit eines Rückgewinnungshilfeverfahrens aufmerksam gemacht worden sein.

Dieses strafprozessuale Verfahren bietet geschädigten Anlegern die Möglichkeit, sich an den gesicherten Vermögenswerten schadlos zu halten. Anders jedoch als etwa bei einem Insolvenzverfahren gilt hier der Grundsatz „wer zuerst kommt mahlt zuerst“ und nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschädigten. Deshalb sollten Anleger versuchen, zu den ersten zu gehören, die auf das sichergestellte Vermögen zugreifen.

Dabei ist einiges zu beachten. So reicht es nicht, zunächst bloß wie im Insolvenzverfahren die Forderung anzumelden. Vielmehr muss der Anleger erst einen rechtskräftigen Titel gegen die Personen erlangen, bei denen das Vermögen gesichert wurde. Anschließend muss eine rangwahrende Pfändung stattfinden und im Regelfall ein separates Zulassungsverfahren vor dem Strafgericht.

Die Komplexität und Eilbedürftigkeit eines solchen Verfahrens lässt die Konsultation einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sinnvoll erscheinen. Bleiben die Geschädigten untätig oder werden sie zu spät tätig, so werden die sichergestellten Werte wieder freigegeben, was dazu führen kann, dass ein Zugriff später unter Umständen völlig unmöglich wird, weil Vermögenswerte dann beiseite geschafft wurden, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „RWI Real Wert Invest GmbH" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 23. Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millennium AG: Insolvenz trifft mehr als 30.000 Anleger.

2012-01-20T05:52:00.001-08:00

Welche Risiken bei den Geschlossenen Fonds, Aktien und Inhaber Schuldverschreibungen des Unternehmens drohen.

Drei Tage vor Heilig Abend beantragte die börsennotierte Solar Millennium AG beim Amtsgericht Fürth die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Betroffen sind schätzungsweise mehr als 30.000 Investoren – als Aktionäre oder weil sie sich an einem der von Solar Millennium initiierten Geschlossenen Fonds beteiligt oder die Inhaber-Schuldverschreibungen des Unternehmens gekauft haben. Wie weit reichend die finanziellen Risiken der Investoren sind, hängt davon ab, in welcher Form sie sich - also mittelbar oder unmittelbar - bei der Solar Millennium AG engagiert haben.

Die Solar Millennium AG projektierte und finanzierte weltweit Solarkraftwerke. Derzeit gibt es rund 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen an Unternehmen in Deutschland, den USA, Spanien, Israel, Marokko, Türkei, Ägypten und in einigen weiteren Ländern. Fast alle Projekte befinden sich in sehr frühen Entwicklungsstadien. Ein einziges Kraftwerk, das als Geschlossener Fonds konzipierte Projekt "Andasol", ist fertig gestellt. Ein weiteres Projekt, das ebenfalls als Geschlossener Fonds konzipierte Vorhaben "Ibersol", befindet sich derzeit im Bau.

"Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand sind diese Fonds nicht unmittelbar von der Insolvenz der Solar Millennium AG betroffen. Fraglich ist aber, welche vertraglichen Verpflichtungen zwischen den jeweiligen Fondsgesellschaften und der insolventen Gesellschaft bestehen", erläutert Jan-Henning Ahrens, BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Partner der KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Hamburg und Bremen.

Andasol Fonds GmbH & Co. KG.

Daran haben sich 3.569 Investoren mit rund 48 Millionen Euro beteiligt. Das mit diesem Geld finanzierte Kraftwerk in Südspanien erzeugt bereits Strom. "Momentan scheint der Andasol-Fonds solide. Ich rate allerdings dringend dazu, sämtliche Möglichkeiten einer Haftung oder vertraglichen Verpflichtung des Fonds gegenüber der insolventen Solar Millennium AG individuell zu überprüfen. Nur dadurch können Investoren ihre Risiken im Hinblick auf mögliche Verluste aus der bestehenden Insolvenz beurteilen und begrenzen", rät KWAG-Partner und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens. Überdies sollten Investoren ihre Beteiligungen auf rechtssichere Ausstiegsmöglichkeiten von versierten Fachanwälten prüfen lassen.

Ibersol-Fonds GmbH & Co. KG.

Die Platzierung dieses Fonds wurde am 21. Dezember 2011 vorzeitig beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 537 Anleger rund 6,6 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld soll auf einem Treuhandkonto hinterlegt worden sein. Geplant ist, den Fonds nach einem entsprechenden Beschluss seiner Gesellschafter rückabzuwickeln und das Geld an die Zeichner auszuzahlen. "Sämtliche Ausstiegsmöglichkeiten aus diesem Fonds müssen ebenfalls individuell überprüft werden, damit Investoren keine Verpflichtungen oder Nachhaftungen treffen und sie ihr Geld ohne Einbußen zurückerhalten", rät Jan-Henning Ahrens.

Aktien der Solar Millennium AG.

Die rund 14.000 Aktionäre des Unternehmens haben im Insolvenzverfahren keine Forderung. Erst nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger, der Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens und der sich darin anschließenden Liquidation der Gesellschaft können die Aktionäre aus einem dann möglicherweise noch bestehenden Restvermögen Zahlungen erwarten. Der Insolvenzverwalter bemüht sich, den Geschäftsbetrieb bis auf Weiteres fortzuführen. Zudem sollen ein Teil der Projektgesellschaften sowie die US-Tochter Solar Trust sowie weitere Unternehmensbeteiligungen an Investoren zwecks Schuldenabbaus verkauft werden. "Dies dürfte sehr lange dauern wegen der zahlreichen Gesellschaften, Projekte und Partner", befürchtet Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens. Sein Rat an Aktionäre: "Individuelle Prüfung sämtlicher Möglichkeiten einer Beraterhaftung beim Erwerb der Aktien. Falls eine mangelhafte Anlageberatung vorliegt, bestehen gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen und so den finanziellen Schaden zu begrenzen."

Inhaber-Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG.

Mit fünf Anleihen hat das Unternehmen knapp 227 Millionen Euro bei rund 16.000 Anlegern eingesammelt. "Hier droht - auf Grundlage der mutmaßlichen Quote - wahrscheinlich der Totalverlust", befürchtet KWAG-Partner Ahrens. Hintergrund: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss jeder

Anleger seine eigene Forderung beim Insolvenzverwalter zur so genannten Insolvenztabelle anmelden. Eröffnung des Verfahrens dürfte voraussichtlich im März 2012 sein. "Wer als Anleger die Inhaber-Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG im Depot hat, wird am Ende mit der gleichen Quote wie alle anderen Gläubiger mit ungesicherten Forderungen bedient - erfahrungsgemäß nur ein geringer einstelliger Prozentbetrag des ursprünglichen Investments." Als erstes sollten die Anleihen-Investoren ihre individuellen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Zudem empfiehlt Jan-Henning Ahrens dringend "die individuelle Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Anlageberatung beim Erwerb der Anleihen."

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens

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Kapitalanlagebetrug und Scheingewinne: Steuerpflichtig ja oder nein?

2012-01-18T07:15:00.000-08:00

Vor Jahren hatte die mittlerweile insolvente Anlagegesellschaft CTS GmbH aus Saarlouis ihren Anlegern rund € 430 Millionen gutgeschrieben. Die Gutschrift existierte allerdings nur auf dem Papier.

Damit beginnt dann für viele Anleger ein komplexer Weg durch die Instanzen, wenn das Finanzamt nach einem schmerzhaften Totalverlust einer Kapitalanlage noch Steuern auf fiktive, nicht ausgezahlte Gewinne verlangt und zu guter Letzt möglicherweise noch ein Strafverfahren einleitet, wenn die Gewinne in den vergangenen Zeiträumen nicht versteuert worden sind. In den meisten Fällen sind die Scheinrenditen im Vertrauen auf satte Rendite wieder investiert worden.

Zu der CTS sei in Erinnerung gebracht, dass diese im Jahre 2001 Insolvenz anmelden musste und der Ex-Geschäftsführer der Saarlouiser Firma im Jahre 2003 wegen Anlagebetrugs zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Firma hatte es geschafft, rund 3000 Anleger mit überzogenen Renditeversprechen bei Warentermingeschäften um bis zu 112,4 Millionen € zu prellen. Es wurde eine jährliche Verzinsung von mehr als 15% versprochen, wobei die CTS 30% der Gewinne aus der Anlage erhalten sollte und die Anleger 70%. Es erfolgten dann auch Gutschriften, wobei viele Anleger sich nur einen Bruchteil des Gewinnes auszahlen ließen und den Rest reinvestierten.

Genau diese Reinvestitionen wurden zum Problem und zwar in Form zweier Entscheidungen des BFH, AZ VIII 36/04 und VIII R 4/07.

Das Gericht entschied damals, dass die nicht geflossenen, aber auf dem Papier gebuchten Scheingewinne steuerpflichtig seien. Bei den Finanzgerichten entwickelten sich verschiedene Auffassungen über die Behandlung dieser Gewinne, wobei darauf hinzuweisen ist, dass neuerdings das Finanzgericht des Saarlandes in einem soeben veröffentlichen Beschluss, so die BSZ Vertrauensanwälte Rechtsanwalt Axel Widmaier, Fachanwalt für Steuerrecht und Rechtsanwalt, und Robert Seelig, Fachanwalt für Kapitalanlagen und Bankenrecht, eine Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der zu zahlenden Steuer gewährte.

Das Finanzgericht des Saarlandes wendet sich gegen die Auffassung des BFH, sodass für betroffenen Anleger, wobei die Einschränkung erfolgen muss, soweit Steuerbescheide nicht bereits rechtskräftig sind, zumindest ein kleiner Lichtblick am Ende des Tunnels erscheint. In den Leitsätzen der Entscheidungen des Finanzgerichts bezweifelt dieses zu Recht, ob Gutschriften und Zahlungen an den Anleger in einem Fall von Anlagebetrug als Kapitalrückzahlung oder aber als Zufluss einkommensteuerbarer Erträge anzusehen sind. Betroffene Anleger sollten sich in diesem Fall sachkundigen Rat einholen.

Für mehr Informationen kann man sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Steuerehrlichkeit" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18. Januar 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Fonds MONTRANUS I und II: OLG Stuttgart verurteilt die Helaba Dublin

2012-01-18T05:54:00.000-08:00

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt die Helaba Dublin zur Erstattung des Verlustes und zur Rücknahme der Fonds MONTRANUS I und II gegenüber einem Anleger. Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.

In dem Urteil vom 29.12.2011 stellt nunmehr erstmals ein Oberlandesgericht fest, dass die Helaba Dublin für ihre Finanzierungsverträge keine ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen verwendet hat. Damit folgt das OLG den Argumenten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR Rechtsanwälte, die zuvor schon bei einigen erstinstanzlichen Gerichten, hierunter die Landgerichte Stuttgart, München, Passau und Potsdam, erfolgreich war.

Hintergrund 2003 bis 2005 haben vor allem Sparkassen ihren Kunden Beteiligungen an den Medienfonds MONTRANUS I bis III des Initiators HANNOVER LEASING verkauft. Integraler Bestandteil der Beteiligungen sind obligatorische Finanzierungen, die die Anleger bei der Helaba Dublin aufnehmen mussten. Mit diesen Darlehen wurde knapp die Hälfte der Beteiligungsbeträge finanziert. Den Rest mussten die Anleger durch Eigenkapital aufbringen.

Ein zentrales Verkaufsargument war die steuerliche Absetzbarkeit der Einlage im Beitrittsjahr. Seit 2009 gibt es jedoch Streit zwischen der Fondsverwaltung und dem Finanzamt über die Besteuerungsgrundlagen. Ein Ende dieses Streits ist nicht in Sicht. Auch wirtschaftlich laufen diese Fonds schlechter als geplant. So hat die Geschäftsführung den Anlegern aller drei Fonds in aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass es Ende 2011 keine Ausschüttungen geben werde. Bei dem Fonds MONTRANUS II gab es bislang Barausschüttungen in Höhe von nur etwas mehr als 10 % der Kommanditeinlage. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass viele Anleger aufgrund dieser enttäuschenden Entwicklung nach Ausstiegsmöglichkeiten suchen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR Rechtsanwälte betreut aktuell ca. 500 Anleger von HANNOVER LEASING Medienfonds. Anwälte der Kanzlei haben in Sachen MONTRANUS die ersten Schadensersatzurteile gegen beratende Sparkassen erstritten und die ersten Prozesse gegen die finanzierende Helaba Dublin gewonnen.

Anleger können Geschäfte auch heute noch widerrufen.

Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können Anleger die mit der Bank zur Finanzierung von Fondsbeteiligungen abgeschlossenen Finanzierungsverträge auch heute noch widerrufen. Infolgedessen können Anleger die Rückzahlung des eingesetzten Eigenkapitals abzüglich erhaltener Ausschüttungen verlangen. Außerdem müssen sie die Darlehen nicht zurückbezahlen. Im Gegenzug müssen sie ihre Beteiligungen an die Bank übertragen.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar bewertet die aktuelle Entscheidung wie folgt: "Dieses Urteil setzt den positiven Trend der von unserer Kanzlei gegen die Helaba Dublin erstrittenen Urteile fort. Dass jetzt erstmals ein Oberlandesgericht unserer Argumentation gefolgt ist, erhöht die Erfolgsaussichten für alle betroffenen Anleger."

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Montranus Medienfonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar

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Über die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte: Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte mit Standorten in Stuttgart und Hamburg ist auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Neun Juristen, darunter vier Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, bearbeiten hauptsächlich Fälle aus den Bereichen geschlossene Fonds, atypisch stille Beteiligungen und Wertpapiergeschäfte. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Vertretung von Anlegern, die so genannte Schrottimmobilien gekauft haben. Die Zeitschrift Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 17.04.2009) zählt Rechtsanwalt Wolf von Buttlar zu den 20 Topanwälten für Anlegerschutz in Deutschland.

Wiedereröffnung der offenen Immobilienfonds CS Euroreal, KanAm Grundinvest und SEB ImmoInvest bis zum Mai 2012 ist fraglich.

2012-01-18T01:35:00.000-08:00

Betroffene Anleger können sich eventuell vor Mai 2012 lösen. Wie die Stiftung Warentest am 17.01.2011 berichtet, beginnt für drei offene Immobilienfonds jetzt die entscheidende Phase, denn die Immobilienfonds CS Euroreal, KanAm Grundinvest und SEB ImmoInvest nehmen immer noch keine Anteile zurück. Bis spätestens Mai 2012 müssen die Fonds wieder öffnen, ansonsten bleibt nur die Abwicklung der offenen Fonds. Immerhin sind die drei Fonds insgesamt 16 Milliarden Euro schwer.

Zahlreiche Anleger wurden von Banken und anderen Beratern mit dem Argument einer hohen Sicherheit dieser Anlageform sowie guter Wertentwicklung und ständiger Verfügbarkeit des eingesetzten Geldes zum Beitritt in diese Fonds überredet. Anleger, welche gutgläubig in diese Fonds investiert haben, geraten nun in teils existentielle Probleme. Sollten die Fonds für immer geschlossen bleiben, drohen für alle Beteiligten hohe Schäden.

In vielen Fällen wurden Anleger nicht vollständig über das hier grundsätzlich bestehende Totalverlustrisiko sowie auf die mangelnde Verwertbarkeit auf dem Zweitmarkt (sogenannte Fungibilität) aufgeklärt. Berater, die diese Hinweise unterließen, können zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet sein. Da in vielen Fällen die in Betracht kommenden Schadenersatzansprüche schon verjährt sein könnten, kann es sich lohnen, die Fondsbeitritte aufgrund formaler Fehler rückabzuwickeln. Hierfür kann Eile geboten sein, da im Falle einer endgültigen Schließung etwaige Ansprüche nur noch sehr schwer durchsetzbar sein dürften. Betroffene Anleger sollten sich daher rechtzeitig fachkundigen Rat von spezialisierten Rechtsanwälten einholen.

Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass es von Vorteil ist, spezialisierte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und gegebenenfalls auch Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. In Anbetracht der in aller Regel sehr hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der nicht unerheblichen Anlagesummen sollten sich Rechtsuchende nicht durch vermeintliche Billigangebote im Bereich der Rechtsberatung davon abhalten lassen, eine sachlich fundierte und verlässliche Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte zu erhalten.

Dem BSZ e.V. ist es gelungen, zwei der in Kapitalanlagefällen renommiertesten deutschen Rechtsanwälte für die Betreuung betroffener Anleger zu gewinnen. Die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier vereinen 30 Jahre anwaltliche Erfahrung im Bereich Anlegerschutz und den damit zusammenhängenden steuerrechtlichen Fragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Seelig ist einer der erfahrensten Anlegerschützer der ersten Stunde. Er hat mittlerweile über 1500 Anleger in Kapitalanlagefällen bundesweit vertreten und zahlreiche, im Bereich des Anlegerschutzes teils wegweisende Entscheidungen vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, für Anleger erstritten. (So ist es einem von Herrn Rechtsanwalt Seelig vor dem Bundesgerichtshof erstrittenen Urteil zu verdanken, dass Schadensersatzansprüche von Fällen, welche sich vor 2001 angebahnt haben, überhaupt über die Dreijahresverjährungsfrist hinaus bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden konnten).

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier berät geschädigte Anleger seit vielen Jahren über die steuerlichen Konsequenzen, insbesondere bei der Rückabwicklung eines Vertragsver- hältnisses bzw. im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Rechtsanwalt Widmaier ist seit über 15 Jahren als Fachanwalt für Steuerrecht tätig und hat im Rahmen der steu- erberatenden Tätigkeit sich mit den steuerlichen Auswirkungen verschiedener Anlageprodukte eingehend beschäftigt.

Für Anleger offener Immobilienfonds gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Offene Immobilienfonds anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Multi Advisor Fund I GbR: Alleinaktionär und Vorsitzender der IFF AG weiterhin in Untersuchungshaft.

2012-01-17T06:35:00.001-08:00

Alleinaktionär und Vorsitzender der IFF AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft. Der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche Angaben über die tatsächliche Verwendung der Einmalanlagen und über das Risiko der Beteiligung an der Multi Advisor I GbR gemacht zu haben.

Zu Abklärung der Geschädigten hat sich die Kriminalpolizeiinspektion Hof im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hof daher an die Anleger gewandt und um Mithilfe gebeten. In den Fragebögen der Kriminalpolizeiinspektion werden hierzu insbesondere Fragen zu den Umständen der Vermittlung und der Rolle der IFF AG gestellt.

„Für die Geschädigten sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof ein erfreulicher erster Schritt“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Anleger der Multi Advisor I GbR vertritt. „Allerdings war dieser u. E. auch zu erwarten. Denn wir tragen in den Gerichtsverfahren unserer Mandanten, die von der IFF AG vermittelte Kapitalanlagen gezeichnet haben, bereits seit zwei Jahren vor, dass die Vermittler der IFF AG systematisch fehlerhaft beraten haben und dass dies auf die Schulung des Herrn Turgut zurückgehe.“

„Auch die Zivilgerichte haben Herrn Turgut bereits in Haftung genommen“ ergänz Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber LLM., M.A, von CLLB Rechtsanwälte. So verurteilte ihn das Oberlandesgericht München mehrmals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz, weil er die für ihn tätigen Anlageberater angewiesen hatte, in den Beratungsgesprächen Risiken zu verharmlosen. Auch die Oberlandesgerichte in Bamberg, Stuttgart und Köln verurteilten die Multi Advisor zu Schadensersatz bzw. wiesen die Klage der Gesellschaft ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte sogar, dass der Vertrieb der Multi Advisor Fund I GbR selbst darauf angelegt gewesen sei, Anleger zu schädigen.

Für die Geschädigten bestehen somit mehrere Möglichkeiten, ihren Schaden zu begrenzen. Zum einen können sie gegen die Beratungsgesellschaften vorgehen. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken, wie z.B. das unternehmerische Risiko und das Zweitmarktrisiko, aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen Herrn Turgut, beispielsweise wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, geltend zu machen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Multi Advisor Fund I GbR." Anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 17. Januar 2012 wieder. Eventuell spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Schiffsfonds in der Krise: MPC Fonds Santa "R" Schiffe mbH & Co. KG

2012-01-16T07:03:00.000-08:00

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MPC Fonds Santa "R" Schiffe mbH & Co. KG ein weiterer Fonds in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Nach Presseberichten konnten wirtschaftliche Erfolge nicht wie erhofft erzielt werden, sodass die zum Kauf der Schiffe aufgenommenen Darlehen nicht zurück gezahlt werden können. Fast zwangsläufig können auch die prospektierten Ausschüttungen an die Anleger nicht geleistet werden - eine für die Anleger überaus unbefriedigende Situation.

"Betroffene sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, prinzipiell ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Ferner ist auch die Provisions-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Diese Rechtsprechung gilt auch für freie Anlageberater, wenn diese nicht auf Provisionen, die die 15%-Schwelle übersteigen, hingewiesen haben. "Gerade dies dürfte aber nach unserer Einschätzung nur sehr selten erfolgt sein", so Rechtsanwalt Luber weiter. "Dies, obwohl vorliegend von Provisionen, die sogar die 20-Prozemt-Schwelle überschreiten, auszugehen ist."

Rechtsanwalt Luber bewertet die Aussichten für geschädigte Anleger daher als überdurchschnittlich gut, weist aber zugleich auf das akute Verjährungsrisiko hin. Dies gilt für alle 2002 gezeichneten Beteiligungen. Schadensersatzansprüche verjähren hier nämlich 10 Jahre stichtagsgenau nach Entstehung. Eine Beratung von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälten ist somit angezeigt.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MPC Fonds Santa "R" Schiffe mbH & Co. KG " anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 16.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millennium: Interview mit Dr. Walter Späth, Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. an.

2012-01-16T01:39:00.000-08:00

Ca. 30.000 Anleger von Insolvenzfall betroffen. Interview mit BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth von Dres. Rohde & Späth. Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an.

Mit Solar Millennium hat einer der größten deutschen Anleiheemittenten kurz vor Weihnachten Insolvenz angemeldet. Der BSZ e.V. sprach mit dem BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte zu dem Fall:

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wie sieht die Situation bei Solar Millennium gegenwärtig für die betroffenen Anleger aus?

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth:

Insgesamt sind wohl rund 30.000 Anleger von der Pleite bei Solar Millennium betroffen. Die ca. 14.000 Aktionäre sowie 16.000 Anleger, die ihr Geld in Inhaberschuldverschreibungen des Unternehmens investiert haben, müssen mit hohen Verlusten rechnen, da sie als Gläubiger zum Teil nachrangig behandelt werden. Wie hoch die Insolvenzquote hier ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen, erfahrungsgemäß lässt sich jedoch nur ein Bruchteil des angelegten Geldes als Insolvenz-Forderung realisieren.

Besser sieht es für die ca. 4.000 Anleger in den Fonds Andasol und Ibersol aus, die zur Finanzierung von zwei solarthermischen Kraftwerken in Südspanien aufgelegt wurden, und die keine Insolvenz angemeldet haben.

BSZ e.V.: Gibt es gar keine Hoffnung mehr?

Dr. Späth: Doch. Medienberichten der letzten Tage zufolge gibt es wohl mehrere Interessenten für Solar Millennium. Die "Financial Times Deutschland" zitierte den Insolvenzverwalter Volker Böhm vor kurzem damit, dass sich mehrere potenzielle Käufer für Solar Millennium gemeldet haben sollen, so unter anderem auch der Essener Industriekonzern Ferrostaal. Durch einen eventuellen Verkauf könnte wieder Geld in die Kasse kommen, wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt.

BSZ e.V.: Wer ist von der Pleite bei Solar Millenium betroffen?

Dr. Späth: Es sind viele Kleinanleger betroffen, z.B. dürften allein ca. 16.000 Anleger ihr Geld in die fünf Anleihen bei Solar Millennium investiert haben. Es gibt auch viele Rentner, die ihr Geld zur Altersvorsorge investieren wollten.

Durchschnittlich dürften die Anleger zwischen 12.000,- Euro und 15.000,- Euro investiert haben, die Anleger, die sich bei uns inzwischen gemeldet haben, haben zwischen 3.000,- Euro und 150.000,- Euro angelegt.

BSZ e.V.: Was sollten betroffene Anleger jetzt tun?

Dr. Späth: Betroffene sollten unbedingt ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, sobald dies möglich ist, um von einer möglichen Insolvenzquote zu profitieren.

BSZ e.V.: Sie raten dazu, zweigleisig zu fahren und auch gegebenenfalls auch wegen Prospekthaftung zu klagen. Warum?

Dr. Späth: Meiner Meinung nach wurden die Anleger über die bestehenden Chancen und Risiken der Anlage nicht ausreichend aufgeklärt. Wir prüfen gerade mögliche Ansprüche gegen die Vorstände, Aufsichtsräte, aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer. Diese verfügen prinzipiell zumindestens über eine Haftpflichtversicherung.

BSZ e.V: Halten Sie auch einen Fall von Kapitalanlagebetrug für möglich?

Dr. Späth: Die laufenden Strafverfahren gegen den Gründer Hannes Kuhn und das Involviertsein seiner Steuerberatungsfirma bei anderen Schäden mit Inhaberschuldverschreibugen wie z.B. DM Beteiligungen, bei denen Anleger bereits hohe Verluste erlitten haben und ein Fall von Kapitalanlagebetrug nicht ausgeschlossen sein dürfte, stimmen zumindestens nachdenklich. Auch der schnelle Ausstieg von Herrn Claasen als Vorstand nach nur 74 Tagen könnte ein Indiz dafür sein, dass er von der Seriosität des Unternehmens nicht überzeugt war. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt aber natürlich die Unschuldsvermutung.

BSZ e.V.: Gegenwärtig geben viele Unternehmen verstärkt Anleihen heraus. Was sollten Anleger hierbei beachten?

Dr. Späth: Hohe Renditeversprechungen bringen den Anlegern nichts, wenn das Unternehmen schließlich Insolvenz anmelden muss. Anlegern muss immer bewusst sein, dass bei einer Anlage in Anleihen im schlimmsten Fall der Totalverlust droht, daher sollte nur bei bekannten, lange im Markt tätigen Unternehmen investiert werden. Im Zweifelsfall, wenn man sich nicht sicher ist, sollte man daher lieber kein Geld investieren.

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, vielen Dank für das Gespräch (das Interview wurde mit BSZ e.V.-Vorstand Horst Roosen geführt).

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft "Solar Millennium" mit den Berliner und Heidelberger Kanzleien Dres. Rohde & Späth sowie Seelig & Widmaier zwei der erfahrensten Kanzleien in Deutschland im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die Berliner Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen mit mehr als 30.000 Geschädigten, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate AG sowie GlobalSwissCapital AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen, wie der BSZ e.V. bereits berichtete, insgesamt wurden von Dres. Rohde & Späth allein hierbei mehrere hundert Geschädigte vertreten, Herr Dr. Späth ist dabei Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Anwälte der Heidelberger Kanzlei Seelig & Wiedmaier sind gemeinsam bereits seit ca. 30 Jahren erfolgreich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und konnten zahlreiche gerichtliche und außergerichtliche Erfolge für Anleger erzielen, insgesamt wurden mehrere tausend Geschädigte vertreten, Herr Rechtsanwalt Widmaier ist als Fachanwalt für Steuerrecht auch in steuerrechtlichen Belangen sehr versiert.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Solar Millennium / ist die Insolvenz tatsächlich sicher? Fachkundiger Rat tut not!

2012-01-14T03:44:00.001-08:00

Wie die Financial Times Deutschland neuerdings berichtet, ist eine Insolvenz von Solar Millennium doch noch nicht sicher. Trotz aller negativen Schlagzeilen seien gleich mehrere potentielle und finanzstarke Investoren grundsätzlich an einem Kauf interessiert.

Wie der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm mitteilte, würden von potentiellen Investoren derzeit bereits die Bücher von Solar Millennium im Einzelnen geprüft. Dies wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Abhängig davon, wer zu welchem Preis Solar Millennium erwirbt, besteht daher für die Gläubiger eventuell doch die Hoffnung, zumindest einen Teil des investierten Geldes wiederzusehen. Dies hängt jedoch von mehreren Umständen ab und wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bis dahin sollten im Hinblick auf diese Unsicherheit etwaige Ansprüche gegen Solar Millennium geprüft werden. In einigen Fällen sind grundsätzlich auch Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung gegen beratende Vermittler oder Banken in Betracht zu ziehen. Wie sich mittlerweile herauskristallisiert hat, könnte ein Ansatzpunkt auch darin liegen, dass anlässlich des Beitritts seitens Solar Millennium formale Fehler begangen wurden, welche zu einem schnellen Ausstieg führen können, wie die BSZ Vertrauensanwälte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier mitteilen.

Betroffene Anleger sollten sich daher angesichts des offenen Ausgangs des Verfahrens rechtzeitig fachkundigen Rat von spezialisierten Rechtsanwälten einholen.

Der BSZ weist darauf hin, dass es von Vorteil ist, spezialisierte Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht und gegebenenfalls auch Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. In Anbetracht der in aller Regel sehr hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der nicht unerheblichen Anlagesummen sollten sich Rechtsuchende nicht durch vermeintliche Billigangebote im Bereich der Rechtsberatung davon abhalten lassen, eine sachlich fundierte und verlässliche Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte zu erhalten.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 14.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

"Immobilien-Dachfonds sind eine Fehlkonstruktion."

2012-01-12T05:34:00.000-08:00

Gute Chancen auf Schadensersatz beim DJE Real Estate. "Immobilien-Dachfonds sind eine Fehlkonstruktion", meint der Hamburger BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt Peter Hahn von der Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp).

"Nach dem Premium Management Immobilien-Anlagen und dem DB Immoflex", begründet Hahn seine Kritik, "wird jetzt bereits der dritte Fonds dieser Art, der DJE Real Estate, abgewickelt." Der DJE Real Estate (ISIN: LU0188853955) der Dr. Jens Erhardt Gruppe befindet sich seit 28. Dezember in Liquidation.

Der Fonds wurde am 5. Juli 2004 in Luxemburg aufgelegt und verfügte jüngst nur noch über ein Volumen von 185 Millionen Euro. Vor zwei Jahren waren es noch 651 Millionen Euro. Der Dachfonds hat die Anlegergelder zu 56 Prozent in offene Immobilienfonds, zu 30 Prozent in geschlossene Immobilienfonds und zu zehn Prozent in Immobilienaktien investiert. "Das war fatal für die rund 10.000 betroffenen Anleger", meint Hahn, "denn bei offenen Immobilienfonds wurde auch in den Morgan Stanley P2 Value, den TMW Immobilien Weltfonds und den AXA Immoselect angelegt. Und alle drei Zielfonds werden bereits abgewickelt."

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Hahn kritisiert, dass sicherheitsorientierte Anleger insbesondere mit "zwei Argumenten geködert wurden: Diversifizierung und höhere Rendite". Insgesamt seien mehr als eine Million Anleger betroffen, die insbesondere aufgrund von Falschberatung einer Bank offene Immobilienfonds erworben haben. Rund 15 Prozent davon, also mehr als 150.000 Anleger, hätten in Immobilien-Dachfonds investiert. Banken und Sparkassen sind zunehmend gesprächsbereit, wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Hahn: "Wir haben festgestellt, dass sich mittlerweile einige Banken und Sparkassen außergerichtlich mit den geschädigten Anlegern einigen wollen." Dabei sollten Anleger beachten, empfiehlt Hahn, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjähren und gegebenenfalls Maßnahmen dagegen eingeleitet werden.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Immobilien-Fonds" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Peter Hahn

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 12.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

MT "CAPE BEALE" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG: Schadensersatzforderung gegen die Postbank Finanzberatung AG

2012-01-12T01:36:00.001-08:00

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Fonds MT "CAPE BEALE" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht. Es wird die Inanspruchnahme der Postbank Finanzberatung AG auf Schadensersatz vorbereitet, die die Beteiligung empfohlen hatte. Die gegen sie zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut oder einem ihm nahestehenden Unternehmen beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien-, Schiffs- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Finanzierungsaufwendungen und Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Es bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MT "CAPE BEALE" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG " beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.Januar 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Fakten zur BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte

Solar Millennium / neue Hoffnung in einzelnen Fällen

2012-01-11T07:48:00.000-08:00

Die Presse berichtet seit einigen Wochen über die Pleite von Solar Millennium. Nach derzeitiger Erkenntnis gibt es zumindest zwei Fonds, nämlich Ibersol und Andasol, welche nicht von der Insolvenz betroffen sind. Ob es auch bei diesen zu einer Insolvenz kommt ist unklar und kann nicht ohne weiteres prognostiziert werden.

Zumindest sollen die beiden Fonds gegenwärtig noch keine Insolvenz angemeldet haben. Sollte es allerdings dazu kommen, ist es möglich, dass Anleger ihre Insolvenzforderungen erst an letzter Stelle geltend machen können und unter Umständen hohe Abschläge hinzunehmen haben.

In einigen dem BSZ vorliegenden Fällen wurden beim Beitritt in die oben genannten Fonds formale Fehler seitens Solar Millennium gemacht, wie die Heidelberger Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwälte Seelig sowie Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier mitteilen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass sich Anleger fristlos mit sofortiger Wirkung von ihren Anteilen gegen Erstattung eines so genannten Ausscheidungsguthabens lösen können. Das Ausscheidungsguthaben wurde nach bisherigen Kenntnisstand noch nicht ermittelt und kann daher der Höhe nach noch nicht beziffert werden. Allerdings dürfte dieses weit über einer Insolvenzforderung liegen.

Damit betroffene Anleger der Fonds Ibersol und Andasol überhaupt einschätzen können, ob dieser formale und damit schnelle Weg gangbar ist sollte sie sich unverzüglich fachkundigen, anwaltlichen Rat einholen.

Die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier vereinen 30 Jahre anwaltliche Erfahrung im Bereich Anlegerschutz und den damit zusammenhängenden steuerrechtlichen Fragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig ist einer der erfahrensten Anlegerschützer der ersten Stunde. Er hat mittlerweile über 1500 Anleger in Kapitalanlagefällen bundesweit vertreten und zahlreiche, im Bereich des Anlegerschutzes teils wegweisende Entscheidungen vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, für Anleger erstritten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier berät geschädigte Anleger seit vielen Jahren über die steuerlichen Konsequenzen, insbesondere bei der Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses bzw. im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Rechtsanwalt Widmaier ist seit über 15 Jahren als Fachanwalt für Steuerrecht tätig und hat im Rahmen der steuerberatenden Tätigkeit sich mit den steuerlichen Auswirkungen verschiedener Anlageprodukte eingehend beschäftigt.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

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Hoffnung für Anleger von Lebensversicherungsfonds

2012-01-11T02:15:00.000-08:00

Das Hamburger Emissionshaus Lloyd Fonds hat in den Jahren 2004-2009 insgesamt 8 Fonds aufgelegt, deren Zweck der Erwerb von Lebensversicherungen britischer Versicherungsgesellschaften auf dem Zweitmarkt war.

Die Fonds liefen unter dem Namen „Britische Kapital Leben I-VIII“ zahlreiche Anleger hatten sich an den Fonds beteiligt. Bei allen Fonds sind zwischenzeitlich die Ausschüttungen ausgesetzt worden. Im Jahr 2010 wurden keine Ausschüttungen gezahlt. Zahlreiche der 8 Fonds befinden sich in der Krise.

Betroffen sind die Fonds „Britische Kapital Leben I bis VIII. Diese liefen unter der Kurzbezeichnung „ LF 49, 62, 66, 69, 72, 77, 79 und 84“.

Verantwortlich für die Krise ist die Abhängigkeit der Rendite britischer Lebensversicherungen von der Entwicklung der Aktienmärkte. Aufgrund des Aktieneinbruchs in den Jahren 2000-2003 mussten die britischen Versicherungen, die bis dahin bis zu 90 % in Aktien investieren durften, zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen. Diese Verluste konnten die Fonds nur mühsam abfangen, was zur Folge hatte, dass auch die Renditen nicht realisiert werden können. Aufgrund dieser Entwicklungen hatte man in England den Aktienanteil auf 50 % Investitionssumme reduziert, was sich auf die Renditeerzielung negativ auswirkte, da diese von steigenden Kursen profitieren. Dies gilt auch für Lebensversicherungen, bei welchen auch auf steigende Policenwerte gesetzt wurde.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Mandanten steht fest – so Vertrauensanwalt des BSZ e.V. Rechtsanwalt Adrian Wegel von der Kanzlei Bouchon & Hemmerich aus Frankfurt am Main, dass die Beratung durch die Vermittler, aber auch einiger Banken, fehlerhaft war und den Anlegern auf der Grundlage einer Falschberatung Schadenersatzansprüche zustehen könnten. Geschädigte Anleger sollten sich daher durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.

Hauptpunkte der Falschberatung sind hierbei:

Es wurde oft verschwiegen, dass britische Lebensversicherungen viel stärker an Aktienkurse und Investitionen gebunden sind und es keine Mindestrendite gibt. Bei den Beteiligungen handelt es sich um unternehmerische Beteiligungen. Dies ist gleichbedeutend damit, dass solche Beteiligungen hohe Risiken haben, die bis hin zum Totalverlust führen können. Als Altersvorsorge oder zur Anlage von Vermögen im Alter sind die Anteile somit nicht geeignet. Hierauf hätten die Vermittler hinweisen müssen. Oft war aber das Gegenteil der Fall, da die Beteiligungen gerade aus diesem Zweck angeboten wurden. Fraglich ist auch die Rechtsform, welchen Anlegern weder durch die Vermittler, noch durch die Prospekte verständlich dargestellt wurden und welche aufgrund des Auslandsbezuges bereits höhere Risiken beinhalten. Auch wurde die Aufnahme von Fremdkapital für die Gesellschaft verschwiegen. Hierin liegt aber ein wesentlicher Punkt, da ein hoher Fremdkapitalanteil auch ein erheblich höheres Risiko beinhaltet.

Hinzu kommt, dass die beratenden Banken und Sparkassen die Anleger, denen sie die Beteiligungen empfohlen haben, nicht darüber aufgeklärt haben, dass und in welcher Höhe diese Provisionen (so genannte Kickbacks) erhalten haben. Hierzu wären die Banken und Sparkassen aber verpflichtet gewesen. Die Verletzung dieser Beratungspflicht allein begründet bereits den Schadenersatzanspruch des betroffenen Anlegers.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Lebensversicherungsfonds/Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I-VIII“ beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe

2012-01-11T00:20:00.000-08:00

Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (Az. 254 IN 162/11) vom 15.12.2011 wurde über das Vermögen des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dennoch hält die Fondsgesellschaft an ihrem fragwürdigen Fortführungskonzept fest und versucht die Fondsanleger zu einer Kapitalerhöhung zu bewegen.

Insolvenzeröffnung

Am 21.12.2011 erhielten die Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 die traurige Nachricht, dass jetzt auch ihr Schiffsfonds Pleite gegangen ist. Das Amtsgericht Dortmund (Az. 254 IN 162/11) teilte ihnen mit, dass durch Beschluss vom 15.12.2011 über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft damit aufgelöst ist.

Versteigerung der beiden Schiffe

Nur wenige Tage später erhielten die Fondsanleger dann ein Schreiben der Gesellschaft für die Verwaltung von Beteiligungen an Tankschiffen mbH (nachfolgend „GVT“). In diesem musste die GVT einräumen, dass der Schiffsfonds mittlerweile nach der Versteigerung der beiden Schiffe DS POWER und DS PERFORMER ohne Schiffe dasteht. Wer jetzt als Anleger aber Transparenz erwartet hatte, wurde zum wiederholten Mal seitens der Dr. Peters Gruppe enttäuscht. Denn die Fondsbeteiligten erfuhren weder den Versteigerungserlös noch wer die beiden Schiffe ersteigert hatte.

Fragwürdiges Fortführungskonzept

Trotz der dürftigen Informationslage und der Auflösung des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 wurde den Anlegern mitgeteilt, dass man nach wie vor an dem (ursprünglichen) Fortführungs- bzw. Sanierungskonzept festhalten würde. Geplant wäre jetzt, nach einer Kapitalerhöhung die beiden Aframax-Tanker für insgesamt US-$ 32 Mio. zurück zu kaufen. Eine „überwältigende Mehrheit“ von 97 % der Gesellschafter hätten sich für das Konzept ausgesprochen. Unerwähnt bleibt allerdings, dass nur knapp 60 % des Stimmvolumens an der Abstimmung teilgenommen haben. Schon im Vorfeld der Zwangsversteigerung zeichnete sich nur eine geringe Bereitschaft zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung ab. Das Sanierungskonzept mutet extrem ambitioniert an. Unterzieht man die Kalkulation der Dr. Peters Gruppe einer kritischen Würdigung, bleiben zahlreiche Fragen offen.

Keine Kapitalerhöhung

„Viel zu viele Fragen“ wie Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich meint. „Wer Fondsanleger mit derart dürftigen Informationen abspeist darf nicht erwarten, dass diese sich an einem fragwürdigen Sanierungskonzept beteiligen. Wir raten deshalb unseren Mandanten davon ab, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen.“

Schadensersatzansprüche

Die Sanierung des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 setzt voraus, dass die Fondsbeteiligten mindestens 27 % ihres bisherigen Beteiligungsbetrages nachschießen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel sagt hierzu: „Anleger sollten schlechtem Geld niemals gutes hinterherwerfen! Sinnvoller als die Beteiligung an der Kapitalerhöhung dürfte die Geltendmachung berechtigter Schadensersatzansprüche sein, vor allem dann, wenn eine Rechtschutzversicherung die kostenlose Rechtsverfolgung ermöglicht.“

Es bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/DS-Rendite-Fonds Nr. 111 " beizutreten.

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Kein Anleger muss auf fehlgeschlagenen Kapitalanlagen sitzen bleiben.

2012-01-10T06:02:00.000-08:00

Weitere Konkretisierung der Aufklärungspflichten von Anlageberatern. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.11.11 Az.: III ZR 81/11 die Aufklärungspflichten eines Anlageberaters weiter ausgeformt.

Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zum Zeichnungszeitpunkt einer Kapitalanlage gegen den Fondsinitiatoren anhängig, hat der Anlageberater seinen Kunden über diesen Umstand aufzuklären, selbst wenn das konkrete Ermittlungsverfahren nicht den beratungsgegenständlichen Fonds, sondern andere Fonds des Initiators betrifft.

Der Grund dafür ist, dass Umstände, die für die Zuverlässigkeit des Fondsinitiators wichtig sind, für die Anlageentscheidung des zu beratenden Kunden wesentliche Bedeutung haben können und deshalb von der Aufklärungspflicht des Anlageberaters, über alle Risiken und Eigenschaften der interessierenden Geldanlage richtig und vollständig zu informieren, umfasst sind.

Damit führt der Bundesgerichtshof seine Linie fort, die Aufklärungspflichten bei Beratungen zu Kapitalanlagen zu konkretisieren, wie z.B. im Urteil vom 18.04.2005, Az.: II ZR 197/04 die Verpflichtung des Beraters, auf negative Presseberichte u.a. in dem Brancheninformationsdienst "kapitalmarkt intern" hinzuweisen.

Als weitere verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2002, Az.: III ZR 359 / 02 besteht für den freien Anlageberater, also auch für Beratungsgesellschaften, die Verpflichtung, Anleger ab einem Bezug einer Provision in Höhe von 15% hierüber aufzuklären.

Rechtsfolge einer unterbliebenen Aufklärung ist, dass der Anleger Schadensersatz verlangen kann. Dieser ist darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er die ihm vermittelte Beteiligung nicht erworben. Die geleistete Einlage ist dem Anleger (abzüglich etwaig erhaltener Ausschüttungen) zurück zu zahlen – Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf den Schädiger.

Fazit der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte:

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut oder einem ihm nahestehenden Unternehmen beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Finanzierungsaufwendungen und Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlegeberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.

Bildquelle: © Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 10. Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

König & Cie. Dritte Britische Leben GmbH & Co. KG: Schadensersatzforderung gegen die Postbank Finanzberatung AG.

2012-01-10T02:10:00.001-08:00

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Fonds König & Cie. Dritte Britische Leben GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht. Es wird die Inanspruchnahme der Postbank Finanzberatung AG auf Schadensersatz vorbereitet, die die Beteiligung empfohlen hatte. Die gegen sie zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut oder einem ihm nahestehenden Unternehmen beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Finanzierungsaufwendungen und Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „König & Cie. Dritte Britische Leben GmbH & Co. KG " anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 10.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Fakten zur BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte

Alpha Patentfonds GmbH & Co. KG: Schadensersatzforderung gegen MERCK FINCK & CO Privatbankiers.

2012-01-08T02:39:00.001-08:00

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Alpha Patentfonds GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht. Es wurde die Inanspruchnahme der MERCK FINCK & CO Privatbankiers auf Schadensersatz eingeleitet, die die Patentrechteverwertung als neue Assetklasse empfohlen hatten.

Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Fakten zu der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte:

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Alpha Patentfonds GmbH & Co. KG:" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 08.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millennium: Totalverlustrisiko wurde den Anlegern in aller Regel nicht hinreichend verdeutlicht.

2012-01-06T02:17:00.000-08:00

Wie sich seit Bekanntwerden der Pleite von Solar Millennium mehr und mehr herauskristallisiert, betrifft diese ganz überwiegend Kleinanleger, die ihr Geld privat bei dem Sonnenkraftwerkshersteller angelegt haben. Mindestens 16.000 dieser Kleinanleger und noch einmal mindestens die gleiche Anzahl an Kleinaktionären werden wohl ihr investiertes Geld niemals - zumindest nicht in voller Höhe - wieder sehen. Die Zahl von 16.000 Privatanlegern bestätigt der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Volker Böhm.

Viele Kleinanleger waren von ökologischen Gesichtspunkten, beziehungsweise dem Grundsatz der Nachhaltigkeit her motiviert, ihr Geld der Solar Millennium AG anzuvertrauen. Dass hiermit teilweise die vollständigen Ersparnisse von Kleinanlegern verloren gehen können, war den allermeisten Sparern nicht bewusst, da den Anlegern das Totalverlustrisiko in aller Regel nicht hinreichend verdeutlicht wurde

Es bestehen derzeit Forderungen von Gläubigern gegen die Firma Solar Millennium in Höhe von über 220.000.000 Euro. Mit diesem Geld sollten diverse Projekte finanziert werden. Es ist noch völlig unklar, in welcher Höhe die zahlreichen Gläubiger mit einer Begleichung ihrer offenen Forderungen rechnen können. Die Höhe der Verluste ist derzeit nach Angaben des Insolvenzverwalters, Herrn Rechtsanwalt Böhm, nicht absehbar. Nach Angaben des Insolvenzverwalters ist vor allem schwer einzuschätzen, ob die 16.000 Aktionäre des Unternehmens ihr Geld jemals wiedersehen. Da die Ansprüche der anderen Gläubiger vorrangig seien, könnten Anleger ihr Geld allenfalls dann wieder sehen, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zu 100 % erfüllt werden.

Wie die Heidelberger BSZ e.V. Vertrauensanwälte und Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig sowie Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier mitteilen, können neben Forderungen gegen die Solar Millennium AG unter Umständen andere Beteiligte in Anspruch genommen werden. Viele Anleger wurden im Zusammenhang mit dieser Geldanlage von Beratern, Vermittlern oder auch Banken nicht vollständig über alle möglichen Risiken beraten und aufgeklärt. In diesen Fällen sollten Anleger zeitnah prüfen lassen, ob ihnen Ansprüche gegen andere Beteiligte -welche nicht insolvent sind- zustehen können.

Auch Anleger, welche ohne eine Beratung, aus eigenen Stücken ihr erspartes investiert haben, sollten nicht die Flinte ins Korn werfen. Hier können unter Umständen Ansprüche aus Prospekthaftung beziehungsweise unzureichender Aufklärung bestehen. Anleger seien im übrigen gut beraten, ihre Forderungen zeitnah zur Insolvenztabelle anzumelden und sich ggf. fachmännischen Rates zu bedienen.

Dem BSZ ist es gelungen, u.a. zwei der in Kapitalanlagefällen renommiertesten deutschen Rechtsanwälte für die Betreuung Betroffener Anleger zu gewinnen. Die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier vereinen 30 Jahre anwaltliche Erfahrung im Bereich Anlegerschutz und den damit zusammenhängenden steuerrechtlichen Fragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig ist einer der erfahrensten Anlegerschützer der ersten Stunde. Er hat mittlerweile über 1500 Anleger in Kapitalanlagefällen bundesweit vertreten und zahlreiche, im Bereich des Anlegerschutzes teils wegweisende Entscheidungen vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, für Anleger erstritten. So ist es einem von Herrn Rechtsanwalt Seelig vor dem Bundesgerichtshof erstrittenen Urteil zu verdanken, dass Schadensersatzansprüche von Fällen, welche sich vor 2001 angebahnt haben, überhaupt über die Dreijahresverjährungsfrist hinaus bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden konnten.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 06.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millennium ist insolvent! Anlegern droht möglicherweise Totalverlust!

2012-01-04T01:59:00.000-08:00

Wettlauf der Gläubiger wird befürchtet! BSZ e.V. rät dringend, unverzüglich Ansprüche prüfen zu lassen! Unbedingt Forderungen anmelden! Unbedingt Unterlagen, Schriftverkehr und Emissionsprospekte aufbewahren!

Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass die Interessen der Anleger und die der Gesellschaft / der Gesamtheit der Gläubiger, die durch den Insolvenzverwalter vertreten werden, nicht parallel laufen. Im Insolvenzverfahren werden die Gläubiger nur mit einer anteiligen Quote rechnen können. Auch wenn Anlegerschützer dazu raten, die Forderungen unbedingt anzumelden, so bleibt doch festzuhalten, dass voller Schadenersatz hier nicht zu erlangen sein wird. Das, was verteilt werden kann, wird nicht ausreichen, alle Gläubiger zu befriedigen.

Bei vielen Kapitalanlagen ist Basis der Anlageentscheidung der Anlageprospekt. Risiken und Chancen werden oft irreführend dargestellt, unternehmerische und personelle Verflechtungen werden verschleiert. Der Anleger erkennt dies nicht. Manchmal stößt man erst nach Einsicht in die Ermittlungs- und Insolvenzakten auf Sachverhalte, die den Prospektinhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Prospektfehler sind die Grundlage für Schadenersatzansprüche, für die die Prospektverantwortlichen haften.

Für die Anleger tun sich hier – außerhalb des Insolvenzverfahrens – Regressmöglichkeiten gegen Personen auf, die sich auf Rückabwicklung des gesamten Beteiligungsverhältnisses und damit auf volle Rückzahlung des Anlagebetrages zuzüglich des entgangenen Gewinns richten. Es empfiehlt sich somit „zweigleisig zu fahren“ und nicht nur die Forderungen aus der gezeichneten Anlage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anzumelden, sondern auch persönlich Schadenersatzansprüche zu verfolgen.

Da hier teilweise kurze Verjährungsfristen zu beachten sind, empfiehlt der BSZ e.V. dringend, anwaltlichen Rat einzuholen, um nicht allein durch Zeitversäumnis aussichtsreiche Ansprüche möglicherweise wieder zu verlieren. Wie gesagt: Es gibt noch andere Gläubiger! Es gilt der alte Spruch: Wer zuerst kommt, mahlt zu erst!

Der BSZ e.V. hat für die Interessengemeinschaft „Solar Millennium“ u.a. mit der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth eine Kanzlei gewinnen können, die sich mit der Materie bestens auskennt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kanzlei auf die Firma Solar Millennium aufmerksam gemacht. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde, Partner in der Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth, führt insbesondere Verfahren wegen Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug in den Pleitefällen „WBG Leipzig-West AG“ und „DM Beteiligungen AG“. Auch diese Gesellschaften hatten Schuldverschreibungen zur Unternehmensfinanzierung herausgegeben; das dort betriebene Schneeballsystem brach 2006 krachend zusammen. Die Insolvenzverfahren sind bis heute nicht abgeschlossen.

Dr. Rohde rät auch dringend dazu, die Zeichnungsunterlagen, Anschreiben und Prospekte, aufzuheben. Sehr zum Ärger der Geschädigten wird in Schadenersatzprozessen immer wieder verlangt, dass der Anleger nachweist, dass er aufgrund des Prospektes gezeichnet hat.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 04.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

VIP Fonds /Erstes Urteil über Sammelklage in Deutschland

2012-01-03T06:10:00.000-08:00

Seit Juni 2009 sind Klagen mit einem Gesamtstreitwert im unteren dreistelligen Millionen-Bereich gegen die HVB AG vor deutschen Gerichten anhängig. Insgesamt hatten etwa 7500 Investoren über € 390 Millionen in den Filmfonds VIP 4 angelegt. Die Auseinandersetzung um aberkannte Steuervorteile bei Medienfonds dauert bereits seit Jahren an.

Gegen die HVB ist seit 2009 vor dem Oberlandesgericht München eine Musterklage anhängig. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument geschaffen, um sachlich und rechtlich ähnliche Klagen bündeln zu können. Das OLG musste klären, ob der 2004 veröffentlichte Prospekt für den Film-fond VIP 4 "in erheblichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend" war.

Da die Anleger lediglich 55 Prozent ihrer Beteiligungssumme selbst aufbrachten und für den übrigen Teil die HVB Kredite zur Verfügung stellte, wird auch die HVB, die den Fonds mit-finanziert hatte, gerichtlich in Anspruch genommen. Vom Gesamtkapital (Eigenmittel und HVB Darlehen) gingen nur 20 Prozent in die Filmproduktion. Der Großteil der Gelder flossen an die HVB zurück, die damit die Garantiezahlung zum Laufzeitende finanzierte. Aus Klägersicht hätte die Tatsache, dass die Schuldübernahme mit dem Geld der Anleger unterlegt war, im Prospekt erwähnt werden müssen.

Jetzt hat das Oberlandesgericht München erstmals nach einer Musterklage den Anlegern Recht gegeben und Prospektfehler festgestellt. Es ist die erste für Anleger positive Entscheidung eines OLGs in einem Musterverfahren in Deutschland

Die vom Gericht zu entscheidende Frage lautete: War das Wertpapierprospekt, das für die Anleger alle notwendigen Informationen enthalten sollte, korrekt oder nicht. Rechtliche Streitereien bzgl. der VIP-Medienfonds ziehen sich schon lange hin. Die geschlossenen Fonds sammelten vor etwa zehn Jahren Geld ein, um damit Filme zu produzieren. In der Filmstadt Hollywood wurden diese Gelder bezeichnender Weise als „stupid german money“ benannt. Den Anlegern wurden erhebliche Steuervorteile sowie eine gute Rendite versprochen. Die erhaltenen Steuervorteile wurde den VIP 4 Fonds von den Finanzämtern entzogen, weil das Geld gar nicht direkt in die Produktion von Filmen geflossen sei, sondern zu großen Teilen zur Absicherung auf ein Festgeldkonto bei einer Bank. Aus diesem Grund erfolgten zahlreiche Klagen von Anlegern gegen den Gründer der Fonds, Andreas Schmid und die finanzierenden Banken. Ein Strafverfahren gegen Andreas Schmid brachte diesem schließlich sechs Jahre Haft ein.

Das Urteil des angerufenen OLG im Musterverfahren lautet nun, dass der Prospekt in Teilen "unrichtig, unvollständig und irreführend ist". Insbesondere das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung wurden in dem Prospekt fehlerhaft dargestellt. Verantwortlich hierfür wären Andreas Schmid und die HVB. Grundsätzlich haben betroffene Anleger daher Ansprüche auf Schadenersatz und können sich dabei auf das Urteil des OLG München berufen. Erfahrungsgemäß ziehen sich betroffene Banken nach verlorenen Urteilen auf Vergleichslösungen zurück, um verlorene Prozesse und schlechte Presse zu vermeiden, so die BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier, Heidelberg.

Im Übrigen ging es in dem Musterverfahren nur um Prospektfehler. Der HVB droht noch aus einem anderen Grund Ungemach. Ebenso riskant für sie ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich auf die Widerrufsbelehrung bei zum Teil fremdfinanzierten Beteiligungen bezieht. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, muss die Bank dem Anleger nicht nur sein Darlehen, sondern den Gesamteinsatz erstatten.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „VIP-Fonds“ beizutreten.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 03. Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds der Hannover Leasing?

2012-01-03T05:03:00.001-08:00

Zu den bereits bestehenden Problemen im Hinblick auf die von Hannover Leasing ausgegebenen Medienfonds, kommen nunmehr neue und schwerwiegende Vorwürfe hinzu.

Die Steuerfahndung München hegt den Verdacht, dass in einen möglichen Betrug auch namhafte Adressen der Finanzbrache verwickelt sind und Gelder der Anleger vorsätzlich nicht in die Filme sondern anderweitig investiert wurden. Alles zum Nachteil der Anleger.

Der strafrechtliche Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München, nährt den Verdacht auf einen millionenschweren Betrug bei Hannover Leasing. Überdies gibt es Hinweise, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche - nämlich eine Landesbank und eine internationale Großkanzlei- maßgeblich verstrickt sind.

Sollte sich dieser Verdacht bezüglich der tatsächlichen Investitionen bestätigen, stünden diese Investitionen im Gegensatz zu den Angaben in den Fondsprospekten. Gleichfalls würde sich hieraus eine erhebliche Abweichung von den gegenüber den Finanzbehörden gemachten Angaben ergeben. Der Vorwurf lautet, dass der überwiegende Teil des von den Anlegern investierten Eigenkapitals nicht in konkrete Filmprojekte investiert wurde. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass dies vorsätzlich und gewollt zum Nachteil der Anleger geschehen ist.

Auf Grund des strafrechtlichen Ermittlungsberichts werden nunmehr auch zwei namhafte Adressen der Finanzbranche sich den Fragen der Finanzbehörden stellen müssen. Zahlreiche Dokumente legen den Verdacht nahe, dass einer Landesbank als Finanzierungspartner der Fonds und eine internationale Großkanzlei als Rechtsberaterin das außerordentliche hohe steuerliche Risiko der tatsächlich gewählten Fondsstruktur von Anfang an kannten. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Verantwortlichen offenbar die außerordentlichen steuerlichen Risiken gegenüber den Medienfonds-Investoren absichtlich verschleiert haben, so zumindest nach Informationen der Steuerfahndung. Dies hätte erhebliche Auswirkungen für Anleger, auch noch heute Schadenersatzansprüche durchsetzen zu können.

Dieser Ansatz überzeugt in keiner Weise und könnte aus juristischer Sicht eine Täuschung der Anleger darstellen. Denn der strafrechtliche Ermittlungsbericht der Münchener Steuerfahndung dokumentiert, dass bereits in den Jahren 2000 und 2001 bei den Medienfonds bewusst Konstruktionen und Zahlungsströme gewählt wurden, die das von den Investoren aufgebrachte Eigenkapital der Fonds nicht in Filmproduktionen, sondern auf Festgeldkonten - zum Beispiel der Landesbank - lenkten. Grundlage war ein vergleichsweise kompliziertes Finanzvehikel namens 'NPV-Letter', das zwischen Hannover Leasing und der Landesbank ausgehandelt wurde. Mit wachsenden Zweifeln, dass die anfängliche Ausgestaltung dieses NPV-Letters einer intensiven Prüfung durch die Finanzbehörden standhalte, ist diese Vereinbarung mehrfach seitens der Hannover Leasing „nachgebessert“ worden. Wohl ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.

Am Ende könnte sich herausstellen, dass zahlreiche Anleger auf dieses „betrügerische Modell“, mitgetragen von einer Deutschen Landesbank, hereingefallen sind. Anleger der Hannover Leasing sollten sich daher umgehend von einem auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Hannover Leasing / Medienfonds“ beizutreten.

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Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds der Hannover Leasing?

2012-01-03T05:02:00.000-08:00

Zu den bereits bestehenden Problemen im Hinblick auf die von Hannover Leasing ausgegebenen Medienfonds, kommen nunmehr neue und schwerwiegende Vorwürfe hinzu.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Hannover Leasing / Medienfonds“ beizutreten.

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Solar Millenium: BSZ e.V. fordert Gläubigerausschuss und bündelt Anlegerinteressen!

2012-01-02T06:46:00.001-08:00

Solar Millenium ist pleite! Anlegern droht Totalverlust! BSZ e.V. fordert Einrichtung eines Gläubigerausschusses! Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium kurz vor Weihnachten Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet.

Die Anleger der Inhaberschuldverschreibungen sowie Aktien von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

So steht die Rückzahlung von fünf Anleihen im Wert von rund 200 Millionen Euro noch aus, nach Schätzung des BSZ e.V. dürften ca. 14.000 Anleger dem Unternehmen ihr Geld anvertraut haben. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt. "Wir raten auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte.

Inzwischen haben sich ca. 250 Geschädigte der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft "Solar Millenium" angeschlossen, der BSZ e.V. wird daher auch demnächst die Einrichtung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses beim Insolvenzverwalter/Insolvenzgericht beantragen, um die Interessen der Anleger bestmöglich zu bündeln.

Der Gläubigerausschuss ist ein eigenständiges Organ im Insolvenzverfahren, mit dem die Anlegerinteressen gebündelt werden können und der auch z.B. über Einsichtsrechte wie z.B. in Bankkonten verfügt. Nur mit einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss können nach Ansicht des BSZ e.V. die Rechte der Anleger gebündelt werden, um ein ausreichendes Gegengewicht zu Großgläubigern wie Banken zu bilden, die, im Gegensatz zu den Anlegern der Anleihen von Solar Millenium, vorrangig behandelt werden.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte werden sich auch zu gegebener Zeit darum bemühen, in den Gläubigerausschuss gewählt zu werden, damit die Anlegerrechte genügend gewahrt werden können.

Der BSZ e.V. hatte bereits im März letzten Jahres auf die zahlreichen Ungereimtheiten bei Solar Millenium hingewiesen, wie z.B. den schnellen Ausstieg von Utz Claasen als Vorstand nach nur 74 Tagen.

Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. Euro an Anlegergeldern versickerten. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte können die Verflechtungen bestätigen. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: "Ich halte auch bei Solar Millenium einen Fall von Kapitalanlagebetrug oder gar ein Schneeballsystem keineswegs für ausgeschlossen, wir prüfen Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung und gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen, so z.B. gegen die Vorstände, Aufsichtsräte, Hauptaktionäre, aber auch die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens."

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft "Solar Millenium" mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der führenden Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate sowie GlobalSwissCapital AG mit mehr als 40.000 Geschädigten auf Anlegerseite tätig (insgesamt wurden von der Kanzlei Rohde & Späth mehrere hundert Anleger vertreten) und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG Urteile gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Kanzlei Rohde & Späth für eine Vielzahl von Anleihegläubigern Schadensersatzklagen mit dem Argument der Prospekthaftung sowie unerlaubter Handlung erhoben.

Auch konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreichen Anlegern der WBG Leipzig-West AG helfen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters, die schlimmstenfalls auch im Fall Solar Millenium drohen könnten in Form des Rückzahlungsbegehrens eventuell ausbezahlter Ausschüttungen, erfolgreich abzuwehren. Zahlreiche, auch obergerichtliche Erfolge der Kanzlei Dres. Rohde & Späth liegen hierzu vor, in denen die jeweiligen Klagen des Insolvenzverwalters abgewiesen wurden oder der Insolvenzverwalter die Klagen zurück genommen hat, so z.B. OLG Karlsruhe vom 16.06.2011, OLG Dresden vom 13.04.2011, OLG München vom 16.06.2011, Kammergericht Berlin vom 24.05.2011, etc. Inzwischen liegen über 30 rechtskräftige Entscheidungen vor, in denen die Rückforderungen des Insolvenzverwalters abgewiesen werden konnten.

First Real Estate Grundbesitz AG:

Hier konnte die Kanzlei Rohde & Späth als erste Kanzlei in Deutschland obsiegende und inzwischen rechtskräftige Urteile gegen die Verantwortlichen, den Hintermann Böhle und die "Geschäftsführerin" bzw. "Strohfrau" Cmok vor Düsseldorfer Gerichten erstreiten.

DM Beteiligungen AG:

Hier werden von der Kanzlei Rohde & Späth diverse Verfahren gegen verschiedene Verantwortliche geführt, so z.B. gegen die dortige Hauptaktionärin. Gegen Hannes Kuhn (der auch Aufsichtsrat bei Solar Millenium war) werden demnächst wegen seiner Rolle bei DM Beteiligungen, die ersten Klagen im Fall DM Beteiligungen gegen ihn vorbereitet.

GlobalSwissCapital AG:

Bei diesem Anlageskandal/mutmaßlichen Betrugsfall mit Inhaberschuldverschreibungen aus der Schweiz konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreiche obsiegende Urteile gegen die Vermittler der Anlage vor Gerichten in ganz Deutschland erstreiten.

Anleger im Fall Solar Millenium sollten unbedingt ihre Interessen bündeln, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

Geschädigte Solar Millenium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu/

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 02.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millenium insolvent: Lag Betrug vor? Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

2011-12-29T02:28:00.001-08:00

Anlegern von Solar Millenium droht Totalverlust! Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen! Lag Betrug vor? BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet. Solar Millenium begründete den Schritt damit, dass ein wichtiger Vertrag über den Verkauf von US-Projekten nicht abgeschlossen werden konnte, auch intensive Verhandlungen mit Investoren für das Solarkraftwerk Ibersol in Spanien hätten nicht zum Erfolg geführt.

Insgesamt hat Solar Millenium fünf Anleihen mit einem Volumen von 226 Mio. € aufgelegt sowie einige Fonds für ca. 59 Mio. €, insgesamt dürften Schätzungen des BSZ e.V. zufolge ca. 10.000 – 15.000 Anleger dem Internehmen ihr Geld anvertraut haben, die nun einem weitgehenden Totalverlust ins Auge sehen müssen. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt.

Schlimmer noch: Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte halten es nicht für ausgeschlossen, dass bei dem Unternehmen ein Fall von Kapitalanlagebetrug vorlag: „Ich halte einen Fall von Kapitalanlagebetrug oder sogar ein sog. Schneeballsystem bei Solar Millenium keineswegs für ausgeschlossen,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei Rohde & Späth Rechtsanwälte.

So stimmt nachdenklich, dass Solar Millenium noch im August/September dieses Jahres eine neue Anleihe mit der ISIN: DE 000A1H3K23 aufgelegt hatte, bei der 6 % Festzins versprochen worden waren bei einer Laufzeit von nur 5 Jahren und dem Slogan „Mit der Sonne Geld verdienen, von der Energiewende profitieren“. „Ich befürchte, dass zu diesem Zeitpunkt die Probleme bei Solar Millenium bereits bekannt waren und somit Anleger mit falschen Versprechungen in die Anlage gelockt wurden,“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Späth.

Auch weitere erhebliche Unregelmäßigkeiten fallen auf:

So hatte der Firmengründer Hannes Kuhn Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Insgesamt soll Kuhn Medienberichten der letzten Tage (siehe z.B. www.sueddeutsche.de vom 23.11.2011) zufolge in 20 straf- und zivilrechtliche Verfahren verstrickt sein. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. € an Anlegergeldern versickerten. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

Anleger von Solar Millenium müssen mit einem weitgehenden Totalverlust rechnen, sollten aber ihre Forderungen trotzdem zur Insolvenztabelle anmelden: „Wir rechnen mit einem weitgehenden Totalverlust für die Anleger, raten aber auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham).

Der BSZ e.V. hatte auch bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Derzeit läuft ein Zivilverfahren von Claasen gegen Solar Millenium vor dem Landgericht Nürnberg

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft „Solar Millenium“ u. A. mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der erfahrensten Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen mit mehr als 30.000 Geschädigten, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate AG sowie GlobalSwissCapital AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen, insgesamt wurden von Rohde & Späth mehrere hundert Geschädigte vertreten:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erste Urteile gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte in von der Kanzlei Rohde & Späth vertretenen Verfahren den Vorstand Klusmeyer und Hauptaktionär Schlögel zur Schadensersatzleistung an die dortigen Anleger (Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 21.06.2011, Az. 5 U 51/10 sowie 5 U 103/10, beide Urteile noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen). Zahlreiche Klagen wurden von der Kanzlei Rohde & Späth auch gegen die Wirtschaftsprüfer der WBG Leipzig-West AG eingereicht, auch hier sind erste Urteile demnächst zu erwarten.

DM Beteiligungen AG: Hier werden von der Kanzlei Dres Rohde & Späth demnächst erste Klagen gegen den Steuerberater Kuhn, der bis vor Kurzem auch bei Solar Millenium im Aufsichtsrat saß, vorbereitet.

First Real Estate Grundbesitz AG: Hier konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreiche rechtskräftige Urteile auf Rückabwicklung vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die dortigen Verantwortlichen Cmok und Böhle erstreiten.

GlobalSwissCapital AG:

Bei diesem Betrug mit Inhaberschuldverschreibungen aus der Schweiz konnte die Kanzlei Rohde & Späth zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen die Vermittler der Anlage vor Gerichten in ganz Deutschland erstreiten.

Geschädigte Solar Millenium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 29.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Debi Select: erste Klagen gegen Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaft eingereicht.

2011-12-29T00:52:00.001-08:00

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben.

Anleger berichten, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sogar versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können und nach Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden zudem als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten.

Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten.

Viele Anleger, die eine Beteiligung an einer Debi Select Fonds GbR gezeichnet haben, wurde Seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron von der Kanzlei CLLB, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select vertritt. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern.

Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.

Nach Schilderung der Anleger stehen bei einzelnen Fonds die zugesagten Ausschüttungen seit September 2011 zur Zahlung aus. Die bereits mehrfach angekündigten Zahlungen wurden bis heute nicht bedient. Auch die bereits angekündigte Gesellschafterversammlung wurde bis heute nicht einberufen. Im anderen Fällen hatten Anleger bereits im Jahr 2010 ihre Beteiligung gekündigt. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits seit dem 01.07.2011 fällig.

„Trotz Fälligkeit ist eine Zahlung der Forderung Seitens des Fonds bisher nicht erfolgt, so dass zwischenzeitlich diverse Klagen auf Abrechnung und Auszahlung eingereicht werden musste“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron weiter.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Debi Select" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

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Neues zu Solar Millenium

2011-12-28T01:16:00.001-08:00

Wie die Tagespresse zuhauf berichtet, hat die Firma Solar Millennium AG Insolvenz angemeldet. Zahlreiche Anleger haben sich in der Form beteiligt, dass sie unmittelbar Anteile an der insolvent gewordenen Firma halten. Hier sind aus wirtschaftlichen Gründen möglicherweise nicht alle Ansprüche durchsetzbar.

Eine grundsätzlich andere Herangehensweise liegt bei den beiden von der Tochter Solar Millennium Invest aufgelegten geschlossenen Fonds Ibersol und Andasol nahe. Diese sind nämlich rechtlich eigenständig und von dem Insolvenzverfahren nicht betroffen. Von praktischer Bedeutung ist, dass das zu den geschlossenen Fonds gehörende Vermögen seit der Schließung des Fonds auf einem Treuhandkonto liegt. Es besteht daher, unabhängig von der Insolvenz, berechtigte Hoffnung, Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Betroffene Anleger sollten daher prüfen lassen, ob Ansprüche bestehen. Da je nach Einzelfall das Risiko besteht, das zum 31.-12. 2011 Schadensersatzansprüche verjähren könnten, ist Eile geboten.

Versicherte Anleger können im Übrigen auf Deckung durch ihre Rechtsschutzversicherer durchaus hoffen. Denn ein dieser Tage ergangenes Urteil des Oberlandesgericht München könnte für viele Rechtsschutzversicherte von äußerster Wichtigkeit sein. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -Vermittlung durch Investitionen in Anleihen, Aktien, Zertifikaten, Anteilen an offenen Immobilienfonds oder an Abschreibungsgesellschaften kräftige Verlust erlitten haben und auf der Suche nach ihrem Recht von ihren Rechtsschutzversicherungen im Stich gelassen werden. Eine Rechtsschutzversicherung der ERGO-Gruppe ist dazu verurteilt worden, einer Versicherten Rechtsschutz zu gewähren. Die Versicherung hatte unter Hinweis auf das Kleingedruckte sich geweigert, eine Deckungszusage zu erteilen, da die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind" ausgeschlossen sein soll.

Die Richter das Oberlandesgericht München haben interessanterweise diese Klausel als "unklar und missverständlich" betrachtet, denn es sei für den Kunden nicht ersichtlich, welche Geldanlagen ein Effektengeschäft seien. Selbst in der juristischen Literatur wird dies nicht einheitlich beantwortet, weshalb die Versicherung vorliegend den Prozessschutz nicht verweigern durfte. Andere Rechtsschutzversicherungen sind nun auch ins Visier geraten und die diesbezüglichen Verfahren sind noch nicht entschieden. Damit besteht die berechtigte Hoffnung, dass Geschädigte die Chance erhalten, ihr Recht auf Deckung durch ihren Rechtschutzversicherer zu bekommen, so die BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier. Erfahrungsgemäß lehnen Versicherer Anfragen von Rechtschutzversicherern zunächst ab. Auf anwaltliche Nachfrage wird dann häufig doch Deckung erteilt.

Natürlich sind noch andere Fragen in diesem Zusammenhang zu klären, so u.a. die Verjährung. In jedem Fall sollten Geschädigte, welche über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, nicht länger zögern sondern zumindest überprüfen lassen, ob ihnen nicht noch Ansprüche zustehen, um diese ggf. im Rahmen der Verjährungsfristen durchsetzen zu können. Zu beachten ist dabei, so Rechtsanwalt Seelig, dass alle sogenannten Altfälle, in denen Anlagen vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, spätestens zum 31.12.2011 zu verjähren drohen. Unverzüglicher Handlungsbedarf ist daher gegeben.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

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Pleite von Solar-Millenium: Was Anleger jetzt beachten sollten!

2011-12-26T02:32:00.001-08:00

Anleger sollten Schadenersatzansprüche prüfen lassen und ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Das Unternehmen Solar-Millenium aus Erlangen ist nun offiziell pleite. Vor einem Jahr war das Unternehmen an der Börse noch mit 500.000.000,-- € bewertet. Dementsprechend selbstbewusst trat der Konzern auf und verhieß öffentlich immer optimistischer werdende Erfolge und Zahlen.

Einer der größten Kapitalanlageskandale Deutschlands kündigt sich damit an. Wie sich seit der gestern veröffentlichten Insolvenz abzeichnet, sollen Hunderte Millionen Euro vernichtet worden sein. Von dem einstmals stolzen Kurs von über 40,-- € verbleiben nunmehr weniger als 0,50 € so jüngst der Focus.

In rechtlicher Hinsicht interessant ist, dass das Unternehmen in wenigen Jahren über 14.000 (!) neue Anleger warb, die teilweise erhebliche Kapitaleinlagen erbrachten. Insgesamt kann von über 300.000.000 € Einzahlungen von Kapitalanlegern ausgegangen werden. Häufig wurde mit dem „grünen Gedanken“ solcher Anlagen geworben.

Es droht nun sogar für viele Privatanleger das Risiko des Totalverlusts ihrer Anlagen. Auch eine Verkäuflichkeit auf einem der so genannten Zweitmärkte scheidet mittlerweile aus.

Hinter dem Unternehmen steht Hannes Kuhn, seines Zeichens Steuerberater und Multimillionär. Er hat das Unternehmen gegründet und soll erst vor wenigen Wochen, kurz vor der Pleite, den Wohnsitz nach England verlegt haben. Dort ist die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen durch deutsche Anleger in der Regel deutlich erschwert.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Finanzaufsicht gegen ihn wegen des Verdachts von Insidergeschäften. Bereits in der Vergangenheit wurde der Name von Hannes Kuhn mit DM-Beteiligungen und dem Skandal Leipzig West in Verbindung gebracht. Hier sollen bis zu 600.000.000 € versickert sein.

Für geschädigte Anleger ist in rechtlicher Hinsicht wichtig zu überprüfen, ob möglicherweise Schadensersatzansprüche bestehen. Diese könnten sich insbesondere daraus ergeben, dass häufig über das hier tatsächlich bestehende (und nun realisierte) Totalverlustrisiko nicht ausdrücklich aufgeklärt wurde. Häufig standen in Beratungsgesprächen beziehungsweise den überlassenen Informationen Gedanken der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes im Vordergrund ohne dass, wie dies zwingend erforderlich ist, auf die erheblichen Risiken hingewiesen wurde. Insoweit falsch beratene Anleger haben grundsätzlich gute Chancen ihrer Anlage rückgängig zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass bei dem beratenden Vermittler oder Vertrieb noch etwas zu holen ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob alle Kosten offen ausgewiesen wurden, denn wie die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier berichten, sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes z.B. gezahlte Provisionen dem Anleger grundsätzlich offen zu legen. Unterbleibt eine Aufklärung, oder wird sogar (irreführend) das Gegenteil versichert, indem der Initiator oder auch der Vermittler versteckte Kosten ausschließen obwohl tatsächlich dann doch hohe Einmalkosten anfallen, können Schadenersatzansprüche des Anlegers bestehen. Nach dem vom BGH entwickelten Grundsatz des aufklärungsgerechten Verhaltens sind Anleger so zu stellen als seien sie korrekt über alle Provisionen aufgeklärt worden. Sofern sich der Anleger bei Kenntnis der versteckten Provisionen nicht beteiligt hätte, hat er einen Anspruch auf Rückabwicklung und erhält seine Einlage zurück.

In jedem Fall lohnt es sich, sofern eine Investition in eine solche Anlage getätigt worden ist, den Sachverhalt prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 26.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millenium insolvent: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

2011-12-24T02:40:00.001-08:00

Solar Millenium ist pleite! Anleger droht Totalverlust! Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen! BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Die Solar Millenium-Aktie verlor inzwischen massiv an Wert. Auch die Anleger der Inhaberschuldverschreibungen sowie Aktien von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

Pressemeldungen der letzten Tage zufolge steht die Rückzahlung von fünf Anleihen im Wert von rund 200 Millionen € noch aus. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt. „Wir rechnen mit einem weitgehenden Totalverlust für die Anleger, raten aber auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte

Der BSZ e.V. hatte bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Derzeit läuft ein Zivilverfahren von Claasen gegen Solar Millenium vor dem Landgericht Nürnberg. „Ich vermute, dass hinter dem schnellen Rücktritt von Claasen die Befürchtung von ihm stand, in dubiose Machenschaften verwickelt zu werden," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.

Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Insgesamt soll Kuhn Medienberichten der letzten Tage (siehe z.B. www.sueddeutsche.de vom 23.11.2011) zufolge in 20 straf- und zivilrechtliche Verfahren verstrickt sein. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. € an Anlegergeldern versickerten. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: „Ich halte auch bei Solar Millenium einen Fall von Kapitalanlagebetrug keineswegs für ausgeschlossen, wir prüfen Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung und gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen.

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft „Solar Millenium" mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der führenden Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen. Die Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei den beiden weiteren Skandalen DM Beteiligungen sowie WBG Leipzig-West AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erste Urteil gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 23.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

BSZ e.V. erklärt "Euro-Rettungsschirm““ zu dem Finanzunwort des Jahres 2011.

2011-12-23T06:31:00.001-08:00

Finanzunwort des Jahres 2011 ist "Euro-Rettungsschirm". Platz zwei belegte das Wort "Schuldenbremse". Der private Verbraucherschutzvereine BSZ ® e.V. hat das Finanzunwort des Jahres 2011 gekürt. Das Rennen machte der Begriff "Euro-Rettungsschirm". Ebenfalls Aspirant auf den Titel war das Unwort "Schuldenbremse".

"Beide Begriffe machten das Rennen, weil sie sich als besonders hohle Worthülsen auszeichnen, die Verbraucher in einer trügerischen Sicherheit wähnen sollen", sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ ® e.V.

So assoziiert der unbedarfte Bürger mit einem Schirm regelmäßig Schutz, mit einem "Euro-Rettungsschirm" also ein Instrument zum Schutze der europäischen Einheitswährung. Doch das Gegenteil wird wohl der Fall sein, reißen doch durch dieses überhastet konstruierte und ständig erweitert und nachgebesserte Ungetüm die Mitgliedsstaaten, welche eine verantwortungslose Haushaltspolitik betrieben haben, diejenigen, die mit noch einigermaßen soliden Finanzen wirtschaften, mit in den Strudel aus Verschuldung und Inflation. Brauchen wir solch einen Rettungsschirm?

Da passt auch der Begriff "Schuldenbremse" hervorragend ins Bild, suggeriert er doch, dass dem Leben auf Pump, welches zum Grundprinzip des staatlichen Handelns geworden ist, nun ein Riegel vorgeschoben wird. Doch dies wird wohl angesichts des immer größer werdenden "Euro-Rettungsschirms" eine Illusion bleiben und von einem Rückgang der Neuverschuldung ist Deutschland noch weit entfernt.

Der BSZ ® e.V. kann Verbrauchern nur raten: Seinen Sie vorsichtig, wenn markige Worte aus dem Mündern der politisch Verantwortlichen verlauten. Meist sollen Sie diese nur von der Realität ablenken.

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®) setzt sich seit mehr als dreizehn Jahren gezielt und erfolgreich für die Interessen geschädigter Verbraucher und Kapitalanleger ein. Um seinen hohen Qualitätsansprüchen an die Vereinsarbeit gerecht zu werden, arbeitet er als eingetragener Verein mit spezialisierten, langjährig erfahrenen und erfolgreichen Vertrauensanwälten und Kooperationspartnern zusammen. Nähere Informationen zum BSZ ® e. V. finden Sie unter www.fachanwalt-hotline.eu

Das Jahr 2011 geht als trauriges Jahr in die Finanz Geschichte ein, was den BSZ® e.V. dazu veranlasst, an alle Marktteilnehmer, d.h., Anleger, Anlegerschützer, Fachzeitschriften, etc., die Bitte zu richten, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das Jahr 2012 zum "Jahr des Kapitalanlageschutzes" werden kann. Zwar ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch im Jahr 2012 spektakuläre Firmenzusammenbrüche auf dem Finanzmarkt mit Milliardenverlusten für die Anleger geben wird - hier macht sich der BSZ® e.V. keine Illusionen. Trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Jahr 2012 -auch- zum Jahr des "Anlageschutzes" werden kann, und hiermit Anlegern erhebliche Verluste ihres sauer verdienten Spargroschens durch dubiose Initiatoren, Kapitalanlagemodelle, etc., erspart bleiben können.

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Solar Millenium insolvent: Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

2011-12-22T02:08:00.001-08:00

Solar Millenium ist pleite! Anleger fürchten um ihr Geld! BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Medienberichten der letzten Tage zufolge (so z.B. Spiegel online vom 21.12.2011) hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet. Solar Millenium begründete den Schritt damit, dass ein wichtiger Vertrag über den Verkauf von US-Projekten nicht abgeschlossen werden konnte, auch intensive Verhandlungen mit Investoren für das Solarkraftwerk Ibersol in Spanien hätten nicht zum Erfolg geführt.

Die Solar Millenium-Aktie fiel bis zum Nachmittag um gut neun Prozent.

Auch die Inhaber der Inhaberschuldverschreibungen von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

Der BSZ e.V. hatte bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt.

Die aktuellen Vorkommnisse haben den BSZ e.V. dazu veranlasst, eine Interessengemeinschaft "Solar Millenium" ins Leben zu rufen, der sich Anleger anschließen können. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Ratingagenturen kontrollieren die Weltfinanz, aber wer kontrolliert die Ratingagenturen?

2011-12-20T06:32:00.000-08:00

Deutsche Musterklage gegen Ratingagentur S&P: Die Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit der von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay beantragten Musterklage gegen Standard&Poor´s findet morgen, am 21.12.2011, vor dem LG München I, Prielmayerstr 7, um 13:30 Uhr im Saal 137 statt.

Den Termin nimmt für Herrn Rechtsanwalt Dr. Ansay Frau Rechtsanwältin Ueberrück von der Münchner Top-Kanzlei „Mattil & Kollegen“ wahr.

Rechtsanwalt Dr. Ansay klagt den Anspruch eines Anlegers ein, der aufgrund des falschen Ratings für „Lehman Brothers“ sein angelegtes Geld verlor. Das LG Frankfurt hatte zuvor mit Beschluss das Verfahren nach München verwiesen, da die Klage dort zulässig sei.

Obwohl die US-Ratingagenturen aufgrund ihrer vorsätzlich zu hohen Ratings für Immobilienkreditderivate Hauptschuldige der Weltfinanzkrise sind, mussten sie bisher juristisch nie für falsche Ratings haften. Sollte die Klage von Rechtsanwalt Dr. Ansay in der BRD nun zulässig sein, wären US-Ratingagenturen erstmals für falsche Ratings haftbar. Denn anders als nach US-Recht haften Ratingagenturen nach BRD-Recht.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Ratingagenturen" anschließen.

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IFF AG: Alleinaktionär wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft

2011-12-20T05:24:00.000-08:00

Wie die Staatsanwaltschaft Hof am 9. Dezember 2011 bekannt gab, befindet sich der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche Angaben über die tatsächliche Verwendung der Einmalanlagen und über das Risiko der Beteiligung an der Multi Advisor I GbR gemacht zu haben.

„Für die Geschädigten sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof ein erfreulicher erster Schritt", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Anleger der Multi Advisor I GbR vertritt. „Allerdings war dieser auch mehr als überfällig. Denn wir tragen in den Gerichtsverfahren unserer Mandanten, die von der IFF AG vermittelte Kapitalanlagen gezeichnet haben, bereits seit mehreren Monaten vor, dass die Vermittler der IFF AG systematisch fehlerhaft beraten haben und dass dies auf die Schulung des Herrn Turgut zurückgehe. Insofern sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hof keine Sensation, sondern lediglich die Bestätigung unserer Einschätzung."

Die betroffenen Anleger sollten nun alle Handlungsalternativen prüfen. „Hierzu gehört zum einen die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben", so Rechtsanwalt Luber weiter.

Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken, wie z.B. das unternehmerische Risiko und das Zweitmarktrisiko, aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

„Zum anderen besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen Herrn Turgut, beispielsweise wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof zu einer Anklage gegen Herrn Turgut führen sollten", so Rechtsanwalt Luber weiter.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Gefahr besteht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Vermittlungsgesellschaft und eventuell auch gegen Herrn Turgut zum Jahresende zu verjähren drohen, sodass noch dieses Jahr verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssten.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

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"Deutsche Sammelklage" wegen Lehman-Zertifikate: Rechtskräftiger Erfolg vor dem OLG Frankfurt

2011-12-19T01:42:00.000-08:00

Letzte Sammelklagen gegen Targobank und Bethmann Bank.

2009 hatte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Ansay für 5 Lehman-geschädigte Anleger aus unterschiedlichen Bundesländern eine "Deutsche Sammelklage" vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main eingereicht. Das LG hatte die Klage zunächst abgewiesen, offenbar um das komplexe Verfahren willkürlich loszuwerden.

Das Oberlandesgericht (OLG) hat dann jedoch in der mündlichen Verhandlung entgegen dem LG die Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ansay vertreten und eine gütliche Einigung ("Vergleich") i.H.v. 50% vorgeschlagen. Daraufhin wurde ein Vergleich geschlossen und die Bank hat Schadenersatz ausgezahlt. Das OLG und das LG hatten nie eine Auftrennung der Sammelklage erwogen.

Die Vorteile der Sammelklage sind insb. die Verringerung des Kostenrisikos und des Aufwands. Durch Erfolgshonorarvereinbarung verringert sich das Kostenrisiko noch weiter.

Bis 31.12.2011 wird Rechtsanwalt Dr. Ansay die 5 letzten "Deutschen Sammelklagen" für Lehman-geschädigte Anleger einreichen:

- 4 gegen die Targobank beim LG in

o Berlin (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 50%),

o Hamburg (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 75%),

o Düsseldorf (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 75%) und

o Freiburg (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 50%) sowie

- 1 gegen die Bethmann Bank beim LG in

o Frankfurt (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 20%).

Die Targobank ist die große Verliererin des BGH-Lehman-Urteils, da sie gemäß BGH über ihre Provisionen hätte aufklären müssen und allein deshalb i.d.R. Klagen Erfolg haben.

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Samiv AG/Money Service-Group: Achtung, es droht Verjährung! Internationale Anwaltsallianz setzt Ansprüche durch!

2011-12-17T06:36:00.000-08:00

Anleger müssen teilweise mit Verjährung zum Jahresende rechnen. Internationale Anwaltsallianz aus 4 Ländern verfolgt Ansprüche der Anleger! Bei der Samiv AG dürften ca. 2000 Anleger, vor allem aus Deutschland und Österreich, geschädigt sein.

Bereits vor einiger Zeit hatte der leitende Staatsanwalt Robert Wallner laut dem „Liechtensteiner Volksblatt“ mitgeteilt, dass die Auswertung von Unterlagen und die Befragung von Geschädigten den dringenden Verdacht erhärtet hätten, dass Micheal Seidl Anlagen im Bereich Rohstoff und alternative Energien versprochen, in Wahrheit aber solche Anlagen nicht getätigt hätte. Vielmehr seien die anvertrauten Gelder auf ein Konto umgeleitet worden, auf das Seidl Zugriff gehabt hätte. Nach der Verdachtslage seien die Anlegergelder für private Zahlungen wie Kreditkartenabrechnungen, Miete für eine Luxusvilla, Unterhaltszahlungen, Zahlung von Altschulden bei der Samiv AG, etc. verwendet worden.

Michael Seidl sitzt seit Ende Juli in St. Gallen in Untersuchungshaft, aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Liechtenstein.

Mittlerweile wurde über die Samiv AG der Konkurs eröffnet, Anleger konnten ihre Forderungen anmelden, wer dieses noch nicht getan hat, sollte dies umgehend nachholen. Unbedingt beachten sollten geschädigte Samiv-Anleger, dass teilweise zum Jahresende 2011, also in wenigen Tagen, Verjährung eintreten könnte, für die Anlagen, die vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden aufgrund der Schuldrechtsreform, die zum 01.01.2002 in Kraft trat und eine maximale 10-Jahres-Verjährungsfrist konstruierte. Für Anlagen, die nach 2002 gezeichnet wurden, tritt Verjährung taggenau ein, so dass auch Anleger, die die Anlage (oder Vorgängerfonds) 2003 gezeichnet haben, im Jahr 2012 (und zwar taggenau) mit dem Verjährungseintritt rechnen müssen.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen eine „Internationale Anwaltsallianz im Fall Samiv AG/Money Service Group“ mit Anwaltskanzleien in 4 Ländern gegründet, um die Ansprüche der Geschädigten international optimal vertreten zu können.

In Deutschland ist die Kanzlei Dres. Rohde & Späth im Rahmen der „Internationalen Anwaltsallianz“ vertreten, in der Schweiz die Kanzlei Fischer & Partner mit Kanzleien in Zürich, Zug und Bern, in Österreich mehrere Kanzleien, unter anderem die Kanzlei HLMK aus Wien, sowie in Liechtenstein die Kanzlei Helmut Schwärzler.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte setzen gerade mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung durch, so. z.B. gegen die früheren Samiv-Verantwortlichen aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer, aber vor allem auch gegen die Vermittler der jeweiligen Anlage. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen diverse Vermittler der Samiv-Anlagen zum Ersatz des Schadens der Anleger aufgefordert.

Die Ansprüche gegen die Verantwortlichen selbst werden in der Schweiz von der Kanzlei Fischer & Partner durchgesetzt, die mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitet. Auch hier können Anleger noch, sofern erforderlich, verjährungshemmende Schritte einleiten.

Deutsche, österreichische und schweizerische Geschädigte schließen sich daher dem BSZ e.V. an, die österreichischen Geschädigten werden von einer Anwaltskanzlei aus Wien betreut.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Samiv AG" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 17.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

K1-Fonds: Achtung, es droht Verjährung! Anleger sollten schnell handeln!

2011-12-17T05:38:00.001-08:00

In diversen Fällen droht Verjährung zum Jahresende oder früher! Geschädigte können wirksam Verjährung hemmen!

In Sachen K1-Fonds haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte bereits vor einiger Zeit Klagen gegen diverse Verantwortliche in ganz Deutschland eingereicht, unter anderem gegen die Vermittler der Anlage.

Allerdings sollten Geschädigte berücksichtigen, dass in zahlreichen Fällen wegen Falschberatung Verjährung zum Jahresende 2011 oder bereits früher droht, teilweise auch im Verlauf des Jahres 2012, und somit ein schnelles Handeln ratsam ist:

Durch die Schuldrechtsreform, die am 01.01.2002 in Kraft trat, wurde eine 10-jährige Höchstverjährungsfrist für diverse Ansprüche eingeführt, so dass z.B. Schadensersatzansprüche von Anlegern wegen Falschberatung, die sich vor dem Jahr 2002 bei den K1-Fonds oder den diversen Vorgängergesellschaften wie z.B. K2 beteiligt haben, mit Ablauf des 31.12.2011 zu verjähren drohen.

Aber auch Anleger, die sich ab dem Jahr 2002 beteiligt haben, sollten berücksichtigen, dass ihre Ansprüche taggenau verjähren und somit im Verlaufe des Jahres 2012 zu verjähren drohen.

In diversen Fällen tritt Verjährung bereits noch früher ein, nämlich in den Fällen, in denen Anleger von einem sog. Wertpapierdienstleistungsunternehmen (ob es sich beim Berater um ein derartiges handelte, muss immer im Einzelfall geprüft werden) falsch beraten wurden: Hierbei tritt taggenau Verjährung ein zu dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch entstanden ist, aufgrund der Spezialverjährungsvorschrift des § 37a WpHG alter Form.

Der erste von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten betreute Fall gegen einen Vermittler, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wurde dabei, wie vom BSZ e.V. bereits berichtet wurde, mit einem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgeschlossen, der dortige Geschädigte hat den Vergleichsbetrag inzwischen auch von der Vermittlerfirma ausbezahlt erhalten. "Dies bestätigt unsere Ansicht, dass Ansprüche gegen die Vermittler teilweise nicht nur in juristischer Hinsicht durchsetzbar sind, sondern auch in vollstreckungstechnischer Hinsicht," so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth, die die Vergleich mit dem Vermittler erzielt hat.

Allerdings sollte eine mögliche Vollstreckung gegen den jeweiligen Vermittler immer im Einzelfall geprüft werden, teilweise verfügen die Vermittler auch über eintrittspflichtige Haftpflichtverssicherungen, wie von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten heraus gefunden werden konnte.

Auch in anderen Fällen sollten Anleger berücksichtigen, dass teilweise Verjährung eintreten kann, so z.B. in Fällen gegen die Vienna Life Lebensversicherung. In Sachen K1-Fonds wurden teilweise über eine Tochtergesellschaft der Vienna Life Lebensversicherung in Liechtenstein Gelder, die in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert wurden, bei den K1-Fonds investiert, in einem Fall wurde das Beteiligungsangebot ausdrücklich als "Vienna Life Fonds Police" bezeichnet, in einem Fall führen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte hier gerade ein Pilotverfahren vor dem Landgericht Augsburg.

Weitere Klagen gegen die Vienna Life Lebensversicherung werden die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte demnächst in Deutschland einreichen, allerdings sollten auch hier Geschädigte berücksichtigen, dass auch hier in zahlreichen Fällen Verjährung droht.

Auch Geschädigte aus Österreich sollten nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte dringend mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Vienna Life und eine möglicherweise eintretende Verjährung überprüfen, die dortigen Geschädigten werden von einer Kanzlei aus Wien betreut, die mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitet.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „K1-Group" anschließen.

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Deikon: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte reichen Prospekthaftungsklagen ein!

2011-12-16T01:15:00.001-08:00

Unbefriedigende Situation für Anleger! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben Klagen gegen Prospektverantwortliche der Deikon GmbH vor dem Landgericht Berlin eingereicht!

Die Unsicherheit für Anleger in Deikon Hypothekenanleihen geht weiter: Die Gläubigerversammlungen im Oktober 2011 haben keine vollständige Klarheit über die Situation bei Deikon erbracht. So war z.B. die Liquiditätsreserve in den Prospekten der 2. und 3. Anleihe für die Rückzahlung der Anleihen reserviert, deren Verbleib ist jedoch ungeklärt, möglicherweise wurde sie für Immobilieninvestitionen zweckwidrig verwandt, wie ein gewählter Gläubigervertreter spekulierte.

Bei der 2. und 3. Anleihe ist laut der gewählten Gläubigervertreter unklar, welche Immobilie für welche Anleihe haften soll. Bei allen Anleihen ist die Regelung der Rückübertragungsansprüche nicht ordnungsgemäß erfolgt, bei der 1. Anleihe wird dies unter Umständen geheilt. Die Anleger haben mit ihren Deikon-Hypothekenanleihen bereits erhebliche Verluste erlitten.

Nachdem eine Inanspruchnahme von Deikon GmbH selbst insoweit wegen der Beschlüsse der Gläubigerversammlungen in 2010 in den kommenden Jahren nicht möglich ist, sind Ansprüche aus Prospekthaftung gegen Prospektverantwortliche oder Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aber trotzdem nicht ausgeschlossen. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte der Kanzleien Dres. Rohde & Späth sowie Keitel & Keitel sind der Ansicht, dass die Anleger nicht ausreichend über die nur unzureichende Sicherheitenposition hingewiesen worden sind, bzw., dass hier versäumt wurde, die Rückübertragung der freiwerdenden Grundschulden an die Anleger ordnungsgemäß zu regeln.

Den Anlegern wurde die Anlage in den Deikon-Hypothekenanleihen immer als sicheres Investment angepriesen mit sehr geringen Risiken. Nun stellt sich heraus, dass die Anleger nicht die Sicherheitenposition erworben haben, die im Prospekt zugesagt war. Aus diesem Grunde haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Keitel und Dr. Späth in den letzten Monaten die ersten Prospekthaftungsklagen gegen eine mutmaßliche Prospektverantwortliche, die über eine Haftpflichtversicherung verfügt, vor dem Landgericht Berlin eingereicht, die ihren Verpflichtungen nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Deikon" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 16.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Cumulus Immobilienfonds - Rückabwicklung bei Umschuldnern noch bis 31.12.2011 möglich

2011-12-14T06:04:00.000-08:00

Die Cumulus Immobilienfonds:

Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.1 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.2 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 3 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 4 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 5 GbR
Imperial Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.3 GbR
Imperial Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.4 GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Ilsenburg GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Ohrdruf GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Hettstedt GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Angermünde GbR

wurden Anfang bis Mitte der 90er Jahre durch die Innovatio Gruppe vertrieben. Initiator war die FIBEG Gruppe aus Ludwigshafen. Bei diesen Immobilienfonds handelt es sich samt und sonders um Gewerbeobjekte, die meist in den neuen Bundesländern liegen. Sämtliche Cumulus Immobilienfonds befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage.

Die Kalkulationen waren zum Auflagezeitpunkt viel zu optimistisch angesetzt. Darüber hinaus führten erhebliche weiche Kosten und versteckte Innenprovisionen für den Vertrieb dazu, dass die Fonds von Anfang an nicht werthaltig waren.

Alle Cumulus Immobilienfonds wurden kreditfinanziert. Sämtliche Darlehensverträge wurden über einen Treuhänder in Form einer Steuerberatungsgesellschaft abgeschlossen. Dies stellt einen Verstoß gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz dar. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in zahlreichen Urteilen entschieden, dass die Darlehensverträge unwirksam sind. Daraus ergeben sich Ansprüche der Anleger auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Dies gilt auch für Anleger, die Ihr Darlehen bereits umgeschuldet haben.

Verjährung am 31.12.2011

Die Anleger müssen sich aber beeilen und rechtzeitig einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt einschalten. Am Ende dieses Jahres verjähren nämlich sämtliche Ansprüche.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Cumulus Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Gunter Mickert

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Telefon: 06071-9816810

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 14.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Telefon-Hotline: "Verjährungseintritt Last Minute aufhalten"

2011-12-14T01:45:00.001-08:00

Zum Jahreswechsel 2011/2012 drohen aufgrund einer Gesetzesänderung alle zivilrechtlichen Ansprüche, die zum 31.12.2001 noch nicht verjährt waren, unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers zu verjähren (sog. verjährungsrechtliche Altfälle).

Dies erfordert eine aufwändige Prüfung im Einzelfall, die Anwälte zu Mandatsbeginn durchführen müssen. Für Ansprüche im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung galt bis zum Jahr 2001 eine Verjährung von bis zu 30 Jahren, und solche Verjährungsfristen sind nunmehr durch die o.g. Gesetzesänderung „gekappt“ worden. Sofern also für eine Prüfung der Verjährung und/oder für eine Klageeinreichung zur Hemmung der Verjährung bis 31.12.2011 nicht mehr genügend Zeit vorhanden sein sollte, bietet sich die Geltendmachung dieser Ansprüche bei einer staatlich anerkannten Gütestelle an.

Die Inanspruchnahme einer staatlich anerkannten Gütestelle empfiehlt sich:

- bei Forderungen, deren Verjährung am 01.01.2009 zu laufen begonnen hat,

- in Fällen bei denen in 2012 positive obergerichtliche Rechtsprechung erwartet wird,

- oder wenn noch weitere Informationen erhoben werden müssen,

- und/oder eben auch in Fällen, die anwaltlich wegen der allgemeinen Arbeitsüberlastung zum Jahresende hin nicht mehr in Form einer Klage vor Gericht gebracht werden können.

Davon sind Lehman-/Zertifikate-Fälle betroffen und vor allem lang laufende Geldanlagen wie

-geschlossene Fondsbeteiligungen aller Art

-Investmentfonds

-stille Beteiligungen

-Investments in Lebensversicherungsmänteln

-finanzierte Lebensversicherungspolicen

-Private-Equity-Investments

In all diesen Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung empfiehlt der BSZ e.V. die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer.

Für Fragen zum Gütestellenverfahren steht Ihnen Rechtsanwalt Staudenmayer unter 0711 / 89 66 03 70 auch am Samstag, den 17.12.2011 von 10-15 Uhr zur Verfügung.

Staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer

Rechtsanwalt Staudenmayer

Steiermärker Str. 3-5, 70469 Stuttgart

Telefon: 0711 / 89660370

Telefax: 0711 / 89660371

E-Mail: info@ra-staudenmayer.de

Für weitere Informationen können sich Betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Verjährung" oder auch jeder anderen BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Michael Staudenmayer

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Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu/

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 14. Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Volksbank Kirchheim-Nürtingen lernt ihre "DG-Lektion" auf die harte Tour...

2011-12-11T05:40:00.000-08:00

"Das habe ich ja noch nie erlebt", so der Anwalt der Volksbank Kircheim-Nürtingen vor dem Stuttgarter Landgericht. Die Volksbank hatte einem Ehepaar einen DG-Fonds Nr. 35 empfohlen, der aktuell insolvenzbedroht ist.

Da das Ehepaar 2007 eine Veranstaltung des SfA besucht und in der Folge ein klärendes Gespräch mit der Bank geführt hatte, ging der Bankvertreter von Verährung der Ansprüche des Ehepaares aus. Er führte an, daß bereits 2007 im Handelsblatt über die Aufklärungspflicht über Provisionen berichtet worden sei, woraus er eine kenntnisabhängige Verjährung ableitete. Im Jahr 2009 ließ das Ehepaar durch eine norddeutsche Kanzlei ein Fordeurngsschreiben erstellen, wollte die notwendige Klage jedoch durch den Schweinfurter BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze erheben lassen, was in der Folge auch geschah.

Um dem Ehemann eine Zeugenstellung zu verschaffen, wurde der Schadensersatzanspruch an die Ehefrau abgetreten.

Die Bank bediente sich der üblichen Argumentation. Ein Beratungsvertrag sei nicht geschlossen worden, obwohl sie eine Beratungssituation schilderte. Außerdem seien Ansprüche längst verjährt, da im Jahr 2007 diverse Medien über die Aufklärungspflicht über Provisionen berichtet hätten. Um dem Ehemann seine Zeugenstellung zu nehmen, wurde nach diversen Fristverlängerungsanträgen der Bank Drittwiderklge gegen den Ehemann erhoben.

Dr. Schulze erklärte für diesen ein sofortiges Anerkenntnis betreffend der Drittwiderklage unter Verwahrung gegen die Kostenlast. "Wenn die Bank meint, sicherstellen zu müssen, zukünftig nicht auch noch vom Ehemann in Anspruch genommen zu werden, hätte sie eine entsprechende außergerichliche Aufforderung versenden können. Stattdessen hat sie monatelang darüber philosophiert, ob die vorgelegte Vollmacht ausreichend ist oder nicht", so Dr. Schulze. "Weder im Handelsblatt, noch in MonaLisa wurde darüber berichtet, daß oder in welcher Höhe die Volksbank Kirchheim-Nürtingen eine Provision erhalten hat. Im übrigen hat der BGH erst 2011 klargestellt, welche Provisionen aufklärungspflichtig sind und erst 2010 zur Frage des Verschuldens Stellung genommen, weshalb vor 2010 ein kenntnisabhängiger Verjährungslauf gar nicht begonnen haben kann", so der Schweinfurter Fachanwalt.

Das Gericht sah es nach den Ausführungen des Schweinfurter Anwalts ähnlich. Nach kurzer Unterbrechung unterbeitete es einen Vergleichsvorschlag auf Basis einer Rückzahlung von 85% des Anlagebetrages, was durch die Bank abgelehnt wurde. Mit der vom Gericht vorgeschlagenen Kostenaufhebung im Falle des Vergleichsschlusses herrschte seitens des Anlegeranwalts kein Einverständnis. "Die kühne Drittwiderklage hat den Streitwert verdoppelt, weshalb die Bank die hierfür angefallenen Kosten zu tragen hat", so Dr. Schulze.

Der Bankenvertreter äußerte diesbezüglich sein Unverständnis, das Gericht bestätigte jedoch die Auffassung von Dr. Schulze. Mit einer Verurteilung der Volksbank durch das Landgericht Stuttgart kann gerechnet werden, sollte die Bank die geltende Rechtslage nicht doch noch akzeptieren und einlenken.

"Die Rechtslage ist im Zusammenhang mit DG-Verfahren mittlerweile eindeutig", So Dr. Schulze. "Weshalb sich noch heute vermeintlich renommierte Kanzleien auf Vergleiche einlassen, welche allein 25% oder weniger beeinhalten, ist mir unverständlich". Erneut wird das Stuttgarter Landgericht wohl ein Urteil zu Laseten der Beratungsbank aussprechen, welches in der Folge durch das OLG Stuttgart bestätigt werden wird", so der vielfach erfolgreiche Schweinfurter Fachanwalt.

Anstelle einer gesichtswahrenden Lösung werden bankseitig unsinnige Streitverkündungen ausgesprochen und massive Reputationsverluste in Kauf genommen. Anstelle die berechtigten Ansprüche der Kunden zu befriedigen, wird gegen diese "zu Felde gezogen". Ob dies dem raiffeisenschen Prinzip entspricht?

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 11. Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

PRORENDITA EINS GmbH & Co. KG Schadensersatzforderung gegen die Stadtsparkasse Düsseldorf

2011-12-09T14:05:00.001-08:00

Die BSZ e.V.Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Lebensversicherungsfonds PRORENDITA EINS GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht.

Es wird die Inanspruchnahme der Stadtsparkasse Düsseldorf auf Schadensersatz vorbereitet. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Graf und Mitstreiter sind ausschließlich im Kapitalanlagenrecht tätig und vertreten nur die Anlegerseite. Mit mehr als 22 Jahren Erfahrung in der Person des Kanzleigründers ist die renommierte Kanzlei mit ihrem zentral gelegenen Standpunkt in Düsseldorf als einem der Zentren der inländischen Wirtschaftswelt gut aufgestellt und widmet sich mit Engagement und Kompetenz der Erhaltung vorhandenen und Wiederherstellung verlorenen Vermögens insbesondere von Privatanlegern. Nach der Erhebung WiWo-Top-Kanzleien des angesehenen Magazins WirtschaftsWoche ist Rechtsanwalt Jens Graf einer der "besten deutschen Anlegeranwälte".

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „PRORENDITA" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf

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